…Außerdem wurde um die Klärung der aktenmäßigen Widersprüche betreffend die (Zustell-)Vollmachtsverhältnisse und schließlich auch noch um die Feststellung gebeten, wem die angefochtenen Bescheide - trotz offensichtlich falscher Empfängernennung auf der Zustellverfügung - letztlich tatsächlich zugekommen sind. Mit Vorhalt vom 23. November 2009 wurden die o.a…

…Nichtbehebung innerhalb der Abholfrist wiederum ans Finanzamt retourniert. Auf dem rückgeleiteten Briefkuvert findet sich dabei folgender, vom Zusteller angebrachter Vermerk: "Der Empfänger der Sendung ist laut telefonischer Rücksprache wegen Krankheit ortsabwesend." Am 29. November 2000 veranlasste das Finanzamt, nachdem es bei Einsichtnahme in die elektronische…

…zustellbevollmächtigte Kanzlei erfolgte damit an einen falschen Empfänger und entfaltete deshalb gegenüber der Bw., für die damit dieser Bescheid mangels rechtswirksamer Zustellung rechtlich nicht existent geworden ist, keine Rechtswirkungen. Dies selbst dann nicht, wenn die Berufungsvorentscheidung der Bw. bzw. deren zur Empfangnahme befugten Vertretern iSd…

…Zl. 320000/00000/2009, die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 204 ZK sowie eine Abgabenerhöhung vorgeschrieben, da eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens 42xx entstandene Verpflichtung nicht erfüllt worden sei (falscher Empfänger). Am 17. Dezember 2009 verfasst die Bf ein Schreiben betreffend IMA vom 27. September 2009…

…auch ihm und nicht dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt. Unterbleibt aber entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustG ist bei falscher Empfängerbezeichnung nicht möglich (vgl. Ritz, BAO3, …

…Empfänger genannt und ihm das Schriftstück am 15. Juni 2006 auch zugestellt. Unterbleibt aber entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustG ist bei falscher Empfängerbezeichnung…

…durch die Abgabe falscher Empfängerangaben die Durchführung der Verzollung in Österreich zu ermöglichen. Diese Zollabfertigungen führten aber bei der gegebenen Konstellation zwangsläufig zum Entstehen der Zollschuld für den Bf. Zur Ermessensübung: Im Beschwerdefall besteht in allen 1.849 Fällen gemäß Artikel 213 ZK iVm Art…

…bewirkt hätte, denn gemäß § 7 ZustG würden nach herrschender Meinung nur allfällige Zustellmängel, nicht aber die Auswahl einer falschen Partei (falscher Empfänger auf der Zustellverfügung) geheilt (vgl Ritz, BAO3, § 7 ZustG Tz 4). Ergeht auch an Finanzamt X zu (nunmehriger) St.Nr. Y Wien, am…

…erfolgt ist. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustellG die Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist diese unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustellG ist bei falscher Empfängerbezeichnung nicht möglich (siehe Christoph Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. überarbeitete Auflage…

…bezüglich einer Steuerhinterziehung sei auch aufgrund der vorhandenen Beweisergebnisse nicht nachweisbar, zumal R.H. in sämtlichen Abgabenerklärungen 2005-2008 die Empfänger mit Namen, Anschrift und Betrag in einer Beilage zum Jahresabschluss 2005 bis 2008 offengelegt habe. Somit habe sie nicht die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…Beträge bar bezahlt würden. Wenn die Ware nicht gegen Bargeld gegeben werde, könne es passieren, dass der Empfänger der Ware am nächsten Tag nicht mehr auffindbar sei. Der Bw. habe bei Bedarf auch von der Industriebetrieb Lieferungen in bar bezahlt bekommen. Die UID-Nummern seien…

…Die Zahlungen der Ausgangsrechnungen sei laut Auskunft von Herrn A. in bar auf den Baustellen erfolgt. Als Empfänger dieser Bargeldbeträge sei Herr Y genannt worden. Dieser habe laut telefonischer Auskunft weder für die Bw. gearbeitet noch von dieser Geld erhalten. Aufgrund dieser Ausführungen sei keine…

… 11 UStG nicht anerkannt worden. Dazu führte die Bw. aus wie folgt: Die falsche Firmenbuchnummer sei für den Vorsteuerabzug irrelevant, da das Anführen der Firmenbuchnummer schon in § 11 UStG nicht als Erfordernis für den Vorsteuerabzug angeführt werde. Die auf den Rechnungen angeführte UID-Nummer sei…

…der Arbeitsabläufe feststellen hatte können, sodass die Übermittlung direkt an das ordnungsgemäß bezeichnete, zuständige Finanzamt X. erfolgen konnte. Da somit der Fehler in der Anschrift der richtig angeführten Empfängerbehörde zu keinem falschen Zustellvorgang geführt hat, erachtet der UFS die Bestimmung des § 108 Abs.4 BAO…

…worden. Aus dem Umstand, dass auf eine im Hauspostkasten hinterlegte Karte des abgabenrechtlichen Erhebungsdienstes keine Reaktion erfolgte (M) könne eine nicht ordnungsmäßige Empfängernennung nicht abgeleitet werden. Angaben vom Inhaber eines im Nachbarhaus eingemieteten Autohauses (A) seien falsch interpretiert worden. (e) Es werde auch bekämpft, dass…

…stattgefunden haben, bei denen jeweils in Feld 8 der Warenanmeldung die C S.A., Hausnummer, LU-1840 Luxembourg, als Empfänger und in Feld 17a Luxemburg als Bestimmungsland genannt ist. Die Waren, zum überwiegenden Teil Mobiltelefone, wurden in allen 61 Fällen von der D-GmbH, Anschrift1…

…mit der Erstattungs-VO und ihrem Sanktionssystem entschieden, dass eine Beihilfe nach einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00…

…Bf. vertretende Spedition als Anmelder und für den Bf. als Empfänger und Bewilligungsinhaber ein digitales Röntgengerät samt Zubehör im Wert von DM 28.970.- in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben überführt. Als Verwendungszweck wurde die Durchführung von Versuchen, Untersuchungen…

…Hanspeter X. vom 10.7.2003 und dem Mail vom 22.7.2003 führte die BP aus, dass als Mailabsender X. aufscheine. Als Empfänger scheine Sch. (Dienstnehmer des Steuerberaters) auf. Ein Anhang sei nicht ersichtlich. Das Schreiben sei vollständig maschinschriftlich ausgeführt und mit X. unterfertigt…

…mit der Erstattungs-VO und ihrem Sanktionssystem entschieden, dass eine Beihilfe nach einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00…