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UFSG RV/0300-G/05Behandlung der vertraglich vereinbarten fixen und variablen Provisionszusagen anlässlich der Betriebsaufgabe eines Versicherungsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…zwischen Herrn K. und dem Bw. werde dem Bw. ein fixer Provisionssatz von S 250.000,00 auf 48 Monate ab 1. Oktober 1995 als Gegenleistung für die Überlassung seiner Tätigkeit im Geschäftsbereich der XYZ, im gesamten Finanzdienstleistungssektor weder mittelbar noch unmittelbar, weder selbständig noch…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…CGmbH vom Bw. jeweils ein Jahresbetrag an Fixprovisionen gutgeschrieben worden und als Betriebsausgaben abgesetzt worden sei. Die Grundlage seien zwei Vereinbarungen vom 31.01.2000 zwischen den Gesellschaften und dem Bw., wonach die genannten Provisionen für die Nutzung von Geschäftskontakten verrechnet worden waren. An der…

UFSK RV/0316-K/10Keine Anlaufverluste für eine Warenrepräsentatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Regel das Anwerben von Kunden, dies häufig verbunden mit hohen Reisekosten, sowie die Abnahmeverpflichtung für diverse Muster gefordert, im Regelfall werden fixe Provisionen bezahlt und müssen die Mitarbeiter neue Subvertreter anwerben, die aber wiederum eine Konkurrenz darstellen. Zumal die Bw. keinerlei in eine positive Richtung…

UFSW RV/3687-W/02Gewerblicher Grundstückshandel eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006Teil 1/2

…Verkaufspreises abgedeckt werden soll; handelt es sich um fixe gleich bleibende bzw. eher steigende Verkaufspreise der Baugrundstücke, dann wird diese 25 % Berechnungsmethode für den Einkaufspreis der Ackergrundstücke nicht herangezogen, sondern andere Methoden gewählt, welche von Provisionen über fixe Beträge je Bauplatz bzw. je m² bis…

UFSS RV/0660-S/02Frage, ob die Provisionen den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2007Teil 2/2

…den Firmenkomplex Firma C und Firma J tätig war, bezog von der Firma J ein fixes Gehalt und von der Firma C Provisionen. Der Firmenkomplex war in der Geschäftsabwicklung vielfach verwoben. Konkret umfasste das Aufgabengebiet des Bw. bei der FirmaC im Wesentlichen die Erstellung von…

UFSW RV/2243-W/101. Umsatzsteuerpflicht von Provisionen (aus Sportwetten) 2. Griffweise Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…vermittelt: - Livewetten - Standardsportwetten (12) Der Vermittler erhält für seine Tätigkeit folgende Provisionen: - eine variable Provision in der Höhe von 50 % (incl. allfälliger USt) vom Hold der vermittelten Wetten; - eine fixe Provision in der Höhe von € 30,00 monatlich. Der Hold berechnet sich wie folgt…

UFSW RV/0149-W/04Dienstgeberbeitragspflicht einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…den Antrag auf Rückerstattung des in den Jahren 1998 bis 2002 überhöht abgeführten Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag und führte begründend aus, diese Beiträge seien von den an die Geschäftsführerin bezahlten Provisionen berechnet worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe aber in seinem Erkenntnis vom 29.1.2003…

UFSK RV/0127-K/05DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2005

…unabhängigen Finanzsenat führte der Gesellschafter-Geschäftsführer aus, dass niemals die Auszahlung eines fixen Geschäftsführergehaltes an ihn beabsichtigt gewesen sei. So wie bereits bei einer vorher bestehenden Firma sei es beabsichtigt gewesen, die Einnahmensituation ausschließlich auf Provisionsbasis zu gestalten. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer jedoch monatliche Fixkosten…

UFSL RV/0213-L/11Privatgeschäftsvermittler, Warenpräsentator, auch Anlaufzeitraum Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

…betrieben wird sind fixe hohe Aufwendungen vorgegeben, insbesondere fallen regelmäßig hohe Aufwendungen für Fortbildung, für Reisekosten und Vorführmaterial an. Weiters gibt es keinen Gebietsschutz. Die angeworbenen Subvermittler stellen immer auch eine Selbstkonkurrenz dar. Durch das System besteht systembedingt keine Aussicht auf hohe Provisionen durch Teilhabe…

UFSL RV/1934-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 EStG bei einer nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführerin einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…Mit Schreiben vom 8. März 2000 - zugestellt per Telefax am gleichen Tag - sei um Klärung nachstehend angeführter Punkte ersucht worden: Punkte 1. und 2. Differenzen Gehälter und Provisionen 1995 und 1996 Punkt 3. Bezugsaufstellung Herr G. 1994 bis 1999 Punkt 4. Erklärung der Liquiditätslage 1994…

UFSK RV/0161-K/04Liebhaberei und kein Anlaufzeitraum, wenn freiberufliche Mitarbeit in Vermögensberatung nach nur vier Monaten beendet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…Vermögensberatung und wies aus dieser Tätigkeit in der Einkommensteuererklärung für 2001 einen Verlust iHv € 2.602,45 aus. Provisionen iHv € 575,22 standen Ausgaben iHv € 3.177,67 (GSVG € 593,60, Km-Geld € 2.435,04, Telefon € 80,00…

UFSG RV/0583-G/08Taxilenker als nichtselbständig Beschäftigte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…Er muss nur die Berechtigung haben, ein Taxi zu lenken. Auch ein solches generelles Vertretungsrecht schließt einen echten Dienstvertrag aus. Aufgrund der oben dargestellten Umstände gibt es auch keine fixe Arbeitszeit. Die Arbeitszeit kann von jedem Interessenten frei selbst bestimmt werden. Der Taxifahrer hat die…

UFSG RV/0529-G/08Wesentlich beteiligter Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…explizit angeboten. Aus dieser Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ersehen Sie, dass es sich bei der Tätigkeit von Herrn Name um einen Gewerbebetrieb handelt. Die Einnahmen betreffen vor allem Provisionen und Honorare für Löschübungen. Aus der Vielzahl der Aufwendungen wird erkennbar, dass eine entsprechende betriebliche Struktur vorliegt…

UFSW RV/1727-W/091. Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag 2. Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2013

…Monate einen fixen Betrag in Höhe von 30.000,00 S pro Person, fällig jeweils am Monatsletzten, bezahlt habe. Für einen freien Dienstvertrag unüblich sei, dass Auslandsreisen auf jeden Fall von der vorherigen Zustimmung der XY abhängig gemacht worden seien, ebenso die Bezahlung einer Provision…

UFSW RV/3635-W/09Besteuerung von Trinkgeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…Einkommensteuer, Kommentar, Band III A Tz 23a zu § 3).... Wirtschaftlich betrachtet bildeten die "Trinkgelder" einen wesentlichen Teil seines Arbeitseinkommens schlechthin... Auch wenn eine fixe Auszahlung nicht garantiert war, stellt diese Zahlung doch einen integrierenden Bestandteil der Entlohnung des Berufungswerbers dar. Somit waren die Tatbestandsvoraussetzungen des …

UFSL RV/1251-L/10Provisionszahlungen an wesentlich beteiligte Geschäftsführer, Dienstgeberbeitrags-Pflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012

…der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe sowie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entsprechend der Gesetzeslage abgeführt. Zusätzlich zu diesem Geschäftsführergehalt erhielten sie für ihre Tätigkeit als selbständige Versicherungsmakler von der Berufungswerberin Provisionen in folgender Höhe: M : 2005 79.577,70 €, 2006 55.703,37 €…

UFSL RV/0150-L/09Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers, der als Handelsvertreter tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2010

…einbezogen wurden. Der Genannte war ab dem Prüfungszeitraum für die Berufungswerberin nicht nur als Geschäftsführer, sondern auch auf Grund eines Handelsvertretervertrages tätig und hat die aus dieser Tätigkeit erhaltenen "Provisionszahlungen" als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt und veranlagt. Der Handelsvertretervertrag enthielt unter anderem folgende Regelungen: ............... Pkt…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…das ein Gesundheitsprodukt herstelle und vertreibe. Das Unternehmen vertreibe sein Produkt seit dem Jahr 2002. Das Unternehmen beschäftige ausschließlich selbstständige Vertriebsmitarbeiter mit Gewerbeschein auf reiner Provisionsbasis ohne fixe Entgeltsbestandteile. Die Vertriebsmitarbeiter erhielten auch keine Reisekostenvergütungen oder sonstige Auslagenersätze. Obwohl das Unternehmen 'neu' am Markt sei…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…das ein Gesundheitsprodukt herstelle und vertreibe. Das Unternehmen vertreibe sein Produkt seit dem Jahr 2002. Das Unternehmen beschäftige ausschließlich selbstständige Vertriebsmitarbeiter mit Gewerbeschein auf reiner Provisionsbasis ohne fixe Entgeltsbestandteile. Die Vertriebsmitarbeiter erhielten auch keine Reisekostenvergütungen oder sonstige Auslagenersätze. Obwohl das Unternehmen 'neu' am Markt sei…

UFSW RV/0424-W/07Vertreterpauschale für akquisitorisch tätigen "Merchandiser"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2008

…gesetzlichen Grenzen festgelegt. 3.3 Es gilt als wohlverstanden, dass der Dienstnehmer bei Bedarf Mehrleistungen im erforderlichen Umfang erbringen wird. 4. ENTGELT: 4.1 Für seine Tätigkeit erhält der Dienstnehmer ein fixes Bruttomonatsgehalt und leistungs- bzw. ergebnisabhängige Bruttoprämien nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 4.2…