…von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden…

…von G an den Bruder sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden sei…

…des Bw an den Bruder sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden sei…

…Verfügung zum Rückfall des 1/3-Anteiles beim Tod von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten…

…von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden…

…zum Rückfall des 1/3-Anteiles sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten. Die Bw habe sohin keinen Geschäftsanteil als Erbin erworben…

…Verfügung zum Rückfall des 1/3-Anteiles sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten. Dem Bw sei daher das Legat nie angefallen…

…3-Anteiles sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten. Der UFS hatte mit Entscheidung vom 3. Juli 2006, RV/0289-I/06…

…Kochen, Essen) meine Eigentumswohnung in Adr.2 bis zu ihrem Tode. Nach ihrem Ableben bekommt der K die Wohnung." Anläßlich der Verlassenschaftsverhandlung hielt der Gerichtskommisär fest, dass es sich hiebei um ein Substitutionslegat zugunsten des K. handelt. Am 29. Oktober 2002 erklärte die Bw. gegenüber…

…seinem Tode, oder in anderen bestimmten Fällen, einem zweiten ernannten Erben überlasse. Diese Anordnung wird eine fideikommissarische Substitution genannt. Die fideikommissarische Substitution begreift stillschweigend die gemeine in sich. § 613 ABGB: Bis der Fall der fideikommissarischen Substitution eintritt, kommt dem eingesetzten Erben das eingeschränkte Eigentumsrecht, mit…

…Es erscheine grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Zeitpunkt der Übergabe von nicht beeinflussbaren Faktoren abhänge. Gegenständlich sei die Übergabe an den Bw durch die fideikommissarische Substitution festgelegt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 wurde dahin begründet, dass das grundbücherliche Eigentum von der Vorerbin…

…Es erscheine grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Zeitpunkt der Übergabe von nicht beeinflussbaren Faktoren abhänge. Gegenständlich sei die Übergabe an den Bw durch die fideikommissarische Substitution festgelegt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 wurde dahin begründet, dass das grundbücherliche Eigentum von der Vorerbin…

…Ltd. auf "Vakante Kanzlei" bei der BA CA und Kopien der Sparbücher je bei der Raiffeisenlandesbank NÖ-WIEN, ./H, ein Bescheid über die Bestellung zum Substituten der vakanten Notarstelle /I. Mit Telefax vom 28.82006 wurde dieser Schriftsatz dahingehend berichtigt, dass es unter "C. Anträge…

…Mai 2001 im Altersheim H verstorbenen X. Diese hat mit Übergabsvertrag vom 17.10.1988 die von ihr im Erbwege erworbene Liegenschaft Y in Vorwegnahme der fideikommissarischen Substitution zugunsten ihres Sohnes in dessen Alleineigentum übergeben. Der Bw hat sich Punkt IV. 1) bis 4) des…

…Jahren). Beim Bundesheer untauglich gewesen (lt. eigenen Angaben wegen Daumensattelarthrose - könne keine Liegestütz machen, etc). Lebt bei einem Freund; seit etwa 7 Monaten im Substitutionsprogramm; anamnestisch ab 14 Lj Drogenabusus; in der Haft Heptadon/Methadon. Erster stationärer Entzug 2005 (API), frühzeitig abgebrochen. Behandlung/Therapie (Medikamente…

…zugeführt worden wären. Sämtliche Materialien seien teilweise einer stofflichen Verwertung, Wiederverwendung bzw. einer ordentlichen Entsorgung zugeführt worden. Die Niederschrift vom 31. Mai 2004 (gemeint wohl 2005) sei damit überholt. Abgesehen davon, dass der Bescheid der BH Z., Zl. 9-AW-987, vom 10. Juni 2002…

…zugeführt worden wären. Sämtliche Materialien seien teilweise einer stofflichen Verwertung, Wiederverwendung bzw. einer ordentlichen Entsorgung zugeführt worden. Die Niederschrift vom 31. Mai 2004 (gemeint wohl 2005) sei damit überholt. Abgesehen davon, dass der Bescheid der BH B., Zl. 9-AW-987, vom 10. Juni 2002…

…zugeführt worden wären. Sämtliche Materialien seien teilweise einer stofflichen Verwertung, Wiederverwendung bzw. einer ordentlichen Entsorgung zugeführt worden. Die Niederschrift vom 31. Mai 2004 (gemeint wohl 2005) sei damit überholt. Abgesehen davon, dass der Bescheid der BH Z., Zl. 9-AW-987, vom 10. Juni 2002…

…aus, mit seinem Ersuchen um Berichtigung sei nicht nur die Wiederaufnahme gemäß §§ 303ff BAO gemeint gewesen, sondern auch eine Überprüfung des Bescheides in Hinblick auf andere Berichtigungsmöglichkeiten im Sinne der BAO und verwies in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen der §§ 293 und 299 BAO. Das…

…Söhne erklärten auf die Pflichtteilsansprüche nur in Ansehung des erbl. Hauses in X-Österreich zu verzichten, weil ihnen diese Liegenschaft als Substitutionslegat zufallen wird. Im Protokoll vom 6. Juli 1998 wurde nach Inventarisierung des inländischen Vermögens der Pflichtteil der beiden Söhne (unter Außerachtlassung der erbl…