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UFSW RV/2018-W/021. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus gefälschten Rechnungen 2. Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…Rechnungen angeführten Lieferungen und vor allem der Erhalt des in den Rechnungen angeführten Rechnungsbetrages von der M.GmbH bestritten werde, nicht bekannt gewesen. 2. Körperschaftsteuer 1994 und 1995 Die Betriebsprüfung sei aus folgenden Gründen zu der Überzeugung gelangt, dass die in Rede stehenden Rechnungen gefälscht…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…dadurch bewirkt zu haben, dass er gemeinsam mit seiner Ehegattin unter Verwendung von gefälschten Rechnungen Erlöse und deren teilweise Verwendung zur Gewinnausschüttung verheimlicht und zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht hat, weshalb die obgenannten Jahresumsatzsteuern zu niedrig festgesetzt und die diesbezüglichen Kapitalertragsteuern nicht entrichtet wurden und…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 2/2

…verweist, ist ihr zu entgegnen, dass sie dieses Vorbringen nicht entlastet, weil sie selbst originär die Erzeugung eines falschen Rechenwerks und die Erstellung gefälschter Rechnungen und Belege zu verantworten hat, was durch ihre Unterschrift auf den diesbezüglichen fingierten Kassaausgangsbelegen erwiesen ist. Die Vernichtung der erst…

UFSW RV/2243-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…S 908.424,00 (inkl. S 151.404,00 USt), dass auch die darin ausgewiesene Umsatzsteuer mittels gefälschter Rechnungen von der B-GmbH als abziehbare Vorsteuer geltend gemacht wurde. Dies geht aus einer Stellungnahme des steuerlichen Vertreters der H-GmbH vom 23. Dezember 2004 hervor…

UFSG RV/0283-G/04Vorsteuererstattung, Berichtigung, Tankrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…ein Großteil der Rechnungen durch den Aussteller berichtigt. Diese Aufzeichnungen stellen nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates ein geeignetes Beweismittel für die Abzugsfähigkeit der strittigen Vorsteuern dar. Neben den von der Bw. selbst als "gefälscht" bezeichneten Rechnungen konnten die Vorsteuerbeträge aus folgende Rechnungen laut vorgelegter Liste…

UFSW RV/1289-W/12Zurückweisung eines Aussetzungsantrages mangels Darstellung der Abgaben und Beträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Finanzamt "gnädig" gewesen, ihn im Vorlagebericht vom 20. April 2012 erstmals über gefälschte Rechnungen zu informieren. Noch dazu komme die absolut falsche und laienhafte Beschreibung der angeblichen Echtheit seiner gefälschten Unterschriften. Am 14. Juni 2012 fand mit dem steuerlichen Vertreter des Bw. ein Erörterungsgespräch statt…

UFSW RV/0035-W/11Malversationen im Zusammenhang mit Gutschriften (Pizzazustellung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012Teil 1/2

…insbesondere ihren Gewerbeschein, und Unterlagen mit ihrer Unterschrift an sich und wurden in der Folge gefälschte Rechnungen erstellt: H. E gab nach Einsichtnahme in die ihr vorgelegten Rechnungen an: "Die Eintragungen in den Rechnungsvordruck wurden nicht von mir vorgenommen. Von wem die Eintragungen vorgenommen wurden…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…auf dem Rechnungskopf verschiedener (angeblicher) Firmen gleiche Adressen (!) aufschienen (Fa. 7 GmbH und Fa. 9 GmbH) - keine Überprüfung von Ausweisen der eingesetzten Arbeitnehmer (Fremd-"Leasing"- Personal) - Höhe der in Rechnung gestellten Summen , auch wenn diese Rechnungen scheinbar alle formellen Rechnungsvoraussetzungen aufweisen (auch gefälschte Rechnungen sind…

UFSS FSRV/0028-S/08Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2008

…anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens die genaue Höhe des Verkürzungsbetrages noch nicht feststehen muss. Strittig ist jedoch der Vorwurf der Bf stehe mit den lt. Betriebsprüfungsniederschrift festgestellten gefälschten Rechnungen in unmittelbarem Zusammenhang die in weiterer Folge zu unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen geführt haben. Vorweg ist darauf hinzuweisen…

UFSZ1W ZRV/0465-Z1W/10Festsetzung der Zollschuld nach der Vorlage gefälschter Fakturen bei der Zollabfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2013Teil 1/2

…Blankorechnungen) sichergestellt werden konnten, die darauf hinweisen, dass dort zum Zwecke der Vorlage beim Zollamt im Rahmen der verfahrensgegenständlichen Zollabfertigungen gefälschte Rechnungen hergestellt worden sind. Geschäftsführer dieses vom Zollamt als "Fälscherwerkstatt" bezeichneten Unternehmens war der Bf. Zu den einzelnen Einwänden des Bf. wird ausgeführt: Zum…

UFSZ1W ZRV/0088-Z1W/02Erlöschen des Erstattungsanspruches nach Erstattung an einen Gesamtschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.01.2006

…1997 fortgesetzt, - leicht fahrlässig zum Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben dadurch beigetragen, dass er anlässlich der Lieferung von Textilwaren aus dem asiatischen Raum den jeweils die Zollanmeldung erstellenden Speditionen sowie teilweise den tatsächlichen Empfängern der Waren gefälschte Rechnungen, Präferenzursprungszeugnisse und Frachtdokumente (Bill of Ladings) übermittelte…

UFSW FSRV/0076-W/05Gegenstand des Finanzstrafverfahrens, Auswechslung der Sache, versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer oder Vorauszahlungsdelikt gemäß § 33 Abs. 2 lit. a bzw. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2005

…da keine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorgelegt worden sei. Weiters seien Vorsteuern für einen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Pkw geltend gemacht worden (Textziffer 3). Bei allen Eingangsrechnungen der Fa.S-GmbH handle es sich um gefälschte Rechnungen. Die beschriebenen Leistungen seien nicht vom gegenständlichen Unternehmer erbracht…

UFSZ1W ZRV/0077-Z1W/02Festsetzung einer Zollschuld gegenüber einer Person, die dem Anmelder unrichtige Angaben für die Erstellung der Zollanmeldung geliefert hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2005

…1997 fortgesetzt, - leicht fahrlässig zum Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben dadurch beigetragen, dass er anlässlich der Lieferung von Textilwaren aus dem asiatischen Raum den jeweils die Zollanmeldung erstellenden Speditionen sowie teilweise den tatsächlichen Empfängern der Waren gefälschte Rechnungen, Präferenzursprungszeugnisse und Frachtdokumente (Bill of Ladings) übermittelte…

UFSZ1W ZRV/0112-Z1W/02Zollschuldnerschaft nach Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…11 Finanzstrafgesetz (FinStrG) für schuldig erkannt. Dieser hat demnach leicht fahrlässig zum Finanzvergehen der Verzollungsumgehung dadurch beigetragen, dass er dem die Zollanmeldung stellenden Speditionsangestellten gefälschte Rechnungen übermittelt hat, auf denen die Warenbeschaffenheit der Sendung unrichtig angegeben war bzw. ein Teil der tatsächlich importierten Waren nicht…

UFSZ1W ZRV/0108-Z1W/02Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2005

…schuldig erkannt, dass er am 11. Mai 1995 leicht fahrlässig dem tatsächlichen Empfänger der Waren - das ist der Bf. - gefälschte Rechnungen übermittelt hat, auf denen ein Teil der tatsächlich importierten Waren nicht angeführt war, wodurch 1500 Stück Herrenshorts der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Das Erkenntnis…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…wurde festgestellt, dass von der Bw. Bauaufträge an Subunternehmer vergeben wurden, die, an den in den Rechnungen angeführten Adressen, nicht existent waren. Vom Finanzamt wurden dazu zeitnahe Erhebungen durchgeführt. Es erfolgten Besichtigungen an den Fakturenadressen und eine Befragung der für die Gebäude zuständigen Hausverwaltungen. Diese…

UFSW RV/2171-W/11Anerkennung von Vorsteuern bei Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 und fehlendem hinreichenden Verdacht auf die Nichtabfuhr von Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…beginnen könnten. Im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung zwischen der Bw. und J. habe dieser Rechnungen gefälscht und auch die zunächst angegebene Bankverbindung geändert, sodass die weiteren Zahlungen der Bw. auf dem Konto von Frau K landeten, die das Geld nach ihren eigenen Angaben zur Gänze…

UFSZ1W ZRV/0174-Z1W/09Nachforderung einer Zollschuld nach Vorlage gefälschter Rechnungen bei der Überführung in den freien Verkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2012

…Der wichtigste Anknüpfungspunkt zur Ermittlung des Zollwertes einer solchen Ware im Falle der Vorlage einer gefälschten Rechnung bleibt dabei die betreffende Position der Kombinierten Nomenklatur (KN). Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat der Unabhängige Finanzsenat daher den Zollwert unter flexibler Anwendung der Bestimmungen der Art…

UFSZ1W ZRV/0182-Z1W/09Nachforderung einer Zollschuld als Folge der Vorlage gefälschter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.12.2012

…Der wichtigste Anknüpfungspunkt zur Ermittlung des Zollwertes einer solchen Ware im Falle der Vorlage einer gefälschten Rechnung bleibt dabei die betreffende Position der Kombinierten Nomenklatur (KN). Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat der Unabhängige Finanzsenat daher den Zollwert unter flexibler Anwendung der Bestimmungen der Art…

UFSW RV/1056-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…786.680,-- (2001 ATS 2,988.260). Beim nächsten Einkauf im Geschäft übergab der Käufer das mit dem (gefälschten s u) Stempel des Zollamtes versehene Formular U 34 bzw die entsprechenden Rechnungen vom letzten Einkauf, woraufhin er die Mehrwertsteuer für seinen letzten Einkauf rückvergütet erhielt…