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UFSW RV/2505-W/06fehlende Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…dazu ausgeführt, dass gemäß § 212 a Abs. 3 BAO Anträge zurückzuweisen seien, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielten. Dagegen richtet sich die Berufung vom 1. November 2006, in der vorgebracht wird, dass…

UFSS RV/0741-S/10Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, fehlende Darstellung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…Bedeutung für einen Antrag gemäß § 212a BAO. Ebenso wenig ist die Abgabenbehörde verpflichtet die Bw zu Verbesserungen ihres Antrages aufzufordern. Durch das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages im Antrag vom 5. August 2010 hat die Bw das…

UFSL RV/0445-L/02Zeitlicher Vollzugsbereich des EnFG 1979
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004Teil 1/2

…Vermögensteuer ab dem 1. Januar 1994) beim VfGH angefochten, noch vom Höchstgericht aufgehoben. Sie ist daher für in ihren zeitlichen Wirkungsbereich fallende Veranlagungsfälle weiterhin anzuwenden. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist an die bestehende Gesetzeslage gebunden. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. 2. Hälftesteuersatz…

UFSK RV/0633-K/11Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…Zahlungsverpflichtungen ist im Gesetz nicht vorgesehen und erfordert dringenden Handlungsbedarf zur Beseitigung. Darauf ist das Finanzamt in keinster Weise eingegangen und hat den Aussetzungsantrag zurückgewiesen. | 2) | Wäre die fehlende Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages nach § 212a Abs…

UFSS RV/0516-S/10Einlagen im betrieblichen Interesse, Umgehungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…ausmachen, konnte im Rahmen der Ermittlungsarbeit durch die Betriebsprüfung (als auch durch den UFS) nicht aufgeklärt werden. Die in sich widersprüchlichen Aussagen bzw fehlende Darstellung der Art und des Umfanges der Arbeiten, der tatsächlichen Beschäftigungszeiten udgl lässt sich nicht mit einer klaren und jeden Zweifel…

UFSL RV/0166-L/05Qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Berufungsentscheidung vom 29.6.2009 verwiesen. Weder das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln zu den verbleibenden haftungsrelevanten Fälligkeitsterminen (die Jahre vor der am 1.4.2004 erfolgten Konkurseröffnung lagen), noch die behauptete Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes, noch die Darstellung jenes Betrages, der bei Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes an…

UFSL FSRV/0034-L/10Abgabenhinterziehung durch einen keine Unterlagen vorlegenden selbstständigen Tischler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2011Teil 2/2

…ob und inwiefern sich das Betätigungsfeld des Bw. geändert hätte, ist in den Akten nicht ersichtlich. Die fehlende Darstellung, weshalb die Abgabenbehörde bei Schätzung der Umsatzsteuer-bemessungsgrundlagen 2006 und 2007 von den Jahren 2004 und 2005 erheblich abwich, lassen im Hinblick auf die Beweislastumkehr im…

UFSL RV/0705-L/07Erkennbarkeit der Absicht künftiger Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Zeitraum 2004 und 2005 überhaupt zulässig wäre. (2) Andererseits ist die Fremdüblichkeit der vorgestellten (mündlichen) Mietverträge nicht zu erkennen. Weder sind die in einem Mietvertrag jedenfalls anzuführenden Vertragspunkte mit ausreichender Deutlichkeit angeführt (fehlende Fläche, fehlende Betriebskostenregelung, fehlende Darstellung der Einrichtung, keine Aufteilung der Umsatzsteuer usw.)…

UFSL RV/0674-L/051) Schätzung von Umsätzen infolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung, 2) Verspätungszuschlagsbescheid, 3) Aufhebung eines von Amts wegen erlassenen Wiederaufnahmebescheides, 4) Zurückweisung des damit verbundenen Einkommensteuerbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…das Finanzamt Braunau Ried Schärding eine das Jahr 1998 betreffende Betriebsprüfung durchgeführt hat. Die fehlende Darstellung des Wiederaufnahmegrundes durch das Finanzamt ist im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen die Verfügung der Wiederaufnahme war daher stattzugeben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1998 aufzuheben. 4…

UFSW RV/1454-W/03Ein Verzicht auf einen Investitionsfreibetrag ist keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…einwendet, der im Ergebnis gewählte AfA - Satz, die fehlende Darstellung des Ausscheidens eines Grundanteils und die Nichtgeltendmachung einer Investitionsbegünstigung habe als Folge einer unrichtigen rechtlichen Würdigung aus der Abgabenerklärung zu einem unrichtigen Ergebnis geführt, so ist dem einerseits zu entgegnen, dass der von der Bw…

UFSG RV/0629-G/09Aussetzung der Einhebung ohne Berufung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…Fehlt eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen (§ 212a Abs. 3; 28.1.1994, 91/17/0026-0029; 28. Februar 1999, 97/15/0143). Abgesehen vom Fehlen einer Berufung ist auch dieses wesentliche Erfordernis der Darstellung der Beträge hinsichtlich derer die Aussetzung begehrt wird…

UFSI RV/0207-I/11Fehlende Ermittlungen betreffend Berufsbezogenheit der von einer AHS-Lehrerin (Geografie und Geschichte) geltend gemachten Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2012

…Kosten für Literatur, die auch für nicht in ihrer Berufssparte tätige Personen von allgemeinem Interesse sein können, selbst dann keine Werbungskosten darstellen, wenn aus diesen Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden." Als Werbungskosten abgezogen wurde ein Betrag von 374,05 €, der sich…

UFSS RV/0094-S/12Fehlende Sachverhaltsermittlung, keine Beurteilung möglich, ob eine Nichtfeststellung von Einkünften zu Recht erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…Seine Beteiligung sei daher als kapitalistische Beteiligung anzusehen, welche mit der Stellung eines Kommanditisten vergleichbar sei. Nach der Darstellung weiterer Details beantragte der steuerliche Vertreter für die beiden BW die Vergabe einer Steuernummer, da diese ab dem Jahr 2011 eine § 188 BAO Erklärung abzugeben habe.…

UFSS RV/0011-S/12Fehlende Sachverhaltsermittlung; keine Beurteilung möglich, ob eine Nichtfeststellung von Einkünften zu Recht erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…Seine Beteiligung sei daher als kapitalistische Beteiligung anzusehen, welche mit der Stellung eines Kommanditisten vergleichbar sei. Nach der Darstellung weiterer Details beantragte der steuerliche Vertreter für die beiden BW die Vergabe einer Steuernummer, da diese ab dem Jahr 2011 eine § 188 BAO Erklärung abzugeben habe.…

UFSW RV/0411-W/05Fehlende Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2005

…über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab…

UFSI RV/0587-I/04Fehlende Ermittlung des Beginnes der Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2005

…den Bilanzen als "Darlehen Eltern" eingebucht sind. Unter Darstellung der Darlehensentwicklung nur für die Jahre 1991-1997 vertrat diesbezüglich der Betriebsprüfer abschließend folgenden Standpunkt: "Durch die jetzt durchgeführte Betriebsprüfung bekam das Finanzamt das erste Mal die Kenntnis davon, daß diese sogenannten Darlehen keine Darlehen sind…

UFSI RV/0540-I/04Fehlende Ermittlung der Entstehung des Abgabenspruches bei eingewendeter absoluter Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2005

…den Bilanzen als "Darlehen Eltern" eingebucht sind. Unter Darstellung der Darlehensentwicklung nur für die Jahre 1991-1997 vertrat diesbezüglich der Betriebsprüfer abschließend folgenden Standpunkt: "Durch die jetzt durchgeführte Betriebsprüfung bekam das Finanzamt das erste Mal die Kenntnis davon, daß diese sogenannten Darlehen keine Darlehen sind…

UFSI RV/0401-I/09Fehlende Begründung eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…der Rückstellung nicht überprüfen konnte, vermag die Wiederaufnahme des Verfahrens aber nicht zu rechtfertigen. Der Prüfer hätte neben der vorgenommenen Darstellung des Wissenstandes des Finanzamtes im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides, vor allem jene konkreten Sachverhaltselemente und Umstände aufzeigen müssen, die im Zuge der Prüfung…

UFSW RV/0326-W/11Fehlende Fremdüblichkeit eines Mietvertrages bei familienhafter Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.11.2012

…der Bw. der Berufung stattzugeben. Auf die in der Berufungsvorentscheidung geäußerte Rechtsansicht verweisend beantragte die Finanzamtsvertreterin wegen der fehlenden Fremdüblichkeit des Mietvertrages die Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren die steuerliche Anerkennung des zwischen dem Bw. und seinem…

UFSW RV/2410-W/11Fehlende Aufzeichnungen, Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…B. " und "C." akkreditiert wurde. Einkünfte aus der Tätigkeit für B. - Darstellung: | | 2007-2009 je | 2010 | Einkünfte jährlich B. | 12.000,00 | 12.000,00 Tz. 4 Zuschätzung Es liegen schwere formelle und materielle Mängel der Buchführung vor (vgl…