…Erwerb erfolgte somit 21 Monate nach der Erstzulassung. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden mit dem Fahrzeug mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt. Es handelt sich daher um kein neues Fahrzeug im Sinne der vorzitierten Gesetzesbestimmungen. Gebrauchte Fahrzeuge unterliegen beim Erwerb von Privaten nicht der Erwerbsbesteuerung…

…Regelung sind daher Gebrauchtfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren. Nicht tangiert sind auch jene Fälle, in denen die Steuerschuld für ein bereits zugelassenes Kraftfahrzeug ab dem 1. Juli 2008 nochmals ausgelöst wird (zB Lieferung eines Fahrzeuges durch ein…

…gebrauchten Fahrzeugs auch nach 10 Jahren weiterentwickelt und Reparaturen, die nach dem Kauf erforderlich sind, um eine Einzeltypisierung zu erhalten, sich ebenso auf den Wertverlust auswirken. Über einen Zeitraum von ca. 4 Monaten habe ich mit einer Vielzahl an Autohändlern in Deutschland telefoniert, die gebrauchte…

…1. gebrauchte Fahrzeuge in Österreich an Letztverbraucher veräußert, welche zuvor in Deutschland auf die Beschwerdeführerin zugelassen worden waren. Dabei habe es der unmittelbare Täter unterlassen, die Umsatz- und Einkommensteuer zu erklären bzw. den Abgabenbehörden gegenüber offen zu legen. Die Zulassungsanmeldung der in Österreich verkauften Fahrzeuge…

…entschieden, dass im Falle der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson die Einhebung eines Zuschlages von 20 % auf die Normverbrauchsabgabe nicht mit Artikel 90 EG vereinbar sei. Die Selbstbemessung war somit insoweit mit einer Unrichtigkeit behaftet, als ein Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe…

…die Bf. im Wesentlichen aus, dass die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes (wonach die Bf. nicht darüber informiert war, dass der Geschäftsführer gebrauchte Fahrzeuge unter Verwendung des Firmennamens der Bf. aus den USA importierte) nur unter der Voraussetzung zutreffe, wenn feststehe bzw. anzunehmen sei, dass diese…

…seien. Vorgebracht wurde erstmalig, dass die Bw. das in Rede stehende Fahrzeug vom Unternehmen O bereits als gebrauchtes Rallyefahrzeug gekauft habe. Dabei wurde auf den bereits aktenkundigen Kaufvertrag vom 3.8.2006, der einen Kaufpreis von 29.000,00 € ohne Umsatzsteuer ausgewiesen hat, verwiesen…

…vom 4. August 2009, BMF-010220/0230-IV/9/2009, wurde vertreten, dass vom Bonus-Malus-System jene Gebrauchtfahrzeuge nicht tangiert sind, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren. Von dieser Rechtsauslegung ist das BMF im Erlass vom 17. Dezember…

…wurde dem § 6a NoVAG - im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (siehe EB zur RV, 662 dB NR XXIV. GP) - folgender Absatz 6 angefügt: "Bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, wird der Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung vermindert". Die Bestimmung ist zwar…

…34/2010, wurde dem § 6a NoVAG - im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (siehe EB zur RV, 662 dB NR XXIV. GP) - folgender Absatz 6 angefügt: "Bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, wird der Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung vermindert". § 6a Abs…

…oa. Erlass vom 4. August 2009 zugestandene Befreiung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassene Gebrauchtfahrzeuge zu einer Ungleichbehandlung von Fahrzeugen aus dem Drittland geführt hat. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Erlässe für den Unabhängigen Finanzsenat mangels ordnungsgemäßer Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine beachtlichen Rechtsquellen darstellen. Nach…

…etc.) zur Einzahlung gebracht. Tz 4: Die Transportkosten stellen regelmäßig einen Durchläufer dar und sind daher die korrespondierenden Ausgaben ebenfalls nicht erfasst worden. Tz5: Kann nicht mehr nachvollzogen werden. Tz 6: In der Anfangsphase bestand die Geschäftstätigkeit meines Mandanten darin, gebrauchte Fahrzeuge in Österreich anzukaufen…

…Juli 2008 ausgelöst werden. 2.2 Anwendungsbereich des § 6a NoVAG 1991 auf Gebrauchtfahrzeuge - Änderung der Rechtsauslegung Unter Berücksichtigung von Umweltschutzerwägungen (insbesondere zur Erreichung des Ziels, die CO2-Emissionen nachhaltig zu reduzieren) und unter Bedachtnahme auf die EuGH-Rechtsprechung wird von der zuständigen Fachabteilung des BMF…

…verfahrensrechtlicher Hinsicht bemängelt sie, im angefochtenen Bescheid (Begründung, Bericht) seien die von der Betriebsprüfung vorgenommenen Korrekturen bei den einzelnen Fahrzeugen nicht zu ersehen. Desgleichen sei nicht festgestellt worden, warum gebrauchte bzw. welche Anhänger auf vier bis sechs Jahre verteilt abgeschrieben werden. Auch sei die Betriebsprüfung…

…teils neu, teils gebraucht gekauft worden, und alle seien nachher von der Bw. umgebaut worden. In der Regel seien Gebrauchtwagen gekauft worden, da sonst der Wertverlust zu groß wäre. Darauf entgegnete der Vertreter des Finanzamtes, dass die Fahrzeuge teils mit Fahrer an Kunden, teils an…

…Mercedes 200 CDI T | 15.197,00 | 18.850,00 | 17.023,50 Den schriftlichen Informationen zu Eurotax ist zu entnehmen, das sich die Angaben aus durchschnittlich erzielten Händlerwerten für gebrauchte Fahrzeuge im qualifizierten Fachhandel ergeben. Die abgebildeten Werte können regional variieren…

…müssten an verschiedenen Fahrzeugtypen und -arten getestet und weiterentwickelt werden. Ein Inverkehrbringen dieser Produkte sei erst nach ausreichender Testphase möglich, da sie absolut praxistauglich und betriebssicher sein müssten. Nur damit könnten eventuelle Regresszahlungen vermieden werden. Daher würden immer wieder meist gebrauchte Fahrzeuge angeschafft und nach…

…gebrauchte Kfz nach Österreich zu veräußern: Während nämlich für Neuzulassungen beim Import ins österreichische Inland die neue NoVA inklusive der CO 2 -Besteuerung auf alle Neufahrzeuge gleichermaßen greifen werde und sohin letztlich ohne Preisverzerrung auf den Konsumenten überwälzt werden könne, gelte dies für gebrauchte Fahrzeuge…

…Italien gebrauchte KFZ nach Österreich zu veräußern: Während nämlich für Neuzulassungen beim Import ins österreichische Inland das neue NoVAG inklusive der CO2-Besteuerung auf alle Neufahrzeuge gleichermaßen greifen werde und sohin letztlich ohne Preisverzerrung auf den Konsumenten übergewälzt werden könne, gelte dies für gebrauchte Fahrzeuge…

…vom 4. August 2009, BMF-010220/0230-IV/9/2009, wurde vertreten, dass vom Bonus-Malus-System jene Gebrauchtfahrzeuge nicht tangiert sind, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren. Von dieser Rechtsauslegung ist das BMF im Erlass vom 17. Dezember…