…Israel erwerbstätig, so ist sie in bezug auf den Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe so zu behandeln, als hätte sie ihren ausschließlichen Wohnsitz in Österreich." Den Erläuterungen zum erwähnten Zusatzabkommen ist Folgendes zu entnehmen: "Allgemeiner Teil, Punkt 2. Zusatzabkommen im Allgemeinen: Das Abkommen mit Israel…
…in Israel erwerbstätig, so ist sie in bezug auf den Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe so zu behandeln, als hätte sie ihren ausschließlichen Wohnsitz in Österreich." Den Erläuterungen zum Zusatzabkommen ist Folgendes zu entnehmen: "Allgemeiner Teil, Punkt 2. Zusatzabkommen im Allgemeinen: Das Abkommen mit Israel…
…Sicherheit" mit 1.März 2002 in Kraft getreten ist, hat das Finanzamt dem Bw. die Familienbeihilfe bis Juli 2003 bereits gewährt. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall somit, ob der Bw. aufgrund des geänderten Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel…
…in Israel erwerbstätig, so ist sie in bezug auf den Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe so zu behandeln, als hätte sie ihren ausschließlichen Wohnsitz in Österreich." Den Erläuterungen zum Zusatzabkommen ist Folgendes zu entnehmen: "Allgemeiner Teil, Punkt 2. Zusatzabkommen im Allgemeinen: Das Abkommen mit Israel…
…dass weder die Ehefrau des Bw. noch die Kinder im österreichischen Sozialversicherungssystem erfasst sind und somit in Österreich auch nicht krankenversichert sind. Da nach den Bestimmungen des geltenden Abkommens mit Israel die Familienbeihilfenzahlung durch jenen Vertragsstaat zu erfolgen hat, in dem sich die Kinder ständig…
…GZ. 100/52677/99-6, der Berufung keine Folge und wies diese als unbegründet ab. Der Spruch des mit Berufung angefochtenen Bescheides wurde dahingehend geändert, indem das Wort "Firma" beim Bescheidadressaten entfiel, nach den Worten "zollamtliche Überwachung" der Halbsatz ", weil sie ohne vorige Anzeige bei…
…21. Jänner 2005 hat überdies ergeben, dass im Berufungsjahr für Grenzgänger in die Schweiz auch in Österreich keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht bestanden hat und auch nach Inkrafttreten der Abkommen mit der EU eine solche nicht besteht. Entgegen der Auffassung des Bw., der offensichtlich davon ausgeht (vgl…
…1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000 € hinzuzurechnen ist. Gemäß Artikel 6 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete…
…den geänderten Einkommensteuerbescheid 2005 und 2006 vom 10.10.2008 wurden die nicht erklärten Einnahmen aus Japan - wie in oben stehender Tabelle ausgewiesen - bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit angesetzt und die hierfür geleistete japanische Quellensteuer angerechnet. Der Bw. beantragte durch seinen steuerlichen Vertreter mit…
…Im Anhang V des Europäischen Abkommens wurde der ursprünglich geltende Wortlaut mit BGBl III 67/2002 gestrichen; ebenso wurde im Anhang V zur Zusatzvereinbarung hinsichtlich "Österreich - Türkei" der geltende Wortlaut ersetzt durch "Vereinbarung vom 15.11.2000 zur Durchführung des Abkommens über soziale Sicherheit vom…
…9 des Niederlassungs- und Aufenthalts-gesetzes) trat mit 1.1.2006 in Kraft. Im Hinblick auf die durch diese Fassung geänderte Rechtslage ergibt sich im vorliegenden Fall für den strittigen Zeitraum, dass der Bescheidzeitraum des angefochtenen Bescheides mit 31.12.2005 begrenzt ist. Im gegenständlichen…
…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Körperschaftsteuer (K) 1999 und 2000 sowie (geänderte) K- Bescheide für die angeführten Jahre (Ausfertigungsdatum 11.12.2002). Gegen die im Zuge des wiederaufgenommenen Verfahrens erlassenen K- Bescheide erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. Die Berufungsschrift vom…
…dürfen. Dies trifft aus folgendem Grund nicht zu: Das im Jahr 1974 unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde mit Abänderungsprotokoll vom 21.03.2006 geändert. Die…
…die gesonderte Auszahlung eines 13. Monatsgehaltes und Feriengeldes (siehe Gehaltsabrechnung der Periode 07.2001). Es ist also festzuhalten, dass auf Basis der getroffenen vertraglichen Vereinbarung die Auszahlung eines im Stundensatz enthaltenen 10%igen Abgeltungsbetrages u.a. für das anteilige 13. Monatsgehalt sowie Feriengeld mit dem…
…klargestellt: ,StB. H wurde am 29. Mai 1998 mit der geänderten rechtl. Würdigung konfrontiert. Er verzichtete auf eine formell geänderte NS'. Die Zurechnung der fraglichen Beträge gemäß Berufungsentscheidung erfolgte ausschließlich aufgrund der Tatsache, dass werthaltige Leistungen der Me nicht nachgewiesen werden konnten wobei gemäß § 8…
…fiktiven Veräußerungsgewinnes auch in unmittelbarer Anwendung des EWR-Vertrages als ein angemessenes und verhältnismäßiges Mittel, um den im Inland bestehenden Steueranspruch sicherzustellen. Dementsprechend sieht auch der mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 geänderte § 6 Z 6 EStG 1988 die Unterbleibung der Festsetzung der durch die Betriebsverlegung entstandenen…
…Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Dazu sieht das Abkommen eine Vorbereitungsphase, eine Übergangsphase und eine Endphase vor; die Vorbereitungsphase soll es der Republik Türkei ermöglichen, ihre Wirtschaft mit Hilfe der Gemeinschaft zu festigen (Artikel 3), in der Übergangsphase ist die schrittweise Errichtung…
…Wasser, Müll, etc.) und Zahlungsnachweise (zB geänderte Daueraufträge) nach. Gibt es darüber eine Vereinbarung mit Ihrer Gattin? Reichen Sie auch diese sowie die entsprechenden Zahlungsnachweise nach; 10.) Erläutern Sie ausführlich warum es sich bei dem Wohnsitz im Ausland um den Hauptwohnsitz handeln soll. Eine Neuberechnung…
…9 OECD-Abkommen Strittig ist, ob die in Deutschland im Zuge einer abgabenrechtlichen Betriebsprüfung im Schätzungswege vorgenommene Kürzung der Betriebsausgaben in Österreich zu berichtigen, also dem Antrag der Bw. auf korrespondierende Gegenberichtigung gemäß Art. 9 DBA mit Deutschland stattzugeben ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt…
…wohnhaft sei und auch er sich regelmäßig dort aufhalte. Es liege daher eine aufrechte Lebensgemeinschaft mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vor. Die Einkünfte seien auf Grundlage des für das Vorjahr eingereichten Lohnzettels geschätzt worden. Der Berufungswerber wandte sich in seiner Berufung gegen eine Einstufung…