…anderer Gläubiger, der Genussrechtsberechtigte hat keinen Rückforderungsanspruch auf das Genussrechtskapital bei negativem wirtschaftlichem Verlauf, der Genussrechtsberechtigte verzichtet auf jede Besicherung des hingegebenen Kapitals. Für den Fremdkapitalcharakter sprechen: fehlende Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Genussrechtsberechtigten, eine nicht vorhandene formale Gesellschafterstellung. Laut Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kapitalverkehrsteuergesetz, Kommentar…

…anderer Gläubiger, der Genussrechtsberechtigte hat keinen Rückforderungsanspruch auf das Genussrechtskapital bei negativem wirtschaftlichem Verlauf, der Genussrechtsberechtigte verzichtet auf jede Besicherung des hingegebenen Kapitals. Für den Fremdkapitalcharakter sprechen: fehlende Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Genussrechtsberechtigten, eine nicht vorhandene formale Gesellschafterstellung. Laut Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kapitalverkehrsteuergesetz, Kommentar…

…Handen ihres steuerlichen Vertreters. Darin wird die Berufung unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung der Steuerpflichtigen als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 11.6.2009 beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies nochmals darauf, dass zum einen…

…v.16. 6. 1954, NJW 1954, 1819). Folgerichtig kann sich die fehlende Mitwirkung eines Beschuldigten auch zu seinen Lasten auswirken, wenn keine entlastenden Beweise für ihn vorliegen, weil sein gesamtes Verhalten einer Würdigung zu unterziehen ist (vgl Leitner/Toifl/Brandl Österreichisches Finanzstrafrecht, 3. Aufl, Tz…

…Tochter-Bw und Bw. vor. Im Hinblick auf die fehlende Mitwirkungsbereitschaft und unter Berücksichtigung des bestehenden Entschlagungsrechtes der Zeugin wurde von einer weiteren Zeugenladung von Tochter-Bw Abstand genommen. Die in der Berufungsverhandlung vom 5. Oktober 2009 im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahme getätigten Aussagen von Frau…

…führte der Bw aus, dass durch den UFS nur wegen der falschen absichtlichen oder unabsichtlichen Falschdarstellung der Fakten der Arbeitsraum abgelehnt worden sei. Es sei ihm eine fehlende Mitwirkung unterstellt worden, obwohl der oftmal genannte Vorhalt nie bei ihm eingetroffen sei. Zudem seien amtsbekannte Tatsachen…

…Außerdem verfügt die Kindesmutter über eine Einkommenshöhe, die ihr einen Anspruch auf Familienleistungen in Italien verwehrt. Möglicherweise ist dies auch der Grund für fehlende Mitwirkung. Schon deshalb kann das Finanzamt nicht davon ausgehen, dass der Berufungswerber die Kosten des Unterhaltes für die Kinder überwiegend trägt…

…des aus der familiären Situation gegebenen finanziellen Bedarfs sich im unteren Bereich befinden und als keinesfalls überhöht zu bezeichnen sind. Was die fehlende Mitwirkung des Berufungswerbers bei Ermittlung der materiellen Wahrheit weiters betrifft ist auf den Umstand, dass die vorgelegten "Vereinbarungen" mit seiner Gattin bzw…

…der strittigen Rechnung und im Abgabeninformationssystem des Bundes angeführt. Der Firmenbuchauszug der Fa X. Elektro Inst. KG liegt vor. Die fehlende steuerliche Mitwirkung des Hrn X. M. ist aus den Feststellungen des Betriebsprüfers bei der Außenprüfung, aus dem Arbeitsbogen des Betriebsprüfers und aus dem Abgabeninformationssystem…

…Sachverhalte, die sich naturgemäß in den Gestionen der Bw. befinden, in der Regel als schwierig gestalten und sich das Finanzamt der komplementären Mitwirkungspflicht der Bw. hätte bedienen können. Eine Nachschau oder ein Augenschein im Wege der Amtshilfe durch das örtliche Lagefinanzamt ist nicht erfolgt. Seitens…

…Es schadet somit nicht, dass der Prüfer bei gehöriger Aufmerksamkeit mit Hilfe der ihm bereits vorliegenden Urkunden, allenfalls unter Heranziehung der Mitwirkung des Abgabepflichtigen, die maßgeblichen Tatsachen bereits hätte feststellen können (VwGH 23.4.1998, 95/15/0108). Das Berufungsbegehren wendet sich außerdem gegen die…

… 34 EStG 1988) sogar eine erhöhte Mitwirkungspflicht (daher etwa eine Beweisvorsorgepflicht). Der Berufungswerber ist seiner Mitwirkungspflicht trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt und den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachgekommen. Eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung auf Grund der Aktenlage ist…

…Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten der Parteien seien dann, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzel im Ausland haben, in dem Maße höher als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten. Die Fremdleistungen an die Firma1 seien…

…zwar grundsätzlich von Amts wegen festzustellen ist, aber den Abgabepflichtigen eine bei Auslandssachverhalten und bei nahen Angehörigenbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Hinsichtlich der Anerkennung von Ausgaben aus Verträgen (Leistungsbeziehungen) mit nahen Angehörigen wurde auf die von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien hingewiesen, nämlich dass diese (1)…

…Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden...." Der Berufungswerber befindet sich somit grundsätzlich im Recht, wenn er vermeint, eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht sei für den Bereich der Umsatzsteuer unbeachtlich. Allerdings verlangt Art 9 Abs 1 der MwStSystRLdie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, welche nur dann als solche angesehen wird, wenn…

…Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass vom Bw. folgende Unterlagen (anteilige Vermessungskosten, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes vom 27. November 2000, eingelangt am 26. Jänner 2001 seien alle für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Umstände dargelegt…

…der Beschuldigten aufgrund der familiären Situation wie von ihr geschildert, eine Schadensgutmachung im Ausmaß von € 6.874,43, die Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes in Form der eingereichten Selbstanzeigen, sowie der Umstand, dass ihr persönlich aus dem Fehlverhalten offenkundig kein Vorteil zugekommen…

…geklärt, wie die angebliche Rückzahlung an diese "Freunde" des Apfl. und deren Identität. Es liegen schwere Mängel der Buchführung vor. Des Weiteren kam der Apfl. seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nach. Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Es wurden getätigte Angaben widerrufen und durch anderslautende, unglaubwürdige Angaben ersetzt…

…worden, dass von der Bw. folgende Unterlagen (anteilige Vermessungskosten, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes vom 27. November 2000, eingelangt am 26. Jänner 2001 seien alle für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Umstände dargelegt worden. Gemäß § 207 Abs…

…von der Bw. folgende Unterlagen (Bauvertrag, Baukosten lt. Schlussrechnung, anteilige Vermessungskosten, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes vom 27. November 2000, eingelangt am 26. Jänner 2001 seien alle für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Umstände dargelegt worden. Gemäß …