…0051). Denn mit der Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf Ausfuhrbescheinigungsformularen kann ein Ausfuhrnachweis für die in diesen Formularen angeführten Waren deswegen nicht erbracht werden, weil es an der entscheidenden Beurkundung des umsatzsteuerlich rechtserheblichen Vorganges der Ausfuhr der Waren durch die hiezu berufene Stelle, nämlich…

…diese Ausfuhrlieferungen seien steuerpflichtig, da die Ausfuhrbelege gefälscht seien, und erließ entsprechende Abgabenbescheide. Zur Körperschaftsteuer 2001: Die Umsatzsteuernachforderung auf Grund der gefälschten Ausfuhrnachweise wurde vom Finanzamt aktiviert, da die Bw. eine Forderung gegen die Fälscher der Ausfuhrnachweise in dieser Höhe habe. Das Finanzamt erließ unter…

…ob genau diese Waren, die auf den Formularen Lager Nr U 34 aufscheinen, auf den Märkten im Ausland aufgetaucht seien; die Ausfuhrbescheinigungen gefälscht waren; das Umsatzsteuerrecht sehr formalistisch sei; die strittigen Umsätze zwischen 3 und 3,7 Mio Schilling im Jahr betragen hätten; daher hätte…

…ob genau diese Waren, die auf den Formularen Lager Nr U 34 aufscheinen, auf den Märkten im Ausland aufgetaucht seien; die Ausfuhrbescheinigungen gefälscht waren; das Umsatzsteuerrecht sehr formalistisch sei; die strittigen Umsätze zwischen 3 und 3,7 Mio Schilling im Jahr betragen hätten; daher hätte…

…Entnahme des Kfz aus einem Zollfreilager in X. Die Bestätigungen stammen entweder von der gleichen Verschiffungsfirma oder von 2 verschiedenen. Es dürfte auch gefälschte Bescheinigungen geben, da Stempel und Unterschrift darauf gleich sind (d.h. die Stelle an welcher der Stempel angebracht ist und die…

…an die J-GmbH, - vom 29. April 2004, Rechnungsnr. 8036, an die C-GmbH, die Bezug habenden Ausfuhrbescheinigungen bzw. Ausfuhrnachweise und Dokumente, aus denen hervorgeht, wer die Beförderung oder Versendung in das Drittland veranlasst bzw. durchgeführt hat sowie wer die Kosten dieser Beförderung oder Versendung…

…Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung oder 2. durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr. (6) In den nachstehend angeführten Fällen hat…

…2001 - 2004 kein Unternehmen. Unstrittig ist, dass die Fa. ZS in Ungarn, auf die sämtliche Rechnungen und Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt waren, nie existierte. ... Für Warenlieferungen ins Gemeinschaftsgebiet wurden Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchgeführt. Die entsprechenden Abfragen werden in einem Ordner aufbewahrt. Für die Ausfuhrlieferungen ins Drittland…

…der Name "X Holding" eingefügt worden. Bei zahlreichen Lieferungen wurde durch Ermittlungen bei den Zollämtern festgestellt, dass die Stempelabdrucke auf den Ausfuhrformularen U 34 gefälscht waren. Die Steuerfreiheit dieser Ausfuhren wurde im Rahmen der Erstbescheide bzw auch im Zuge der BVE 1995 nachträglich nicht anerkannt…

…igen Umsätze des Jahres 1998 um S 10.673,61 und des Jahres 2001 um € 12.183,33 erhöht worden. b) Optisch archivierte Belege: Bei den unter "Spediteure" zusammengefassten Ausfuhrbelegen handle es sich, bis auf drei von Spediteuren ausgestellte Ausfuhrbescheinigungen, um Za 58 A…

…Bei Berechnung der "Vorsteuern mit Rückantworten lt. Prüf." wurde die Vorsteuer auch für Erwerbe gewährt, bei denen die Verkäufer laut Kaufvertrag einen anderen Käufer angegeben haben, der Prüfer in der Aufstellung "Unterschrift gefälscht" bzw. fehlt etc. vermerkt hat. In zahlreichen Fällen ist der Prüfer auf…

…leichte Nachprüfbarkeit gegeben. Somit bedürfe es keiner außerbücherlichen Rechenoperationen, Aufrechnungen bzw. Zusammenstellungen um eine Übereinstimmung der Angaben auf den Ausfuhrbescheinigungen mit den im Rechenwerk enthaltenen Beträgen herstellen zu können. Dem Schreiben waren auch eine notariell beglaubigte Erklärungen des BK, K und G beigegeben, worin die…

…folgendes hinsichtlich der Geschäftsgepflogenheiten sowie der Beziehungen zur Bw. zu entnehmen: Dis. GmbH : Der gebuchte Wareneinkauf basierte zum größten Teil auf gefälschten Eingangsrechnungen, denen kein Leistungsaustausch zugrunde lag und womit in der Folge ungerechtfertigt Vorsteuerguthaben lukriert wurden. Dies geht aus den eingeholten Auskünften bei den…

Die Bw. gab dazu in der Stellungnahme vom 18. September 2008 an, es möge korrekt sein, dass aus den von ihr vorgelegten Beilagen nicht hervorgehe, dass konkrete Gewährleistungs- oder Garantiefälle aus den berufungsgegenständlichen Lieferungen an die C-Ltd. hätten nachgewiesen werden können. Dies sei auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…fordern. Einerseits hätte die Behörde dann keinen Grund an der Echtheit des vorgelegten Dokumentes zu zweifeln, zumal sich das äußere Erscheinungsbild der vorgelegten russischen Einfuhrverzollung wesentlich von bekannten gefälschten russischen Einfuhrverzollungen unterscheidet. Zum anderen darf sich die lange Verfahrensdauer nicht einseitig zu Lasten der Bf…

…einer Ausfuhrbestätigung der den Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überwachenden Grenzzollstelle in Betracht kommen. Folgerichtig sei nach ständiger Rechtsprechung zum Nachweis dieser Voraussetzung die Vorlage der Ausfuhrbescheinigung als genügend anzusehen, ebenso wie der buchmäßige Nachweis des einzelnen Ausfuhrumsatzes (unter Hinweis auf zwei VwGH-Erkenntnisse…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

…der vom Bf. als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung vorgelegt wurde. Nach Mitteilungen der ungarischen Zollbehörde ist der Dienststempelabdruck "falsch oder gefälscht", ein Nachweis über die elektronische Beendigung und Erledigung des Verfahrens ist nicht aktenkundig. Aus diesem Grund wurden mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

…2. Februar 2006, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Erstattung sei aufgrund eines gefälschten russischen Einfuhrdokumentes zu Unrecht gewährt worden. Das vorgelegte Dokument könne nicht als Einfuhrnachweis anerkannt werden. Eine Verletzung des Parteiengehörs und somit Mangelhaftigkeit des Verfahrens könne nicht erkannt werden…