…t-2, wurde die seit 7. Juni 2001 bestehende Bw. Obst- und Gemüse KEG mit 12. Februar 2002 im Firmenbuch gelöscht. Seit diesem Stichtag wurde dieser Handelsbetrieb bis zur Löschung am 7. Mai 2002 (vgl. aktenkundigen Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 6. Mai…

…eingetragen worden, mit Wirkung vom 1.1.2007 wurde die Rechtsform der Kommanditerwerbsgesellschaft von Amts wegen in eine Kommanditgesellschaft geändert. Am 13.6.2007 wurde die nunmehrige JJ KG aufgrund eines Antrages vom 30.1.2007 aus dem Firmenbuch gelöscht. Gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…BAO vom 11.1.2010 ist an die FaP-KG z.H. von Hern D gerichtet. Die FaP-KG wurde jedoch mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18.9.2009 im Handelsregister gelöscht. Ab 29.5.2008 war Hr. D unbeschränkt haftender Gesellschafter und Hr…

…für das Jahr 2004 und adressierte ihn an die bereits gelöschte Bw. z.H. der damals Zustellbevollmächtigten H.L. . Über die Berufung wurde erwogen: Außer Streit steht, dass die Bw. seit dem 17. Februar 2005 im Firmenbuch gelöscht war und das Unternehmen auf H.L…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der unter der (gelöschten) Firma Bw., auftretenden KG, vertreten durch XXX, gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt vom 14. Februar 1996 betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 1987 bis 1992, Festsetzung des einheitlichen…

…nicht erlassen, da sich im Ermittlungsverfahren - laut einem nur teilweise leserlichen Aktenvermerk vom 29. Juli 1999 - herausstellte, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers vorliegt. Durch die Löschung erlischt der Abgabenanspruch. Für gelöschte Abgabenansprüche kann somit auch keine Haftung geltend gemacht werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 1. 1. 1999 bis 31. 7. 2002 des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf entschieden: Die…

…wurden mit Bescheid vom 11. August 2010 Abgabenschuldigkeiten der X in Höhe von insgesamt 53.529,46 € gegen jederzeitigen Widerruf gemäß § 235 Abs. 1 BAO gelöscht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Abgabenansprüche seien einer zivilrechtlichen Disposition nicht zugänglich, die Abgabenbehörde könne daher auf…

…was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen…

…Die Bw. sei damals bereits seit ca. sechs Monaten aus dem Firmenbuch gelöscht gewesen und folglich sei Dr. XY auch nicht mehr Geschäftsführer gewesen. Dem Einwand der Abgabenbehörde zweiter Instanz, dass in Hinblick auf die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nicht mit einer Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruch gegenüber…

…Finanzamt das Rechtsmittel zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor und verwies ergänzend darauf, dass die Bw. bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung des Prüfungsorgans zur Vornahme einer abgabenbehördlichen Prüfung im Firmenbuch gelöscht gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 39 Abs. 1 Firmenbuchgesetz (FBG)…

…2 ff UmwG (aufnehmende Gesellschaft: S-GmbH) an. Am 26. September 2003 wurde die Umwandlung bei der Bw in das Firmenbuch eingetragen und die P-GmbH. gelöscht. Mit Schreiben vom selben Tag, nämlich 26. September 2003 (eingebracht beim Finanzamt am selben Tag), beantragte die P…

…wurde Herr Mag.F als Referent bestellt. Durch Abfrage im Firmenbuch hat der Referent ermittelt, dass die GmbH im Firmenbuch bereits am 16. Jänner 2002 amtswegig gelöscht wurde. Dies erfolgte nach Aufhebung eines Konkurses mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1. Dezember 1999…

…Februar 2007 entrichtet wurde. Strittig ist im gegenständlichen Fall ob die bereits aufgrund des erfüllten Schuldenregulierungsverfahrens gelöschte Einkommensteuer 2003 im Betrag von € 6.589,71 wieder auf dem Abgabenkonto des Bw als nicht erloschen wiederum verbucht werden durfte. Zur teilweisen Stattgabe der Berufung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Erbengemeinschaft "Bw.", S., F.-Straße 4, vertreten durch Josef Ganahl, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6780 Schruns, Silvrettastraße 97, vom 11. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. November 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

…eingetragen. Als Folge der Verschmelzung stellte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 2009 gegenüber dem bereits gelöschten Gruppenmitglied die rückwirkende Beendigung der steuerlichen Gruppe fest. Die Feststellung der Rückabwicklung der Gruppe wurde vom Finanzamt damit begründet, dass durch die Verschmelzung die im …

…nicht erloschen ist (vgl. z.B. VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Durch die Löschung nach § 235 BAO erlischt der Abgabenanspruch. Für gelöschte Abgabenansprüche kann keine Haftung geltend gemacht werden (VwGH 26.1.1999, 98/14/0154 und Ritz, BAO-Kommentar, § 235 Tz. 4). …

…erfolgte Löschung von € 239,00 widerrufen worden wäre, nicht gebe und dass ein solcher dem bekämpften Widerrufsbescheid nicht beigelegen wäre. Die gesamte Abgabenschuld wäre nach langjähriger Arbeitslosigkeit 2009 gelöscht worden. Im Löschungsbescheid wären keine Umstände determiniert worden, unter welchen ein Widerruf in Betracht käme…

…dass die Eingabe nicht zulässig sei, da mit Beschluss des HG Wien vom 28.11.2003 die Bw. am 29.11.2003 im Firmenbuch gelöscht worden sei und daher die Eingabe vom 22. Dezember 2003 mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen war. Der Zurückweisungsbescheid wurde an die steuerliche…

…ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam ( VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In…