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UFSW RV/4095-W/08Bewirtungsausgaben eines katholischen Priesters aus Anlass der Feier seines Priesterjubiläums sowie Geschenke an freiwillige Mitarbeiter der Pfarre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…freiwilligen Mitarbeiter mit dem Hinweis ablehnt, dass dieser Fall keine Ausnahme vom Aufteilungs- und Abzugsverbot darstellen würde. Ergänzend sei erwähnt, dass die Empfänger der Geschenke trotz entsprechenden Vorhaltes nicht namhaft gemacht werden konnten und daher die Verbindung zwischen Geschenk und Geschenknehmer zur behauptete kirchlichen Mitarbeit…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…2); 4.) Zurechnung fakturierter Leistungen (Vermittlungsprovision 1991; USt-Festsetzung 1992); 5.) Nichtanerkennung von Betriebsausgaben aufgrund familienhafter Mitarbeit der Ehegattin; 6.) Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten. Zur Frage eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses (Tz 14 BP-Bericht) habe der Bw bereits von Anbeginn bestritten, dass es…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

…2. Aufl., Tz. 13 zu § 200). Zu 5.) - Mitarbeit Ehegattin (1984 - 1991) : Gemäß § 90 ABGB sind Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, die auch die Pflicht zum Beistand umfasst. Diese Beistandspflicht ist teils immaterieller, teils materieller Natur. Zum ersten Bereich gehören die Pflege im…

UFSG RV/0619-G/05Schätzung von Werbungskosten bei Tätigkeit für freiwillige Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…in den Vereinsrichtlinien 2001 (Rz 775 und 776) genannten Pauschalsätze ergeben. Bei Anerkennung der genannten Pauschalsätze für freiwillige Mitarbeiter von begünstigten Rechtsträgern im Sinn der Rz 168 (Sozialdienste) als Werbungskosten für die Abgeltung der Mehrkosten für Verpflegung, Unterhalts- und Fahrtkosten würden die Einkünfte des Bw…

UFSS RV/0103-S/11Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.05.2013

…der Rechtsvorschriften Folge zu leisten. Pkt. 5. des Vertrages lautet wörtlich: "Der freiwillige Mitarbeiter verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen sorgfältig aufzubewahren und nach Beendigung seines Dienstverhältnisses an die Flugbetriebsleitung der Bw. wieder zurückzugeben." Mit Schreiben der Bw. vom 22.12.2006 wurde…

UFSW FSRV/0008-W/03Vorliegen einer (Beitragstäterschaft zur) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2003

…beauftragt und eingesetzt gewesen sei. Weiters habe das erstinstanzliche Ermittlungsverfahren ergeben, dass der Steuerberatung auch die Listen der Auszahlungen an die freiwilligen Mitarbeiter hinsichtlich Entschädigungen und Diäten etc. zugekommen seien, und diese im Rahmen der jährlichen Steuererklärungen berücksichtigt worden wären. Auch daraus ergebe sich in…

UFSW RV/2628-W/02Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen im Anschluss an eine Fortbildungsveranstaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

…99/13/0208, und 26.9.2000, 97/13/0238, jeweils betreffend Bewirtungsspesen eines Journalisten zwecks Informationsbeschaffung; VwGH 15.6.1988, 87/13/0052, betreffend Bewirtungskosten eines Nationalratsabgeordneten für freiwillige Mitarbeiter oder Wahlhelfer; vgl. auch Doralt, ESt-Kommentar4, § 20 Tz 87, mwN). Dies setzt aber…

UFSW RV/3411-W/08AfA für Einrichtungsgegenstände; Honorarnoten der Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…die erbrachten Leistungen über eine rechtlich und sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht laut Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch (ABGB) hinausgingen. In die Kategorie der familienhaften Mitarbeit falle nicht nur die Mitarbeit aufgrund familienrechtlicher Verpflichtung, sondern auch die freiwillige Mitarbeit, da diese naturgemäß in der Angehörigeneigenschaft ihre Wurzeln habe…

UFSL RV/1014-L/02Anerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…zugänglich (vgl. VwGH vom 26.1.1999, 98/14/0107). In die Kategorie der familienhaften Mitarbeit fällt nicht nur die Mitarbeit aufgrund familienrechtlicher Verpflichtung, sondern auch die freiwillige Mitarbeit, da diese naturgemäß in der Angehörigeneigenschaft ihre Wurzeln hat. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass eine…

UFSL RV/1326-L/02Nichtanerkennung von Pauschalhonorarzahlungen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…hinausgehen (vgl. VwGH 29.1.1991, 89/14/0088). In der Kategorie der familienhaften Mitarbeit fällt nicht nur die Mitarbeit aufgrund familienrechtlicher Verpflichtung, sondern auch die freiwillige Mitarbeit, da diese naturgemäß in der Angehörigeneigenschaft ihre Wurzeln hat. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass eine Berücksichtigung…

UFSW RV/0718-W/06Liebhaberei bei Videoproduktion (Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…nicht illegal handeln wollte, habe er dann einen Gewerbeschein gelöst. Der Bw. habe später freiwillige Mitarbeiter (Schwager und ein Freund) gehabt, die ihm gratis geholfen hätten. Da das gut funktioniert habe und der Bw. auch gegenüber Privatleuten technisch habe voraus sein wollen, sei er auf…

UFSG RV/0239-G/081. Werbungskosten einer Pensionistin 2. Abzugsfähigkeit von Spenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2009

…06). Dies ist zudem völlig unabhängig davon, ob eine derartige freiwillige (ehrenamtliche) Mitarbeit von Pensionisten oder aber von aktiv im Erwerbsleben stehenden Personen geleistet wird. Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ausgaben und den Pensionsbezügen besteht nicht, da die Bw. ihre Bezüge…

UFSF RV/0052-F/05Steuerliche Anerkennung der Mitwirkung der Ehegattin im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit des Berufungswerbers (Werbungskostenabzug von Lohnzahlungen); Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Berufungswerbers betreffend die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung der Ehegattin als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…die Berücksichtigung der Beiträge für die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung seiner Gattin als Sonderausgaben. Im Rahmen eines Telefonates mit dem Berufungswerber (vgl. diesbezüglichen Aktenvermerk) führte dieser ergänzend aus, dass er im Auftrag seines Arbeitgebers bestimmte Arbeiten (Steuerausgleiche und Stipendienansuchen für Mitarbeiter) zu Hause erledigen habe…

UFSG RV/0766-G/07Können freiwillige Abfertigungen im Abfertigungssystem "neu" begünstigt gem. § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert werden und kann dafür die Befreiungsbestimmung des § 41 Abs. 4 FLAG in Anspruch genommen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

…alten" Abfertigungssystem zuzuordnen sind. Die gegenständlich ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen sind jedoch nach Ansicht des UFS aus folgenden Gründen dem Abfertigungssystem "neu" zuzuordnen: Aus den Angaben der Berufungswerberin im Berufungsschreiben, wonach auf Grund der langjährigen Verdienste beider Mitarbeiter im Zeitraum vor Begründung eines neuen Dienstverhältnisses ab…

UFSW RV/4011-W/02familienhafte Mitarbeit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Erwerbes erbrachten Leistungen seien mit 12 Stunden/Woche vereinbart, was bei einer bei Freiberuflern üblichen 6-Tagewoche 2 Stunden Arbeit pro Tag bedeute. Eine Mitarbeit in diesem Umfang sei im Sinne des § 90 ABGB zumutbar und üblich. Die Zumutbarkeit werde im Hinblick auf das Alter…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…aus Vermietung und Verpachtung. Als Beilage zu ihrer Einkommensteuererklärung 2004 legte die Berufungswerberin eine Bestätigung der XX-Pensionskasse (in der Folge: XXX) vor, worin der "Eingang der freiwilligen Eintrittsleistung gemäß § 45 unserer Verordnung" in Höhe von 25.000,00 SFr bestätigt wird. Das Finanzamt berücksichtigte…

UFSL RV/1422-L/07Freiwillige Abfertigung, Nachweis der Vordienstzeiten und des Nichterhaltes einer früheren Abfertigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…der Firmengruppe sei es notwendig gewesen, sich von mehreren Mitarbeitern zu trennen. Aufgrund der langjährigen Tätigkeit von Herrn S für das Unternehmen, seiner Verdienste und seines stets loyalen Verhaltens wurde vereinbart, zusätzlich zur gesetzlichen Abfertigung eine freiwillige Abfertigung auszuzahlen. Der Verzicht auf die Konkurrenzklausel wurde…

UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

… 67 Abs. 6 leg.cit. sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen "wie z.B. freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von Mitarbeitervorsorgekassen ausbezahlte Abfertigungen, mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ¼ der lfd. Bezüge der letzten…

UFSW RV/0425-W/03freiwillige Abfertigungszahlung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Mai 2002 wies das Finanzamt - basierend auf einem Schreiben des Betriebsstättenfinanzamtes vom 29. April 2002, dass eine Überprüfung keinerlei Beanstandung ergeben habe und die freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 richtig versteuert worden sei - die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag vom 1…

UFSW RV/0710-W/02Mitarbeiterverpflegung als tauschähnlicher Umsatz, Unterschiedliche steuerliche Beurteilung im Geltungsbereich des UStG 1972 bzw. des UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…13: 1. Es ist zutreffend, dass den Mitarbeitern in den Jahren 1993, 1994 und 1995 aber auch in den Folgejahren ein freier Mittagstisch geboten wurde, und dass jeweils die Reinigungskraft mit dem Einkauf und auch mit der Zubereitung der Speisen sowie mit der Reinigung beschäftigt…