… 273 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Der Rückzahlungsantrag vom 13. Dezember 2011 ist folglich noch unerledigt. Für das weitere Verfahren wird aber Nachstehendes zur Kenntnis gebracht: "Zahlt jemand irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto, so ist er nicht nach § 239 BAO rückzahlungsantragberechtigt. Er kann jedoch…

…angefochtenen Bescheides aus anderen Gründen bereits mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag zur GZ. RV/1650-W/2012 erfolgte. Abschließend wird informativ mitgeteilt, dass ein Abgabepflichtiger, der irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto zahlt, nicht gemäß § 239 BAO rückzahlungsberechtigt ist. Er kann lediglich zivilrechtlich die Bereicherung (vgl…

…Bescheid war aus Anlass der Berufung aufzuheben, da dem Bescheid an die Bw. kein entsprechender Antrag zugrunde lag. Abschließend wird informativ mitgeteilt, dass ein Abgabepflichtiger, der irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto zahlt, nicht gemäß § 239 BAO rückzahlungsberechtigt ist. Er kann lediglich zivilrechtlich die Bereicherung (vgl. …

…2003 eine Investitionszuwachsprämie iHv € 26.450,00 geltend, die ihm in der Folge am 3.2.2005 auf seinem Abgabenkonto gutgeschrieben wurde Am 26.02.2007 brachte er einen Antrag auf Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 gemäß § 201 Abs 1 BAO mit der Begründung…

…Juni 1998 habe der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten einen schwerwiegenden Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze darstelle. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2001 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung…

…Umsatzsteuergesetzes sind, um die Verrechnung der bei diesem Verkauf anfallenden Umsatzsteuer und den durch den Ankauf entstandenen Anspruch auf Geltendmachung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer über die Abgabenkonten bei den sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörden erster Instanz überhaupt vornehmen zu können. Denn sollte…

…Umsatzsteuergesetzes sind, um die Verrechnung der bei diesem Verkauf anfallenden Umsatzsteuer und den durch den Ankauf entstandenen Anspruch auf Geltendmachung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer über die Abgabenkonten bei den sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörden erster Instanz überhaupt vornehmen zu können. Denn sollte…

…gutgemacht. Die Bw1 habe sich im Vorverfahren faktisch schuldig bekannt und ausgeführt, dass die Firma immer wieder vorübergehend Lastkraftwagen und auch fremdes Personal bei Leihfirmen anmelden (gemeint wohl: anmieten) habe müssen. Ein angestellter Fahrer habe eine Reihe von Personal-Leasingfirmen mit Spezialisierung auf die Speditionsbranche…

…gekommen wäre. Tatsache wäre, dass es keine Aushilfen gegeben hätte und dass neben den angemeldeten Dienstnehmern fremdes Personal über Fremdfirmen bereitgestellt worden wäre. Aus diesem Grund wäre es nicht an ihm gelegen gewesen, finanzielle Mittel (zur damaligen Zeit 2006-2008) zur Seite zu legen, da…

…Sonderprüfung vom 22. August 2003, dem Bericht über die Außenprüfung vom 5. Oktober 2004 und aus dem Abgabenkonto der W-GmbH. Demnach seien in den im Spruch genannten Zeiträumen die Selbstbemessungsabgaben nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtet worden. Der Spruchsenat stellte weiters fest, dass die Beschuldigte…

…September 2004 einstellen zu wollen, entgegen stehe, dass auf seinem Abgabenkonto laufende Umsatzsteuerbuchungen aufschienen und Finanzamtserhebungen ergeben hätten, dass er am 1. Oktober 2005 ein neues Lokal in E eröffnet habe. Mit Eingabe vom 2. November 2005 teilte der Bw dazu mit, dass er im…

…ja in dieser Höhe das Einzelunternehmen betreffend - von der BP unter der Steuernummer des Einzelunternehmens nachgefordert wurden: ..... Damit sind beim Einzelunternehmen sämtliche in der Vergangenheit, egal ob auf dem Abgabenkonto der GmbH oder des Einzelunternehmens, eingezahlten Zahllasten bei der Gewinnermittlung des Einzelunternehmens als Betriebsausgaben berücksichtigt…

…das ergibt für die Folienwaren als EUSt - Bemessungsgrundlage den Betrag 150.260,23 ATS. Die Eingangsabgabenschuld ist mit 2.5. 2001 entstanden und vom örtlich zuständigen Hauptzollamt Graz buchmäßig erfasst worden. Der Betrag ist zur Gänze offen ( Stand des Abgabenkontos Nr. N. am 13.9…

…2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Aus der vollstreckbaren Haftungssumme hafteten noch 33.416,35 € unberichtigt aus. Das auf dem Abgabenkonto der Bw. befindliche Guthaben von 824,00 € sei zur Einbringlichmachung des vollstreckbaren Rückstandes gemäß § 65 AbgEO gepfändet worden. In…

…zu nehmen, und ergänzend ausgeführt, dass der Differenzbetrag von 14.940,00 € sich aus einer fehlerhaften Überrechnung von "fremder Mehrwertsteuer" ergeben hätte, und mit der Zahlung vom 15.9.2008 bereits wieder "nachüberwiesen" worden sei. Mit dieser "Zahlung vom 15.9.2008", wirksam per…

…über sein Guthaben zu verfügen. Da weder Schulden auf anderen Abgabenkonten des Bw. noch zukünftig fällige Abgaben in dieser Höhe bestanden hätten, habe die Behörde zu Unrecht das bestehende Guthaben zur Deckung fremder Verpflichtungen verwendet. Für die Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Pe-GmbH - bei welcher…

…Juli 2010 bezüglich 2009 erwachsen unangefochten in Rechtskraft. Laut Abgabenkonto entrichtet der Bw die mit diesen Veranlagungsbescheiden festgesetzte Einkommensteuer 2006 bis 2009 über insgesamt € 5.177,23 mit Überweisung vom 2. August 2010. Vom Finanzamt der Betriebsstätte erfolgt über den Zeitraum 2006 bis 2009…

…Zahlung auf das Abgabenkonto von Bw | 16.424,36 € | | 30.11.03 Übertragung von Wertpapieren an Bw | 153.000,00 € | | 7.11.04 Überweisung an Bw | | 141.615,64 € | Einnahmen aus Mietvorauszahlung brutto…

…erfolgte gem. § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit; Datum der Eintragung am 21.11.2003. Zum Stichtag 28.11.2003 befindet sich auf dem Abgabenkonto der Bw. ein Guthaben in Höhe von Euro 13.186,49. Die im Zusammenhang mit der gegenständlichen Berufung beeinspruchten und gem. § 212…

…Aufstellung der Ermittlung der Investitionszuwachsprämie 2002 (Grundstückseinrichtung auf fremdem Grund 8.196,37 €, Mechanisierung Stall 138.151,78 €, Hühner für Bruteiererzeugung 32.253,16 €, Gesamtsumme 178.601,31 €). Die Investitionszuwachsprämie wurde erklärungsgemäß am Abgabenkonto der Berufungswerberin gutgeschrieben. Das Finanzamt setzte mit…