…Streitjahr geleistete Prämie (€ 431,54) für eine private Unfallversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (in der im Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 155/2002) sind Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Unfallversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als…

…Kapitalerträge aus ausländischen Forderungswertpapieren mit dem normalen Einkommensteuersatz versteuert werden. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung von in- und ausländischen Kapitalerträgen in der auch für den vorliegenden Fall geltenden Fassung war Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens (VwGH vom 27.8.2002, 99/14/0164) vor dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache…

…auf eine Einschränkung der Ansprüche aus den derogierten Bestimmungen schließen. Das Ausmaß der mit dem Sockelbetrag abgegoltenen Ansprüche ist daher im Wege der in § 1 Abs.2 genannten Bestimmungen zu erschließen, wobei aufgrund der dynamischen Verweisung in § 31 AZHG die im betroffenen Zeitraum geltende Fassung…

…auf die dargestellt geltende Rechtslage zu verweisen. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Die Finanzbehörden sind daher an die geltenden Gesetze gebunden. Wie die Bw in ihrer Berufung selbst ausführt, ist eine Parteistellung der…

…geltenden Fassung die in dieser Richtlinie enthaltenen Codes der KN auf die am 1. Oktober 1994 geltende Fassung der KN beziehen. Durch diese Bestimmung, national umgesetzt durch § 2 Abs. 6 MinStG ist für den Mineralölsteuerbereich auf eine historische Fassung der KN abzustellen. In dieser Gesetzesstelle…

…Nr. 194/1961 in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen Nr. 681/1994 und BGBl. I Nr. 9/1998 gleichermaßen wie die nach dem Steuerreformgesetz 2005 ab 2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/57). Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in…

…Nr. 194/1961 in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen Nr. 681/1994 und BGBl. I Nr. 9/1998 gleichermaßen wie die nach dem Steuerreformgesetz 2005 ab 2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/57). Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in…

…Einkommensteuergesetz 1988 in der seinerzeit geltenden Fassung im Vertrauen auf deren Fortbestand zugrunde gelegt worden. § 31 Abs. 1 EStG 1988 in der Fassung vor dem Kapitalmarktoffensive-Gesetz, BGBL l. 2001/2, habe die steuerfreie Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bis zu einem Ausmaß von 10%…

…auf die dargestellt geltende Rechtslage zu verweisen. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Die Finanzbehörden sind daher an die geltenden Gesetze gebunden. Wie die Bw in ihrer Berufung selbst ausführt, ist eine Parteistellung der…

…der davor geltenden, wenn auch EU-widrigen Regelung, kann nicht erkannt werden. Daher ist hier für eine Analogie kein Raum und eine solche eindeutig verfassungswidrig. In der Fassung des § 99 EStG vor dem Budgetbegleitgesetz 2007 kann es den Wortsinn der mit dieser Gesetzesänderung erst neu…

…angefochtenen Bescheid die Auffassung vertreten, dass die geltende Fassung des § 17 Studienförderungsgesetz auch für den Bereich des Familienlastenausgleichsgestzes gelte. Sie habe jedoch dazu keine Begründung - etwa durch Zitierung der den § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 entsprechend abändernden Gesetzesstelle - geliefert. Dieser Begründungsmangel veranlasse den…

…begründet. Die Bw. stellte mit Anbringen vom 11. Oktober 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte folgendes vor: I) Besteuerung "Schwarzer" Fonds: Die geltende Fassung des § 42 InvFG 1993 verstoße unzweifelhaft gegen die durch Art. 56 EG…

…wiederkehrenden Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelt er gewerbsmäßig (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG in der ab dem 13. Jänner 1999 geltenden Fassung). Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

…Pflichtteil die im Jahr 2002 geltende Bestimmung und nicht wie im angefochtenen Bescheid, die aus dem Jahre 2001 heranzuziehen sei. Würde man nämlich der Berechnung der Erbschaftssteuer die im Jahr 2002 geltende Fassung des ErbStG zugrunde legen, ergäbe sich eine deutliche Differenz zwischen der im…

…die geltende Fassung durch BGBl I 2002/97 zu übertragen ist). Dass in § 295 BAO kein Antragsrecht vorgesehen ist (s unten), verlöre aufgrund der tatsächlichen Entsprechung des Antrages seine Relevanz. Wenn jedoch dem Antrag auf das Ersetzen des Einkommensteuerbescheides 1994 nicht durch das Erlassen eines…

…einer einfachen Fahrtstrecke von 40-60 km 20.160,-- S (1.470,-- €) jährlich. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten." Anmerkung zum Gesetzestext: Die zitierte Bestimmung stellt die geltende Fassung…

…die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage heranzuziehen ist (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 3 zu § 1 ErbStG). Die Wirkung einer Gesetzesänderung vermag Sachverhalte, die vor dem In Kraft Treten eines neuen Gesetzes verwirklicht worden sind…

…geltende Fassung des AWG 2002 beziehen. Die Bw. sei ein vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) genehmigter Betrieb, der zum Sammeln und Verwerten von Altglas im ARA-System berechtigt sei. Über haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme bestehe gemäß § 35 AWG 2002 eine…

…gehandelt. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 EStG in der für die Streitjahre geltende Fassung lautet in den hier relevanten Teilen: "(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß…

…Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt…