…der EU: Die gegenständlichen Lieferungen seien durchwegs "frei Bestimmungsort" erfolgt. Diesen Umstand habe die Behörde bei ihrer Abgabennachforderung nicht berücksichtigt. Die warenbezogenen Hinzurechnungskosten hätten demnach nur anteilig, nämlich unter Abzug jenes Anteiles für die Strecke zwischen der EU-Grenze und dem Bestimmungsort in der EU…

…der Beleg über den Bestimmungsort (Z 2) ergibt sich aus der Speditionsrechnung betreffend die drei Maschinen der AR 734, für die Druckmaschine Heidelberg S 350.000,00 ergibt sich der Bestimmungsort bereits aus der Rechnung 752 durch die Angabe "Lieferung frei Haus" in Zusammenhang mit…

…schrieb die Bw. der B Kft in Ungarn für eine Miller Offsetdruckmaschine und weitere Geräte, Gewicht 12.000 kg, frei Haus Budapest, insgesamt S 620.000,00 vor. Dieser Rechnung ist nicht zu entnehmen, dass es sich um eine Reparaturrechnung handeln würde (wie die Bw…

…Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 47 Stunden und 45 Minuten. Insgesamt 53 Stunden und 5 Minuten nach der Wiederbeladung in Triest erreichte der Tiertransport den albanischen Bestimmungsort Lushnja. Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung…

…grenzüberschreitenden Warenbeförderung dienen, könnte dem Abkommenstext folgend Österreich nur für jene Beförderungen die Begünstigung versagen, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort in Österreich gelegen sind. Somit stellt auch das Abkommen auf eine Art ,Bestimmungslandprinzip' ab, das eine Kfz-Steuereinhebung von der Verwendung der Fahrzeuge im Inland abhängig…

…165 Abs. 2 ZK-DVO bezieht sich demnach ihrem Sinne nach nur auf die Aufteilung der Beförderungskosten frei Grenze und der inländischen Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort. Aus den vorgenannten Bestimmungen geht somit eindeutig hervor, dass im vorliegenden Fall die verfahrensgegenständlichen Handling- and Shippingkosten dem Zollwert…

…165 Abs. 2 ZK-DVO bezieht sich demnach ihrem Sinne nach nur auf die Aufteilung der Beförderungskosten frei Grenze und der inländischen Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort. Aus den vorgenannten Bestimmungen geht somit eindeutig hervor, dass im vorliegenden Fall die verfahrensgegenständlichen Handling- and Shippingkosten dem Zollwert…

…FH) , A-- (Anlage I) vom 22. März 2001 ist zu entnehmen, dass keine österreichische Umsatzsteuer (und auch keine österreichische Normverbrauchsabgabe) verrechnet wurde, weil eine Lieferung des Pkws an Sie mit dem Bestimmungsort 10. , USA vorgelegen sein soll. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass…

…Weiters legte die Bw. einen Verbringungsnachweis eines Transportunternehmens aus dem Jahr 1999 vor, wonach Waren (Wärmezähler) im Auftrag der EFT-GmbH von Deutschland an den Bestimmungsort M-dorf in Österreich unter der Lieferkondition "frei Haus" versendet wurden. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. Juni 2004 wurde das…

…km angeführt ist sowie für das Fahrzeug gem. § 8 Wertzollgesetz 1980 (WertZG), BGBl. Nr. 221/1980, ein Zollwert in der Höhe von 231.000,00 S (frei Grenze, exkl. Einfuhrumsatzsteuer, für den Endbezieher) ermittelt wurde. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. November 1997, Zl…

…auch schon bzw. nur mehr in Deutschland an den Standorten Koblenz bzw. Köln produziert wurde, ist zunächst festzustellen, ob die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den Bestimmungsort erreicht haben. Haben sie diesen nicht erreicht, würde die Erhebungskompetenz zunächst dem Mitgliedstaat Deutschland zukommen, es sei denn, der Ort der…

…auszuführen und zwar unter Einhaltung der vorgegebenen Routen und Termine. Die Werkvertragsnehmer arbeiteten von Montag bis Freitag und hatten das Wochenende ebenso frei wie andere Dienstnehmer ...des Bw....". Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass die zwei tschechischen Transporteure aufgrund eines österreichischen Gewerbescheines Transportleistungen…

…Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien erstreckte sich über einen Zeitraum von 57 Stunden. Insgesamt 72 Stunden und 50 Minuten nach der Wiederbeladung in Triest erreichte der Tiertransport den Bestimmungsort Lushnija in Albanien. Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte…

…so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 44 Stunden. Insgesamt 50 Stunden nach der Wiederbeladung in Triest erreichte der Tiertransport den albanischen Bestimmungsort Lushnja. Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung…

…Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 44 Stunden und 30 Minuten. Insgesamt 49 Stunden und 15 Minuten nach der Wiederbeladung in Triest erreichte der Tiertransport den albanischen Bestimmungsort Lushnja. Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung…

…genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 41 Stunden und 30 Minuten. Insgesamt 46 Stunden nach der Wiederbeladung in Triest erreichte der Tiertransport den albanischen Bestimmungsort Lushnja. Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der…

…18) sind nachstehende Festhaltungen hinsichtlich der Abwicklung dieses Anschaffungsvorganges zu ersehen: | Preisstellung | netto, ausschließlich Mehrwertsteuer | Lieferzeit | KW 10-2002 | Lieferung | frei Werk D Spittal/Drau, ohne Abladen | Zahlung | 15% netto bei unterzeichneter Auftragsbestätigung 25% netto Hälfte Produktion…

…der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden seien. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner…

…der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner…

…der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner…