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UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…den genauen Betrag der fiktiven Vorsteuer zu ermitteln. Durch die Nichtanerkennung der Steuerfreiheit der Kfz-Lieferungen nach Afrika durch Fehlen des buchmäßigen Nachweises ergibt sich die Besteuerung der bisher als Export erklärten Beträge mit 20 %. Vom stBev wurde jedoch im Falle der Nichtanerkennung der Steuerfreiheit…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…Abgabenbehörde erster Instanz, - weitgehend in englischer Sprache - ausführlich dargelegt, welche Belege zum Nachweis der Steuerfreiheit erforderlich wären. Überdies wurde ihm bzw. dem steuerlichen Vertreter mehrmals die Möglichkeit eingeräumt, die fehlenden Belege nachzureichen. Aus den Eingaben des steuerlichen Vertreters geht auch eindeutig hervor, dass dem Bw…

UFSW RV/3057-W/11Kein FB-Anspruch mangels Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…für die Monate Oktober 2009 bis Februar 2011 zurück. Begründet wurde dies seitens der Behörde damit, dass die Vorlage entsprechender Nachweise hinsichtlich einer den Familienbeihilfenanspruch begründenden Berufsausbildung des Sohnes durch den Bw. unterblieben sei. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 (eingelangt bei der Behörde am…

UFSG RV/0771-G/12Vorsteuererstattungsverfahren bei nicht nachgewiesenen Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…vorzulegen. Als Termin wird der 2. September 2013 vorgemerkt. Bei nicht zeitgerechter Vorlage wird nach der Aktenlage vorgegangen, wonach keine Umsätze nachgewiesen sind und Belege zu den Vorsteuerbeträgen fehlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 idF Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I…

UFSL RV/0114-L/10Erhöhte Mitwirkungspflicht für die Nachweiserbringung und Glaubhaftmachung von Subprovisionszahlungen an einen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 1/2

…Dies hat zur Folge, dass wenn der Bw. den in der Berufungsvorentscheidung ausreichend konkretisierten Begründungen betreffend die Sachverhaltsfindung nicht entgegen tritt oder darin genannte fehlende Nachweise nicht vorlegt, die Berufungsbehörde von der Richtigkeit der in der Berufungsvorentscheidung getroffenen Annahmen ausgehen kann (vgl. VwGH vom 25…

UFSL RV/0264-L/11Privatanteil - auch bei Heim-PC eines IT-Managers (mehrere Geräte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…Berufungswerber auch nur ansatzweise Verwendung für ein für seine privaten Zwecke völlig unterdimensioniertes Gerät haben? Anmerkungen zum bisherigen Bescheid-/Berufungsverlauf: Im 1. Steuerbescheid seien durch den Sachbearbeiter fehlende Nachweise bemängelt worden, ohne diese zu spezifizieren (was auch auf Nachfrage nicht erfolgt sei). Nach der 1…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…eine Liquidation handeln. Die Tilgung der Bankverbindlichkeiten sei aus privaten Geldmitteln erfolgt, die im Zuge der Schlussbesprechung zum größten Teil nachgewiesen worden seien. Noch fehlende Nachweise würden bis spätestens Ende Juni nachgereicht. Sollte sich aufgrund dieser nachgereichten Unterlagen die Vermögenszuwachsrechnung bzw. Geldflussrechnung aufklären, so würden…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…den durch umfangreiche Erhebungen beschafften Beweismitteln sowie die Anwendung branchenüblicher Erfahrungswerte (durchschnittliche Kilometerleistungen, Kalkulation aufgrund der Funkaufträge, fehlende Nachweise über die Herkunft finanzieller Mittel, Sicherheitszuschläge etc.) erfolgt. Mängel der Buchführung/Aufzeichnungen: 1. Eine Überprüfung der vorgelegten unvollständigen Schadensunterlagen habe wiederholt Hinweise auf nicht erfasste Geschäftsfälle…

UFSS RV/0151-S/07Tätigkeit eines Missionars einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft ist nach der Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes eine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011Teil 1/2

…von der Familie erhalten. Nach Beendigung der Vollzeitmission im März 2000 lebte der Sohn B wieder im gemeinsamen Haushalt, war nicht selbsterhaltungsfähig und wurde von der Familie erhalten. "3) Fehlende Nachweise 3.1 Gesetzliche Bestimmung Nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (§ 2 Abs. 1 lit…

UFSS RV/0150-S/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das sich ständig im Ausland aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…bis 27.05.1999 wurde laut Dienstzeitbescheinigung der ordentliche Präsenzdienst abgeleistet. In der Folge hat er zu studieren begonnen." "3) Mission 3.1 Fehlende Nachweise Der Rechtsmittelbehörde liegen im Zusammenhang mit der Mission ihres Sohnes nur eine Bestätigung des V (Gemeindesekretär der K. vom 7…

UFSL RV/1220-L/06Sicherstellungsauftrag als Sofortmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…werde, die Pflicht des Bw zur Mitwirkung geändert. Auf den Bw treffe weiters nicht zu, dass Mängel in der Buchhaltung und fehlende Nachweise über Geldflüsse vorliegen würden, und der Bw habe auch keinen Wohnsitz in Spanien. Die Behörde sei in mehreren Schreiben vom 13. Juli…

UFSW RV/1364-W/12Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen eines arbeitslosen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…Die betragsmäßigen Kürzungen betreffend die Reisen Nr. 8, 25 und 39 sind wegen fehlender belegmäßiger Nachweise einzelner Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Reisen erfolgt. Betreffend die Reise Nr. 8 fehlt die Rechnung vom 17.2.2010 über € 74,- (VIE-FKB) und die Rechnung vom…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 2/2

…Höhe, Art und Empfänger solcher Ausgaben und infolge Fehlens von belegmäßigen Nachweisen nicht möglich. Zu dem im Vorhalt vom 28.8.2008 zum Thema Schuldentilgung enthaltenen Verweis auf fehlende Unterlagen oder Nachweise äußerte sich die Bw. in ihrer Stellungnahme nicht. Die Beurteilung des Sachverhaltes hat…

UFSG RV/0661-G/10Fehlende bzw. nachträglich erbrachte Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Gemeinschaftsgebiet, in dem der Erwerb steuerbar ist), so kann die Steuerfreiheit wegen fehlender Nachweise nur versagt werden, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dementsprechend hat der VwGH mit Erkenntnis vom VwGH 20.12.2012…

UFSW RV/0537-W/12Fehlende Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…zweiter Instanz. Er könne sich nicht vorstellen, was noch fehlen sollte, da er alles beantwortet und sämtliche Beweismittel zur Verfügung gestellt habe. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates gab der Bw bekannt, dass…

UFSW RV/1161-W/03Haftung für nichtanerkannte Vorsteuern, fehlende Ausfuhrnachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2003

…ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem würde den Haftenden die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen treffen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung…

UFSG RV/0753-G/10Fehlende Unternehmerbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. In der Schweiz ist die Steuerverwaltung dergestalt organisiert, dass die Mehrwertsteuer zentral von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, für die gesamte Schweiz erhoben wird. Einen gültigen Nachweis der Eintragung als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer stellt somit…

UFSG RV/0212-G/10Fehlende Unternehmerbescheinigung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

… 1 Abs. 1 Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Da der Bw. im gesamten Verfahren seine Unternehmereigenschaft mittels einer gültigen behördlichen Unternehmerbescheingung nicht nachgewiesen hat, sind die Voraussetzungen für…

UFSF RV/0197-F/12Fehlende Ermittlungen zu Reisekosten und Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2013

…€ 2007: statt 2185,19 € ➔ 1431,34 € 2008: statt 1471,76 € ➔ 1625,36 € 2009: Mangels Nachweis konnten die Aufwendungen für Personenversicherungen nicht anerkannt werden. Der Kirchenbeitrag wurde entsprechend den Belegen 2008: von 100 € auf die tatsächlichen Kosten von…

UFSL RV/0928-L/09Der fehlende Nachweis einer betrieblichen Nutzung eines Wirtschaftsgutes führt nicht automatisch zu einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011Teil 1/2

…in späterer Folge zu einer Umwidmung in eine Vorteilszuwendung, dann sind die fehlenden Einnahmen verdeckte Ausschüttung." Nach VwGH 14.10.2010, 2008/15/0178, ist außerbetriebliches Vermögen einer GmbH nur dann anzunehmen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Voraussetzungen einer verdeckten Ausschüttung an der…