…12.2006, 2006/15/0038). Als Dienstort kommt somit in Betracht: - feste örtliche Einrichtungen des Dienstgebers im Sinne der im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Beispiele (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager, usw), - die ständige Einsatzstelle außerhalb fester örtlicher Einrichtungen des Dienstgebers im Sinne der Rechtsprechung (siehe Doralt, EStG11…

…da die Bw. während ca. 21/2 Jahren über eine feste örtliche Einrichtung in Budapest verfügt hätten. Die Finanzbehörde habe in Verletzung der ihr obliegenden Ermittlungspflicht diesen Aspekt nicht berücksichtigt, weshalb beantragt werde, für das Jahr 1989 ein Teil des Gewinnes in Höhe von 600…

…hinsichtlich jener Lohnsummen begehrt wurde, die auf ständig in S tätige Dienstnehmer der IS entfallen. Dies deshalb, weil eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient, gegeben sei und somit eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs…

…eine feste Niederlassung im umsatzsteuerlichen Sinn nur dann verwirklicht, wenn eine feste örtliche Einrichtung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist (EuGH 4.7.1985, Rs C-168/84, Berkholz). Die feste örtliche Einrichtung…

…im Jahr 2004 sei ihm ein Leasingfahrzeug zur Verfügung gestellt worden. Die Berufungswerberin habe in Österreich weder einen Betrieb noch eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die österreichischen Kunden würden direkt vom Wohnort des Mitarbeiters aus beliefert und betreut. In einem weiteren Schreiben stellte das…

…Abs. 1 KommStG 1993 unterliegt das Unternehmen der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird. Als Betriebsstätte gilt nach § 4 Abs. 1 KommStG 1993 jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. § 29 Abs…

…Rz. 44). Als Dienstort kommt nicht nur eine feste örtliche Einrichtung in Frage, sondern auch die ständige Einsatzstelle außerhalb fester örtlicher Einrichtungen des Dienstgebers (zB ständiger Taxistandplatz). In diesem Sinne hat das Finanzamt den Parkplatz in E, an dem die LKWs überwiegend abgestellt werden, als…

…am Betriebsgelände der Molkerei samt Wartungsarbeiten wie im Sachverhalt angeführt eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Kommunalsteuergesetz begründet. Gemäß § 4 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz 1993 gilt als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. § 29 Abs…

…2005, 2000/14/0194) durch Sacheinwendungen nicht weiter bekämpft, weshalb von den unbedenklichen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen werden konnte. Gemäß § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Gemäß Abs. 2…

…anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Gem. § 29 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient - (Abs. 1)…

…Arbeitsunterbrechung für die Kalendermonate, in denen die Arbeit unterbrochen ist, noch erhebungsberechtigt. Nach § 4 Abs. 1 KommStG gilt als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. Bemessungsgrundlage ist gemäß § 5 Abs. 1 KommStG idF BGBl…

…inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist.   § 29 BAO lautet: (1) Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere a…

…Begriffes "Betriebsstätte" nach § 29 BAO, wonach eine solche dort gegeben sei, wo eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung der Ausübung eines Betriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Es sei aber zu beachten, dass die DBA sehr wohl in der Lage seien, das innerstaatliche Besteuerungsrecht einzuschränken…

…unternehmerischen Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich sind, sind umso geringer, je mehr sich die eigentliche unternehmerische Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung vollzieht (VwGH 12.12.1995, 94/14/0060). Zieht man aus diesem Erkenntnis einen Umkehrschluss kommt man zum Ergebnis, dass wenn…

…Begriff der Betriebsstätte, definiert in § 29 BAO, liegt demnach nahe. Nach dieser Vorschrift ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Als Betriebsstätten gelten insbesondere die Stätte, an der sich…

…Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. Die Beziehung zwischen Anlage oder Einrichtung und dem Unternehmer wird durch das "Dienen" hergestellt. Dies kann nur gegeben sein, wenn das gegenüber den dienenden Anlagen und Einrichtungen (voraussetzungsgemäß…

…Arbeitswerkzeuge etc. in der Zwischenzeit zu lagern. Seine Mitarbeiterin und er müssten jedes Mal alles Notwendige einpacken und beim nächsten Mal wieder mitbringen. Gegenständlich könne auch keinesfalls von (im Sinne der BAO) einer festen örtlichen Anlage oder Einrichtung, die zum Betrieb diene, gesprochen werden. Eine…

…deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Die Körperlichkeit der Wirtschaftsgüter ist nicht vom Aggregatzustand abhängig, sodass sowohl feste als auch flüssige oder gasförmige Wirtschaftsgüter unter die Bestimmung fallen können. Entscheidend ist dabei, dass durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung ein anderes…

…1987 seien weitere Weingärten zugekauft, parallel dazu alle "weinbaumäßigen" Maschinen und maschinellen Anlagen, Geräte und Einrichtungen (Keller) angeschafft worden. Somit liege ein betriebswirtschaftlich organisierter Weinbaubetrieb vor. Der produzierte Wein werde auf Lager gelegt und nach Fertigstellung des Buschenschankes verkauft werden (derzeit in Bau befindlich). Zur…

…mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszeck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben. Aus den Definitionen sei abzuleiten, dass der Begriff "stationär" einen zeitlichen und einen örtlichen Aspekt habe…