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UFSI RV/0149-I/09Freiwillige Beiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung, keine Pflichtbeiträge im Sinne des §16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…als Werbungskosten absetzbaren Beiträge zur Sicherung von Alterspensionen, wobei die Abzugsfähigkeit im gegenständlichen Fall (lit. e bzw. lit. h) u.a. an die Bedingung geknüpft ist, dass es sich um Pflichtbeiträge handelt. Aus der vom Bw. in Kopie vorgelegten Bestätigung der Bayerischen Ärzteversorgung vom 5…

UFSW RV/1560-W/04Beiträge an eine ausländische Pensionsversicherungsanstalt als "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…aus: Der Abgabenbehörde werden Informationen zum Versorgungswerk der Bayerischen Ärzteversorgung übermittelt, wo insbesondere unter Punkt IV "Leistungen der Bayerischen Ärzteversorgung" die allgemein zu erwartenden Leistungen zu ersehen seien. Unter Punkt V "Sonstige Hinweise" sei die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Mitgliedschaft erläutert. Weiters lege die…

UFSI RV/0140-I/05freiwillige Mehrzahlungen an die Bayerische Ärzteversorgung, Nichtabzugsfähigkeit als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…der streitgegenständliche Beitrag aufgrund eines freiwilligen Entschlusses des Bw. im Interesse seiner Zukunftssicherung geleistet wurde. In den beiden vom Bw. vorgelegten Beitragsbescheiden wird nämlich ausdrücklich festgehalten, dass der Bw. "freiwillige Mehrzahlungen" entrichten kann und nicht muss (siehe dazu auch § 27 der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung…

UFSS RV/0242-S/13ausländische Zinseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2013

…die benötigten Unterlagen und Belege nur teilweise übermittelt. Belegt sind die Aufwendungen für Wohnraumsanierung und die freiwilligen Beiträge zur deutschen Rentenversicherung. Diese Beträge sind daher als Sonderausgaben innerhalb des einheitlichen Höchstbetrages von € 2.920,- mit einem Viertel absetzbar (siehe dazu auch Doralt/Renner, EStG10…

UFSF RV/0001-F/12Doppelte Haushaltsführung wegen a) besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit b) nur vorübergehend geplanter auswärtiger Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…verstorben sei, sei der Berufungswerber sittlich-moralisch verpflichtet gewesen, die Eltern sowohl finanziell als auch durch Mithilfe in deren Landwirtschaft zu unterstützen. Am Arbeitsort habe er lediglich ein Zimmer zur Untermiete bewohnt. Im Weiteren sei eindeutig nachgewiesen worden, dass der Vater nicht nur vermögenslos, sondern…

UFSG RV/0398-G/02Gemeinnützigkeit eines Vereins, der Fernseh- und Rundfunkprogramme weiterleitet (Kabelfernsehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…Zur Erfüllung des Vereinszweckes wird der Verein insbesondere folgende Maßnahmen veranlassen: a) Anschaffung einer Kopfstation b) Erweiterung des Kabelnetzes c) kostengünstige Betreibung der Anlage d) zukünftige Erweiterung der SAT Programme e) Errichtung einer Richtfunkstation für die terrestrischen Programme Deutschlands und der Schweiz (ARD, ZDF, Bayrischer…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 3/4

…Spielergebnis ermittelt und an die Endgeräte übermittelt. (VwGH 4.11.2009, 2009/17/0147). Könne dem Spielteilnehmer das Spielergebnis zeitnah zum Spielende durch eine Anzeige am Internet-Terminal zur Kenntnis gelangen, seien sämtliche von § 12a GSpG aufgestellten Formerfordernisse der Glücksspielform "Elektronische Lotterie" erfüllt. (s.a…

UFSI RV/0431-I/08Nachweis der Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011

…als Angestellter (Grenzgänger) eines bayrischen Unternehmens als auch als Bürgermeister der Gemeinde A Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Bürgermeister bezog er ein steuerpflichtiges Gehalt von 14.206,98 €. Für diese politische Funktion machte er in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 nachfolgende Aufwendungen in der…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 3/4

…der Wettteilnahme befunden hat. 14.1. Laut Beschluss vom 7.5.2007, 24 CS 07.10 des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes wäre eine Selektierung nach Nationalstaaten durch Internetortung möglich Bei Online -Wetten spräche der von § 33 TP 17 Abs. 2 GebG geforderte Inlandsbezug für das Abstellen auf…

UFSI RV/0930-I/10Begehrte unbegrenzte Abzugsfähigkeit des an die Ärzteversorgung Niedersachen geleisteten freiwilligen Zusatzbeitrages (Höherversicherung) als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2013

…€, während die geleisteten Beiträge (lt. Bestätigung "Versorgungsabgaben") zur Grundversorgung an die Ärzteversorgung Niedersachsen (mit Ausnahme der im bekämpften Bescheid bereits abgezogenen Werbungskosten von 452,50 €) weder als (weitere) Werbungskosten nicht als Sonderausgaben (ohne Begrenzung mit dem jährlichen Höchstbetrag für Topf- Sonderausgaben) berücksichtigt wurden…

UFSK RV/0198-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 2/3

…als unzutreffend und am Sachverhalt vorbei agierend ablehne sowie weiters beantrage, dieses Gutachten nicht als Beweis für die Verhandlung zuzulassen und einen anderen Sachverständigen zu beauftragen, verwies der Sachverständige ebenfalls auf die vorstehenden Ausführungen. Zur Kritik betreffend den einwöchigen Erledigungszeitraumes des Gutachtensauftrages führte der Sachverständige…

UFSW RV/0592-W/02Liebhaberei bei einem Weinseminarveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

…1998, AS 6), den Aussagen des Bw. im Zuge des Erörterungstermines seine Tätigkeit zusammen mit der Gastronomie in Tourismusgebieten anzubieten, dem Ansatz des Eigenverbrauches von Wein und Mineralwasser als Einnahme in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 1999 (ESt-Akt 1999, AS 1), dem Schriftsatz vom 22…

UFSG RV/0381-G/02freiwillige Pensionsbeiträge eines angestellten Arztes stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…da der Berufungswerber tatsächlich freiwillige Beitragsleistungen zur Erlangung einer höheren Pension geleistet habe. Freiwillig geleistete Beiträge für eine Höherversicherung seien nach den Lohnsteuerrichtlinien ausdrücklich nicht als Werbungskosten anzusetzen. § 18 Abs. 1 Z 2 definiere freiwillige Zahlungen mit Bezug auf eine Pensionsversicherung eindeutig als Sonderausgaben. Dagegen…

UFSI RV/0804-I/10Beiträge einer nicht mehr kammerzugehörigen Ärztin an eine Gruppenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2011

…die Leistung von Pflichtbeiträgen zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen; b.) die Leistung von freiwilligen Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie c.) die Leistung von Beiträgen zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht (dazu Hofstätter/Reichel, EStG…

UFSI RV/0551-I/10Werbungskosteneigenschaft von Beitragszahlungen an ein Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…€) zur Pensionsversicherung der Ärztekammer (Versorgungswerk Landesärztekammer C) irrtümlich als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten geltend gemacht habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die strittigen Beiträge seien Sonderausgaben, weil es sich um eine freiwillige Weiterversicherung bei…

UFSG RV/0415-G/08Dienstnehmereigenschaft von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…welche hauptsächliche für den Nacht-und Wochenenddienst im Sanatorium herangezogen wurden, wurden auf Basis von Werkverträgen beschäftigt. Es erfolgte keine Anmeldung zur Sozialversicherung, keine Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen an die GKK, keine Abfuhr von Lohnabgaben an das Finanzamt und auch keine Abfuhr von Kommunalsteuer an die…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 3/3

…wurde von der steuerlichen Vertreterin in Hinblick auf die Höhe der gegenständlichen Beträge außer Streit gestellt. Betreffend Rechtsschutzversicherung waren die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 abzuändern. | Werbungskosten | 2008 | 2009 | Rechtsschutzversicherung | € | € | laut Bw. | 193,35 | 204…

UFSI RV/0472-I/02Vorliegen von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur Pensionsversicherung; Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…und neben ihn betreffenden Sozialversicherungsbeiträgen auch solche zur Pensionsversicherung der "hauptberuflich beschäftigten" Ehegattin zum Inhalt hatten, hätte die Abgabenbehörde - sofern sie die Abgabenerklärung diesbezüglich einer Prüfung unterzogen hätte - dazu anhalten müssen, der Frage nachzugehen, ob es sich dabei wirklich um "freiwillig" geleistete Beiträge handeln kann…

UFSW RV/1298-W/09Auf freiwilliger Basis bezahlte "Pflichtbeiträge" zu der Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…als vergleichbare Beiträge einer freiwilligen Weiterversicherung in die gesetzliche Pensionsversicherung gewertet und demzufolge als Sonderausgaben anerkannt wurden. Den geltend gemachten Kammerbeiträgen wurde jedoch weiterhin der Werbungskostenabzug versagt. Nach Wiedergabe der allgemeinen gesetzlichen Grundlagen des Werbungskostenbegriffes führte die Behörde an, dass die Zugehörigkeit zur Kammer der…

UFSF RV/0313-F/021. Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflich tätigem Privatgeschäftsvermittler 2. Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…aufgrund der Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung. Unter Nichtberücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge ergebe sich in den Jahren 1997 und 1998 sogar ein Gewinn. Der Berufungsführer habe sich daher entschlossen, die Betätigung weiter zu betreiben und den Gewerbeschein nicht zurückzulegen, da er sich als Grenzgänger ohnedies freiwillig in…