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UFSZ3K ZRV/0087-Z3K/03Fiktiver Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007

…der die Entstehung feststellt. Erhebungsergebnisse dahingehend, dass betreffend den Bf eine Zollschuld nach dem 19. Dezember 2000 entstanden sei, sind den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht zu entnehmen. Weil Art. 215 Abs. 4 ZK, der von einem fiktiven Ort der Zollschuldenstehung in Bagatellfällen ausgeht - dies mit…

UFSZ3K ZRV/0085-Z3K/03Fiktiver Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007

…der die Entstehung feststellt. Erhebungsergebnisse dahingehend, dass betreffend den Bf. eine Zollschuld nach dem 19. Dezember 2000 entstanden sei, sind den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht zu entnehmen. Weil Art. 215 Abs. 4 ZK, der von einem fiktiven Ort der Zollschuldenstehung in Bagatellfällen ausgeht - dies mit…

UFSZ3K ZRV/0081-Z3K/03Fiktiver Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007

…der die Entstehung feststellt. Erhebungsergebnisse dahingehend, dass betreffend den Bf eine Zollschuld nach dem 19. Dezember 2000 entstanden sei, sind den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht zu entnehmen. Weil Art. 215 Abs. 4 ZK, der von einem fiktiven Ort der Zollschuldenstehung in Bagatellfällen ausgeht - dies mit…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit dem Handelnden (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…je Einfuhr und damit je Zollschuldentstehung den Betrag von € 5.000 überstiegen hätten, sind den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht zu entnehmen. Weil Art. 215 Abs. 4 ZK, der mit Wirkung vom 19. Dezember 2000 von einem fiktiven Ort der Zollschuldenstehung und damit von einer…

UFSZ3K ZRV/0084-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…je Einfuhr und damit je Zollschuldentstehung den Betrag von € 5.000 überstiegen hätten, sind den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht zu entnehmen. Weil Art. 215 Abs. 4 ZK, der mit Wirkung vom 19. Dezember 2000 von einem fiktiven Ort der Zollschuldenstehung und damit von einer…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…je Einfuhr und damit je Zollschuldentstehung den Betrag von € 5.000 überstiegen hätten, sind den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht zu entnehmen. Weil Art. 215 Abs. 4 ZK, der mit Wirkung vom 19. Dezember 2000 von einem fiktiven Ort der Zollschuldenstehung und damit von einer…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit dem Handelnden (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…zu verantwortenden Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid in Beachtung der Sachidentität nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung (Beschwerde) als unbegründet abzuweisen. Wegen dieser den Berufungsbehörden in Zollangelegenheiten zugewiesenen Berechtigung darf eine Abgabenvorschreibung in der Berufungsvorentscheidung und/oder Berufungsentscheidung erhöht werden…

UFSZ3K ZRV/0084-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…zu verantwortenden Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid in Beachtung der Sachidentität nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung (Beschwerde) als unbegründet abzuweisen. Wegen dieser den Berufungsbehörden in Zollangelegenheiten zugewiesenen Berechtigung darf eine Abgabenvorschreibung in der Berufungsvorentscheidung und/oder Berufungsentscheidung erhöht werden…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…zu verantwortenden Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid in Beachtung der Sachidentität nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung (Beschwerde) als unbegründet abzuweisen. Wegen dieser den Berufungsbehörden in Zollangelegenheiten zugewiesenen Berechtigung darf eine Abgabenvorschreibung in der Berufungsvorentscheidung und/oder Berufungsentscheidung erhöht werden…

UFSZ3K ZRV/0083-Z3K/03Wann erlischt die Zollschuld nach Art. 233 erster Unterabsatz Buchstabe d ZK?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)26.05.2009

…der die Entstehung feststellt; im Gegenstand damit Österreich. Weil Art. 215 Abs. 4 ZK, der mit Wirkung vom 19. Dezember 2000 von einem fiktiven Ort der Zollschuldenstehung und damit von einer Zuständigkeit des entdeckenden Mitgliedstaates in Bagatellfällen ausgeht, auf Zollschuldentstehungen im Jahr 2001 anzuwenden ist…

UFSZ1W ZRV/0098-Z1W/09Erfolgte die Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2011

…215 Abs. 1 dritter Anstrich erste Alternative ZK zur Bestimmung des Entstehungsortes auf den Ort abgestellt, an dem die Ware in das Zollverfahren übergeführt worden ist (Witte5, Rz. 7 zu Art. 215 ZK). Daran, dass im Streitfall diese Fiktion des Ortes der Zollschuldentstehung greift, kann…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/09Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.04.2012

…Auskunft der Firma A. mit € 58.900,00 im Händlereinkauf in der Gemeinschaft ermittelten Wert zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung. Das Zollamt Graz hat ausgehend von diesem Bruttoeinkaufspreis retrograd die deutsche Umsatzsteuer von 19 % und zusätzlich 16 % an fiktivem Zoll in Abzug gebracht. Von der…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…in Betracht kommenden weiteren Gesamtschuldner E. nach Auskunft der portugiesischen Behörden um eine "conduit company" handelte, welche seit April 2007 nicht mehr aktiv war und am 16. Dezember 2009 die Auflösung erklärte, geboten. Die Berufungsbehörde erster Instanz nahm eine Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK an. …

UFSZ3K ZRV/0053-Z3K/03Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit der vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.05.2006

…der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG hat sich die Änderung des Zeitraumes der Zollschuldentstehung deswegen nicht ausgewirkt, weil in Ermangelung der Kenntnis der taggenauen Verbringung der Zigaretten fiktiv und damit den Bf. am wenigsten belastend von einer Verbringung der Zigaretten unmittelbar vor der…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/12Zugelassener Empfänger, Angabe eines falschen Warenorts, fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.07.2013

…übermittelt. Da sich die Waren nicht an diesem Ort befanden, ist die von der Bf. abgegebene Ankunftsanzeige ins Leere gegangen. Die am festgelegten Warenort angekommenen Waren unterlagen im Beschwerdefall der zollamtlichen Überwachung. Die Bf. hatte die Verpflichtung zur Mitteilung des Eingangs der Waren durch Ankunftsanzeige…

UFSZ2L ZRV/0061-Z2L/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Angabe eines unrichtigen Warenortes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2013

…Nur wenn trotz Entfernens vom ursprünglichen Ort weiterhin die zuständige Zollstelle zeitnah Prüfungen durchführen kann, ist im Einzelfall nicht von einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung auszugehen. Im gegenständlichen Fall konnte das Zollamt Linz Wels als zuständige Zollstelle diese Prüfungen am tatsächlichen Warenort in X…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…02). Der Bf. steht es aber jederzeit frei, einen Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 239 ZK einzubringen, ein derartiger Antrag hat auf die Zollschuldentstehung aber keinen Einfluss. Zum Ort der Zollschuldentstehung ist entgegen den Behauptungen der Bf. in der Beschwerdeschrift darauf zu verweisen…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 1/2

…sondern der (u.U. fiktive) "Einstandspreis" der Ware, der ihren bis zur Verbringung in das Zollgebiet entstandenen Erwerbskosten ("Gestehungskosten") entspräche, heranzuziehen sei; sie hätte sohin den Einstandspreis zum Grenzübertrittszeitpunkt richtig erklärt. Ergänzendes Rechtsbehelfsvorbringen enthalten die weiteren an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingaben der Bf vom…

UFSZ3K ZRV/0091-Z3K/07Widerrechtlicher Binnenverkehr bei Fehlen einer gültigen Güterbeförderungsbewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)07.01.2008

…02). Der Bf. steht es aber jederzeit frei, einen Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 239 ZK einzubringen, ein derartiger Antrag hat auf die Zollschuldentstehung aber keinen Einfluss. Zum Ort der Zollschuldentstehung ist entgegen den Behauptungen der Bf. in der Beschwerdeschrift darauf zu verweisen…

UFSW RV/0606-W/10Beibehaltung einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2010

…Ehegattin am Ort des Familienwohnsitzes keine Erwerbstätigkeit ausübt, liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor. Die beantragten Kosten für Familienheimfahrten und Kosten für doppelte Haushaltsführung konnten somit ab dem Kalenderjahr 2007 steuerlich nicht anerkannt werden." Mit bei der Amtspartei am…