…Das Finanzamt wies den Aufhebungsantrag mit Zurückweisungsbescheid vom 30. Juli 2012 als verspätet zurück. Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 30. August 2012 fristgerecht Berufung gegen obigen Zurückweisungsbescheid und begehrte neuerlich gemäß § 295 Abs. 4 BAO die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 (mit…

…Bw. gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume Februar bis Dezember 2009 sowie Jänner 2010 Berufung erhob. Hierbei wurde einleitend darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel insoweit als fristgerecht eingebracht zu erachten sei, da die Abgabenbehörde erster Instanz ob angeführte Bescheide unter Missachtung der offen gelegten Vertretungs-…

…erfolgt. Die am 24. Juni 2004 vereinbarte Aufhebung habe nur der Form nach stattgefunden, die Möglichkeit der Verfügung über die Eigentumswohnung wäre indes weiterhin bei den Erwerbern verblieben. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. damit, der Vertrag wäre sehr wohl bereits mit 24…

…Wien hat daher den mit 25. August 2008 datierten und am 26. August 2008 der Post zur Beförderung übergebenen Antrag auf Zollerlass gemäß Artikel 239 ZK zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK die…

…€ 7.241,99 nicht fristgerecht bis 22. Juni 2009 entrichtet worden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 20. Juli 2009 wurde ausgeführt, dass zwar die Abgabenschuld nicht bis 22. Juni 2009 entrichtet worden sei, jedoch am 22. Juni 2009 fristgerecht ein "neuerliches"…

…Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Laut Zustellnachweis wurde der angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Dezember 2003 am 12. Jänner 2004 zugestellt, sodass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf, vom 6. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. August 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin reichte…

…und Mitgesellschafter erlassen habe, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Erstbescheid (Grundlagenbescheid) getroffen worden sei. Gegen diesen Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 sei…

…und Mitgesellschafter erlassen habe, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Erstbescheid (Grundlagenbescheid) getroffen worden sei. Gegen diesen Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 sei…

…Beschwerdeführer am 18. Juli 2007 zugestellt worden. Am 3. September 2007 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 29. August 2007 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. April 2010

…Beschwerdeführer am 23. April 2009 zugestellt worden. Am 1. Juli 2009 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 25. Juni 2009 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. August 2009

…Situation und die Schadensgutmachung, als erschwerend die mehrfachen Tatangriffe. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 2. August 2006, in der vorgebracht wird, dass die Voranmeldungen für die Monate Juni und Juli 2000 fristgerecht eingebracht worden seien. Das Erkenntnis gehe diesbezüglich…

…der Bf. am 29. März 2005 zugestellt. Am 9. Mai 2005 langte die Beschwerde beim Zollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 30. April 2005 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. September 2005

…b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung…

…sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, 15. Juli 2004

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T. AG, inW., vertreten durch Hübner & Leisch Steuerberatung GmbH, 4600 Wels, Carl-Blum-Straße 16, vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Mai 2007 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung entschieden: Die…

…BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 stellte die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers (Bw) einen Antrag auf Ratenentrichtung. Auf dem Abgabenkonto bestehe derzeit ein Rückstand von 219.801,52 €, der auf Grund einer Betriebsprüfung…

… 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügt, abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der bevollmächtigte Vertreter darauf hingewiesen, dass einem Antrag des Berufungswerbers auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Einbringung eines Devolutionsantrages durch das Bundesministerium für Inneres stattgegeben und in diesem Bescheid ausdrücklich festgehalten…