…auf dessen Abgabenkonto eingezahlt wurde, eine Rückzahlung vorzunehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Zahlung iSd §§ 214 Abs. 4 lit. a BAO 214 Abs. 4 lit. a oder b BAO (zB eine Umsatzsteuervorauszahlung) saldounwirksam auf ein fremdes Konto…

… 273 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Der Rückzahlungsantrag vom 13. Dezember 2011 ist folglich noch unerledigt. Für das weitere Verfahren wird aber Nachstehendes zur Kenntnis gebracht: "Zahlt jemand irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto, so ist er nicht nach § 239 BAO rückzahlungsantragberechtigt. Er kann jedoch…

…angefochtenen Bescheides aus anderen Gründen bereits mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag zur GZ. RV/1650-W/2012 erfolgte. Abschließend wird informativ mitgeteilt, dass ein Abgabepflichtiger, der irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto zahlt, nicht gemäß § 239 BAO rückzahlungsberechtigt ist. Er kann lediglich zivilrechtlich die Bereicherung (vgl…

…Bescheid war aus Anlass der Berufung aufzuheben, da dem Bescheid an die Bw. kein entsprechender Antrag zugrunde lag. Abschließend wird informativ mitgeteilt, dass ein Abgabepflichtiger, der irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto zahlt, nicht gemäß § 239 BAO rückzahlungsberechtigt ist. Er kann lediglich zivilrechtlich die Bereicherung (vgl. …

…nach § 239 BAO antragslegitimiert. Dies gilt beispielsweise selbst dann, wenn jemand irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto eingezahlt hat. Hierdurch wird der Abgabepflichtige bereichert und ist eine Rückzahlung an den Einzahler durch die Abgabenbehörde nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen (bzw. über dessen Antrag) möglich. Verweigert der…

…in Frage, die als solche den für Grundstücke geltenden zivilrechtlichen Vorschriften unterlägen und gesondert (ohne Grund und Boden) übertragbar seien. Im gegenständlichen Fall handle es sich um ein Fischereirecht an einem fremden fließenden Gewässer, das mit dem Eigentum an Liegenschaften verbunden sei bzw. um ein…

…weil er in der Zeit von Juli 2002 bis August 2006 eine ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch der B-AG einen Vermögensnachteil von € 788.203,78 (2002: € 31.775…

…2003 eine Investitionszuwachsprämie iHv € 26.450,00 geltend, die ihm in der Folge am 3.2.2005 auf seinem Abgabenkonto gutgeschrieben wurde Am 26.02.2007 brachte er einen Antrag auf Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 gemäß § 201 Abs 1 BAO mit der Begründung…

…Juni 1998 habe der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten einen schwerwiegenden Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze darstelle. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2001 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung…

…Die Antragstellung hat ausschließlich elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Die Anforderung des Jahresgutachtens bei der FFG stellt keine Antragstellung gegenüber dem Finanzamt dar. Rz 8208b: Die Prämie wird - ohne Bescheiderlassung - auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben, wenn dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben wird. Im Hinblick darauf…

…auf Grund eines Wasserschadens eine Baustelle, aufgrund derer er keinen Zugang zu den Unterlagen gehabt hat. Sie waren in Containern untergebracht, deren Überwachung fremden Dritten oblegen ist. Solcherart war er bzw. die ***Bf2*** objektiv gar nicht in der Lage, eine dem Gesetz entsprechende UVA für…

…Hinsichtlich der stillen Gesellschaft sei bei Einlage zum 11. März 2015 bereits ein hoher Verlust eingetreten. Ein fremdes Unternehmen, das bereits ein Darlehen von fünf Millionen Euro hingegeben habe und obwohl es keine laufenden Darlehensrückzahlungen erhalte, würde sich nicht mit weiteren drei Millionen Euro als…

…an der Vermietung bestehen würden. Der Fremdvergleich sei auch nicht so zu verstehen, dass man jeden beliebigen Fremden auf der Straße vergleichen solle. Eine strenge Auslegung der Familienangehörigenjudikatur wäre nur dann anzuwenden, wenn ernsthaft Zweifel am Vorliegen einer Einnahmeerzielungsabsicht bestünden. Im vorliegenden Fall seien die…

…Somit ergibt sich auch zwanglos die subjektive Tatseite. Wer keine Umsatzsteuervorauszahlungen leistet, weiß eben, dass diese verkürzt werden. Die strafbestimmenden Wertbeträge resultieren aus den entsprechenden Umsatzsteuernachforderungen am Abgabenkonto. Rechtlich hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig…

…Somit ergibt sich auch zwanglos die subjektive Tatseite. Wer keine UmsatzsteuervorauszahIungen leistet, weiß eben, dass diese verkürzt werden. Die strafbestimmenden Wertbeträge resultieren aus den entsprechenden Umsatzsteuernachforderungen am Abgabenkonto. Rechtlich hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig…

…den Eindruck zu erwecken, die B GmbH wäre zur GmbH ein gänzlich fremdes Unternehmen und es bestünde keine Verschränkung in der Geschäftsführung. - GmbH hat für das Ausstellen von Rechnungen (Ausgangsrechnungen der B GmbH – Rechnungsaussteller GmbH) diese „Leistung“ unter „Administrations- bzw Organisationsaufwand“ abgerechnet. Im Zuge dieser…

…2006 mit -€ 362,51 festgesetzt worden ist (genannter Finanzstrafakt, Bl. 43 ff und 50 ff, Veranlagung 2005 und 2006; Abfrage Abgabenkonto vom 6. November 2017). Zusätzlich fungierte A aber auch als selbständiger Geschäftsführer der D-GmbH, FN2, seit 30. September 2005 (bis zum 19…

…Eine Abfrage über die entsprechenden Bewegungen auf dem Abgabenkonto der C wurde dem BFG vorgelegt. Beweiswürdigung: Der dargestellte und in freier Überzeugung als erwiesen angenommene Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der dem Verwaltungsgericht [das Bundesfinanzgericht (nachfolgend: BFG) ist das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen…

…der Zusammensetzung jener Gläubiger, die ihre Forderungen im Konkursverfahren der GmbH angemeldet hätten, ergebe sich, dass die Gesellschaft praktisch ausschließlich fremdes Material verarbeitet und weder eigene Produktionsmittel noch eigene Mittel investiert habe, um ein Bauvorhaben zu erledigen. Analysierend könnte dazu festgestellt werden, dass die Primärschuldnerin…

…von C bereit erklärt, ein Privatgeld in Höhe von € 10.000,00 zuzuschießen. Im Herbst 2009 sei die ständig angespannte finanzielle Situation für C nicht mehr tragbar gewesen und sie wechselte Vollzeit in ein fremdes Dienstverhältnis. Der Beschuldigte sei weder Spieler, noch habe er…