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UFSI RV/0359-I/05Kein unterjähriger Wechsel der Gewinnermittlungsart zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2007

…Punkte wurden mit dem Berater besprochen und dieser um Stellungnahme ersucht, ob freiwillige Buchführung vorliege. Diese Stellungnahme erfolgte schriftlich am 23.11.2004. Darin wurde unter Verweis auf Quantschnigg ausgeführt, dass eine Buchhaltung nur vorliege, wenn eine vollständige Bestandaufnahme erfolge und ein förmlicher Jahresabschluss gebucht…

UFSW RV/3619-W/02Kein Gesellschafterdarlehen trotz textlich sehr ausführlicher Darstellung in der Buchhaltung und Gesellschaftsteuererklärung wegen Unverzinslichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

…gemäß § 33 TP 8 Abs. 4 GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über ein Gesellschafterdarlehen wurde keine Urkunde errichtet, sondern es wurde in die Buchhaltung der Gesellschaft aufgenommen. Der Gesellschafter, der Bw., bekämpft die Rechtsgeschäftgebühr gemäß § 33…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…2000 morgens durch Organe der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Graz-Stadt (kurz. PASt Graz) als Organe des Finanzamtes Radkersburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher der Beschuldigte mitteilte, dass sich Buchhaltungsunterlagen bei M, einem selbstständigen Buchhalter, befänden (Aktenvermerk vom 18. Dezember 2000…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…581): "Vereinbarung Freiwillige Abfertigung Wie bereits mündlich zugesichert, bestätige ich hiermit schriftlich, dass Frau BB., seit 2.5.2002 in meinem Unternehmen als Buchhaltungskraft tätig, im Falle einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses, einer Kündigung oder bei Pensionsantritt, jedoch nicht bei einer Entlassung eine freiwillige Abfertigung…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…in den Jahren 2006 - 2010 sowohl die Beiträge an die Journalistengewerkschaft als auch die Beiträge an die xxx Journalisten bereits im Erstverfahren als Werbungskosten berücksichtigt. Weiters beantragen Sie in der Berufungsschrift die Berücksichtigung der Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung für die Jahre 2007 und 2008…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

…ihren Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend. Antragsbezogen war daher strittig, ob die freiwillig eingezahlten A Krankenversicherungsprämien iHv EUR 265,20 (2007) und iHv EUR 88,40 (2008) Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind. Der A Krankenversicherungsvertrag wurde vom Bw. persönlich abgeschlossen und "hat mit meiner…

UFSK RV/0272-K/06Vorliegen einer freiwilligen Buchführung, Anwendung der Pauschalierungsverordnung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…der Führung einer Buchhaltung nach den Grundsätzen eben des § 4 Abs. 1 EStG ab. Auch eventuelle Unrichtigkeiten von Bilanzansätzen (vgl. Umsatzboni) hindern nicht das Vorliegen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. Zusätzlich wurde ins Treffen geführt, dass die Bw. keineswegs freiwillig Bücher geführt habe…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…welchem eine Beschlagnahme von bestimmten, den genannten Beamten von Dr. X am 15. März 2005 freiwillig übergebenen Unterlagen bestätigt worden ist, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung wird insoweit stattgegeben, als der bekämpfte Bescheid vom 11. März 2005 aufgehoben wird…

UFSW RV/1298-W/09Auf freiwilliger Basis bezahlte "Pflichtbeiträge" zu der Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…2009 änderte das Finanzamt den bekämpften Bescheid dahingehend, dass die strittigen Aufwendungen in Bezug auf die Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als vergleichbare Beiträge einer freiwilligen Weiterversicherung in die gesetzliche Pensionsversicherung gewertet und demzufolge als Sonderausgaben anerkannt wurden. Den geltend gemachten Kammerbeiträgen wurde jedoch weiterhin…

UFSI FSRV/0078-I/02Voraussetzungen zur Durchführung einer angeordneten Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.03.2004

…Bf. an der Anschrift in S. nach für das gegenständliche Finanzstrafverfahren relevanten Unterlagen wie Schriftverkehr, der [Schriftstücke, die] sich auf die Geschäftstätigkeit des Beschuldigten bezieht [beziehen], diesbezügliche Buchhaltungsunterlagen, Abrechnungsunterlagen, Bankkonten, Sparbücher, Bankdepotauszüge etc. für den Zeitraum 1993 bis laufend, und ebenso nach allfälligen für das…

UFSW RV/4454-W/021.) "Betriebsrat(sfonds)" nur Durchlaufstation für Zahlungen des Arbeitgebers 2.) Kostümbildassistenten oder Bühnenbildassistenten können auch selbständig tätig sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…ob Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anfällt für 1. Zahlungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds (freiwillige Zuwendung oder Durchlaufstation), 2. Honorare im Rahmen einer Hospitanztätigkeit (selbständige oder unselbständige Tätigkeit) und 3. Zahlungen für die Mitwirkung an der Herstellung einer Theaterproduktion wie zB Kostümbildassistenz, Bühnenbildassistenz…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…des Investitionsfreibetrages (IFB) sowie gegen eine Nichtanerkennung eines Teilbetrages einer an seine Gattin anlässlich deren Pensionierung gewährten Abfertigung, welcher von der BP als nicht fremdübliche, freiwillige Abfertigung qualifiziert worden war. Auch an die Folgegesellschaften waren nach den BP neue Veranlagungsbescheide für 1994 bzw. 1995 ergangen…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

…Reihe von Lieferscheinen verwiesen, die der Bw. trotz Aufforderung im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat ebenfalls nicht vorgelegt hat. Weiters waren in den bei der BP überprüften Buchhaltungsunterlagen des Bw. zum Neubau in E. ein Beleg der Freiwilligen Feuerwehr E. vorgefunden worden, in welchem diese…

UFSW RV/2523-W/08Beweismittelbeschaffungspflicht bei geleisteten Vorauszahlungen an eine ausländische Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 1/2

…An Sonderausgaben wurden folgende Positionen geltend gemacht: freiwillige Personenversicherungen € 2.637,43 und Beiträge zur Wohnraumschaffung bzw.-sanierung € 5.977,37. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung wurde in der Einnahmen-Ausgabenrechnung nach der Bruttomethode (AB Teil 1 231) folgende Ausgabenposition angeführt: "Marktaufbaukosten €…

UFSL RV/0194-L/06Werbungskosten eines Gemeindepolitikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…der Bw. insbesondere Fahrtkosten, Telefonate und Faxe ursächlich waren), drei Spenden an die freiwillige Feuerwehr, für soziale Zwecke gewährte Spenden, eine Spende anlässlich eines Eisschützenturniers sowie zwei Geschenke an eine Führerin anlässlich einer Führung für eine Delegation des Gemeinderats sowie an einen Gemeinderat. Dieser Bescheid…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…Funktion im Vereinsvorstand inne hatte, de facto im Wesentlichen die Geschäfte des Vereins bestimmte bzw. auch die laufende Buchhaltung führte. Mit Bescheid vom 2.04.2003 wurde der Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten des Vereins f (Primärschuldnerin) zur Haftung heran gezogen. Die Abgabenschuldigkeiten wurden wie folgt…

UFSW RV/2304-W/08Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…Mai 2006 beim Finanzamt auf elektronischem Wege ein. Der Berufungswerber (= Bw.) gab darin eine bezugsauszahlende Stelle an und machte folgende Sonderausgaben geltend: Prämien für freiwillige Personenversicherungen in Höhe von € 600,00 und Beiträge für die Wohnraumschaffung bzw. -sanierung in Höhe von € 5…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 1/2

…erhielt anlässlich der Betriebsaufgabe neben der gesetzlichen eine freiwillige Abfertigung in Höhe von 27.407,00 S ausbezahlt. Per 16.5.2000 wurde die G Handelsanstalt mit Sitz im liechtensteinischen V gegründet und mit dem Unternehmenszweck "Handel mit Waren aller Art" in das dortige Handelsregister…

UFSW RV/2980-W/09Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…Land Ö | 1.656,00 | Wohnbauförderung Land Ö | 472,37 | Kirchenbeitrag | 120,00 | Portospesen | 26,70 | Buchhaltungsbedarf | 255,08 | Anteilige Autokosten 25 % x) | 1.540,45 | Anteilige Telefonkosten 50 % | 288,51 |…

UFSZ3K ZRV/0269-Z3K/09Schadstoffanalysekosten als Bestandteil des Transaktionswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.09.2010

…ihrem Lieferantenkooperationssystem bestimmte Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Da ihr dieses Thema wichtig sei, sei sie einem so genannten "Schadstoff-Round-Table" beigetreten. Dies sei eine freiwillige Zusammenarbeit von europäischen Einzelhandelsunternehmen, Einkaufsvereinigungen und weltweit tätigen autorisierten Prüflabors mit dem Ziel, sicher zu stellen, dass keine schadstoffhaltigen Waren von…