…4.1.). ................. Artikel 6 Eigenständigkeit der Gesellschaft 6.1 Die Käuferin sagt zu, dass die Gesellschaft zumindest bis 31. Dezember 2002 unbeschadet aller formwechselnden Umwandlungen, Verschmelzungen und sonstiger gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen, gegen die seitens des Verkäufers keine Einwendungen bestehen, als selbständige Beteiligungsgesellschaft im Rahmen des A…

…die gegenständliche Umwandlung mit dem nunmehr angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. März 2005 gegenüber der Bw. ausgehend von der festgestellten Gegenleistung Grunderwerbsteuer in Höhe von €. fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass es sich um eine rein formwechselnde Umwandlung handle…

…S 284.340 = € 20.663,79 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, die je 50%igen OHG-Anteile seien im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung in KG-Anteile mit denselben Beteiligungsverhältnissen umgewandelt worden; dies noch vor dem ertragsteuerlich begünstigten "Zusammenschluss"…

…KVG in Höhe von €x. fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass eine formwechselnde Umwandlung vorliege, die zu keiner Gesellschaftsteuerpflicht führe. Die Berufung wurde vom FAG mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Neugründung der Bw. erstmals Gesellschaftsrechte an einer…

…in eine Aktiengesellschaft umgewandelt (formwechselnde Umwandlung gemäß § 245 AktG)und der Firmenwortlaut auf G2geändert. Im Jahr 1994 wurde der Sitz der Gesellschaft nach Wien verlegt. Mit Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der G2 vom 25. September 1995 wurde rückwirkend zum 1. Jänner 1995 deren Umwandlung gemäß …

…scheidet damit jedenfalls aus (Beuthien, BB 2007, 135). Da - wie bereits oben ausgeführt - weder die formwechselnde Umwandlung noch die Verschmelzung zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Grundstückserwerbers führen, lassen sich die unterschiedlichen Steuerbelastungen aus steuerlicher Sicht sachlich nicht rechtfertigen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind somit…

…liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich übertragen wird oder wenn lediglich die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geändert wird (z.B. formwechselnde Umwandlung einer AG in eine GmbH oder umgekehrt ohne Erhöhung des Grund(Stamm-)Kapitals und ohne Änderung der Beteiligung) (vgl. EStR 2000, Rz 6666…

…im gleichen Monat die Bank in "B" umfirmiert. Im Mai 2006 wurde die Bank Privatstiftung als Privatstiftung im Sinne des Privatstiftungsgesetzes errichtet. Die Errichtung erfolgte als formwechselnde Umwandlung der B unter Anwendung des § 27a Sparkassengesetz. Das Vermögen der Privatstiftung besteht nun im Wesentlichen aus Aktien…

…in unterschiedlichster Form auf Gemeinde- und Vereinsplätzen zu errichten und zu unterhalten. Im Zuge der Überlegungen in Hinblick auf die formwechselnde Umwandlung der A in eine Privatstiftung soll im Vorfeld die Struktur der Werbeaktivitäten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Rechte aus den Werbeverträgen…

…Juli 2008 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "Im Rahmen des Zusammenschlussvertrages vom 27. Juni 2008 erfolgte lediglich eine formwechselnde Umwandlung der HL OHG in eine KG. Solche Umgründungsvorgänge führen nach hA zu keiner Änderung der Identität der Personengesellschaft und unterliegen deshalb nicht der Grunderwerbsteuer…

…Genannten. für mich die dafür erforderlichen Lohnsteuerbescheinigungen oder Lohnzettel von der meine Bezüge auszahlenden Stelle unmittelbar anzufordern. Dieses Vollmachts-(Auftrags-)verhältnis wird durch eine bloß formwechselnde Umwandlung des Vollmachtträgers nicht berührt. | | 10. Mai 1992 | | Vollmachtgeber/Auftraggeber | Datum | Vollmacht angenommen…

…Genannten. für mich die dafür erforderlichen Lohnsteuerbescheinigungen oder Lohnzettel von der meine Bezüge auszahlenden Stelle unmittelbar anzufordern. Dieses Vollmachts-(Auftrags-)verhältnis wird durch eine bloß formwechselnde Umwandlung des Vollachtträgers nicht berührt. | | 13.12.1991 | | Vollmachtgeber/Auftraggeber | Datum | Vollmacht angenommen…

…der Leistungsfähigkeit des Erwerbers indizieren, sind die Tatbestände somit entsprechend teleologisch zu reduzieren. Dementsprechend wird auch die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vergleichbare Rechtsform (zB AG in GmbH oder umgekehrt) ungeachtet des formal stattfindenden Rechtsträgerwechsels zutreffend nicht der Grunderwerbsteuer unterworfen (Dorazil/Takacs, GrEStG 4 , …

…2001 zusammengefasst aus, nach den Angaben im Firmenbuch (FN yyyy) habe am 2. Juli 1999 die außerordentlich Generalversammlung der BC-GmbH stattgefunden, in der die formwechselnde Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft beschlossen worden sei. Der Notar Dr. P habe am 8. Juli 1999 lediglich…

…19. Jänner 2001 zusammengefasst aus, nach dem Angaben im Firmenbuch (FN xxxx) habe am 2. Juli 1999 die außerordentlich Generalversammlung der BC-GmbH stattgefunden in der die formwechselnde Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft beschlossen worden sei. Der Notar Dr. P habe am 8. Juli…

…GmbH wurde mit 2. Juli 1999 durch eine formwechselnde Umwandlung in eine AG umgewandelt) über die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft ergaben keine Anhaltspunkte für eine erkennbare drastische Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Folge von zunehmender Konkurrenz und gesteigerten Kostendruckes. Am Bewertungsstichtag waren demzufolge…

…Haftungsbeschränkung erklärt, wodurch aus der OHG eine KG entstanden ist. Da es sich hierbei um eine formwechselnde Umwandlung handelt, durch die es zu keiner Verschiebung von etwaigen stillen Reserven kommt und Herr Dietmar G. bereits vorher 80 %iger Anteilseigentümer der OHG-Anteile war, ist die…

…wurde mit 2. Juli 1999 durch eine formwechselnde Umwandlung in eine AG umgewandelt) über die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft ergaben keine Anhaltspunkte für eine erkennbare drastische Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Folge von zunehmender Konkurrenz und gesteigerten Kostendruckes. Am Bewertungsstichtag waren demzufolge entgegen…

…Generalversammlung vom 30. April 1999 neben der formwechselnden Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und Änderung des Firmenwortlautes (auf A&B-AG ) und Sitzes eine Erhöhung des Grundkapitals auf 5,504.120,00 S (400.000,00 EUR) aus Gesellschaftsmitteln. In der Satzung wurde geregelt, dass das…

…Vorgang sei, da es zu keiner Änderung der Eigentümerstellung komme, mit einer formwechselnden Umwandlung vergleichbar, welche zu keiner Gewinnrealisierung führe und somit auch keiner Besteuerung unterliege. Der Übergang der Bundesanleihen auf den Investmentfonds sei als eine Art Tausch mit sich selbst zu sehen, da die…