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UFSW FSRV/0055-W/05Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite bei gegenüber dem Abgabenverfahren geänderter Beweislast im Finanzstrafverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.02.2006

…dem schlüssigen Vorbringen der als Zeugin einvernommenen Leiterin des die C-GmbH betreuenden Buchhaltungsbüro's hegt der Berufungssenat, auf Grund der gegenüber dem Abgabenverfahren im Finanzstrafverfahren geänderten Beweislast, ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Nachweisbarkeit der im Schätzungswege erfolgten Erlöszurechnungen für die Geschäftsführung der C-GmbH im…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…In der Ladung erfolgte auch ein klarstellender Hinweis, dass aufgrund eines neuerlichen Aktenstudiums und der vorliegenden Aussagen der Bw und sonstigen Nachweise der UFS nach derzeitiger Beweislage in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Hauptwohnsitz der Bw während des gesamten Berufungszeitraumes in Österreich…

UFSW FSRV/0038-W/12Eigenständige Beurteilung der objektiven Tatseite im Finanzstrafverfahren unter anderen Beweislastregeln als im Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2013

…sind, die der KESt unterliegen. Die KESt soll nach Angabe der steuerlichen Vertretung als vom geprüften Unternehmen übernommen behandelt werden." Anders als im Abgabenverfahren trägt im Finanzstrafverfahren die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung die Finanzstrafbehörde, sodass eine Abgabenhinterziehung nur dann angenommen werden kann, wenn…

UFSF RV/0433-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Ferienhütte: Zulässigkeit der Beurteilung als umsatzsteuerliche Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lasse. Andernfalls sei das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Tätigkeit so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert werde. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 2/3

…wurde. Der in Teilzahl 2 des Prüfungsberichtes geänderte Entnahmewert des Gebäudes sowie die in Teilzahl 3 angeführten Änderungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind lediglich eine Folge bei einem Wegfall der beantragten Steuerbefreiung". Aus der Sicht des Finanzamtes ist im Prüfungsverfahren neu hervorgekommen…

UFSW RV/1327-W/09Einkünfte eines Musikers aus Konzerttätigkeit in Japan
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…| 2005 € | 2006 € | Bisheriger Progressionsvorbehalt | 308,14 | 128,08 | Erhöhung/Progressionsvorbehalt lt. Parteienanbringen | 4.158,38 | 2.888,15 | Geänderter Progressionsvorbehalt lt. BE | 4.466,52 | 3.016,23 Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien…

UFSW RV/0659-W/05Ein Gutachten, welches keine Ausführungen zum technischen Bauzustand eines Gebäudes enthält, ist nicht tauglich, um eine kürzere als die in § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 vermutete Nutzungsdauer zu rechtfertigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

… 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und neue geänderte Sachbescheide aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung erlassen. Die Anschaffungskosten der verpachteten Liegenschaft wurden nicht wie von der Bw. in der Erklärung mit S 7.753.153,- beantragt von der Betriebsprüfung mit S 5.427.205,- angesetzt…

UFSG RV/0150-G/09Nachsicht von DB und DZ für Bezüge von Gesellschafter - Geschäftsführer; keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009Teil 1/2

…gemeint wohl mit Berufungsentscheidung abgewiesen). Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem UFS sei der Argumentation der Berufungswerberin grundsätzlich zugestimmt worden, jedoch sei unter Hinweis auf die im Jahr 2004 geänderte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 10.11.2004; 2003/13/0018; verstärkter Senat) keine…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/3

… 99 Abs. 2 FinStrG umgestellt worden sei, was eine Beweislastumkehr und eine zusätzliche Verpflichtung zur Berücksichtigung der Warenbewegungen zwischen den Standorten B-Straße und A-Straße bedeutet hätte. Unter Subpunkt 2) "Datenträger für den Zeitraum 1. Februar 2002 bis 31. August 2004" bestätigte der steuerliche…

UFSL RV/0076-L/04Einkommensverwendung, Zurechnung der Einkunftsquelle, Führung des gesamten Betriebes durch einen Miteigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…Nur ein auch im Außenverhältnis wirksamer dinglicher oder obligatorischer Titel, wie Eigentum, Fruchtnießung, Pachtvertrag oder Gesellschaftsvertrag bewirke eine geänderte Einkommenszurechnung. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2003 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 das Rechtsmittel der Berufung. Er führte darin im Wesentlichen aus: Im angefochtenen…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

… 303 Abs. 4 BAO die Verfahren betreffend die Veranlagung der Bw. zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 wieder auf und erließ für diese Jahre entsprechend geänderte Körperschaftsteuerbescheide (datiert ebenfalls mit 8. September 2010). Gleichzeitig hat es Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 2010…

UFSF RV/0380-F/10Wiederaufnahme nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…§ 303 Rz 9 mit Judikaturnachweisen). Die Beweislast für das Vorliegen von Wiederaufnahmegründe trägt das FA Feldkirch. Ich weise nochmals darauf hin, dass die berichtigten Lohnzettel der PVA ( 17.8.2010 laut Berufungsverhandlung) im Anschluss an die eingereichte Einkommensteuererklärung 2009 und die nachgereichte Beilage laut Schreiben…

UFSL FSRV/0010-L/11Die Tatsache der noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheide hindert nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2011

…Abs. 7 FinStrG bzw. des Art. 6 Abs. 2 EMRK bzw. Beweislast der Behörde nach § 98 Abs. 3 FinStrG) vorzunehmen. Der maßgebende Sachverhalt ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen festzustellen (§§ 115 iVm 157 FinStrG). Aufgabe der Rechtsmittelbehörde in diesem Verfahrensstadium ist nicht nur, zu…

UFSS RV/0516-S/10Einlagen im betrieblichen Interesse, Umgehungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…nach dem Gesamtbild zur Tätigkeit als angemessen erweist. Fremdüblichkeit muss zu Beginn der (geänderten) Leistungsbeziehung gegeben sein, nachträgliche Umstände sind ohne Bedeutung für den Fremdvergleich. Hierzu trägt der bzw die Steuerpflichtige die Beweislast in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Unklare vertragliche Verhältnisse werden durch widersprüchliche Behauptungen…

UFSL FSRV/0012-L/08Unaufmerksamer Zahnarzt, welcher bei Anwendung eines steuersparenden Mehrkontenmodells und verrechneter Zinsvorauszahlungen die teilweise Unüblichkeit letzterer (infolge angewandter niedrigerer Zinssätze bei deren Stornierung) nicht erkennt und deswegen eine fahrlässige Verkürzung von Einkommensteuer zu verantworten hat; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…objektiv gesehen, nachgewiesenermaßen von Abgabenverkürzungen auszugehen ist, noch zusätzlich - mit bestehender Beweislast auf Seite der Finanzstrafbehörde - zu prüfen, ob diese der betreffende Abgabepflichtige - hier Dr. X - auch aufgrund eines schuldhaften Verhaltens tatsächlich zu verantworten hat. Den vorgelegten Akten ist nun folgender Sachverhalt zu entnehmen: Laut…

UFSW RV/3973-W/09Nachsicht, sachliche Unbilligkeit liegt vor bei Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung, Anwendungsfall der Verordnung zu § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

…verstehen. Es wären dabei auch andere wirtschaftliche Dispositionen des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen, die er bei Kenntnis der geänderten Judikatur gesetzt hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trage im Nachsichtsverfahren die alleinige Behauptungs- und Beweislast der Antragsteller. Die Behörde wäre von jeder weiteren Ermittlungspflicht entbunden…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…Nachweis nicht, bleibt es so lange bei der in der Verordnung normierten Vermutung der steuerlichen Unbeachtlichkeit der erzielten Ergebnisse, bis geänderte Verhältnisse eine andere Beurteilung rechtfertigen. Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Zeitspanne im Sinne des § 2 Abs.4 LVO dann noch absehbar, wenn sie…

UFSK RV/0363-K/05Abgrenzung Herstellungsaufwand und Instandsetzungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009Teil 1/2

…vor, die eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Senat erforderlich machen würden. B. EINHEITLICHE UND GESONDERTE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN für 2001 bis 2004: 1. Anlagevermögen - AUFTEILUNG auf GRUND UND BODEN und GEBÄUDE: Im Verfahren betreffend die Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2004 des J. M…

UFSW RV/3465-W/08Außerbetriebliche Vermietung - Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer durch Sachverständigengutachten - Aufteilung der Anschaffungskosten auf das Gebäude bzw. Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…5%) eine geänderte Aufstellung der Einnahmen und Werbungskosten 2006 sowie eine berichtigte Feststellungserklärung 2006 mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von 2.326,36 €. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte aus, dass die Beweislast hinsichtlich einer kürzeren Nutzungsdauer…

UFSK RV/0249-K/07Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2009

…Ermessensentscheidung ist, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, wenn die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneint (VwGH 9.11.1994, 92/13/0256). Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Dieser ist daher verpflichtet, im Nachsichtsansuchen die gemäß §…