…9. Jänner 2003. In der Begründung wird wiederholend ausgeführt, dass die Waren beim Zollamt Klingenbach gestellt worden seien, was durch die Bestätigung auf dem Versandschein nachgewiesen worden sei. Damit sei gemäß Art. 92 Zollkodex das Versandverfahren beendigt und erledigt. Die Verpflichtungen des Hauptverpflichteten gemäß Art…

…Berufung wurde eingewendet, dass vom Kindergarten und Hort der Pfarre H. irrtümlicherweise eine falsche Bestätigung ausgestellt worden wäre, da diesem Schreiben die Einschreibgebühr in Höhe von € 50,00 fehlen würde. Im Einkommensteuerbescheid 2009 seien in der Begründung zudem die Kosten für Verpflegung, Fahrtkosten zur…

…war bemüht, der Bw., welche sie als Freundin bezeichnet hat, zu helfen und war sogar bereit, falsche Bestätigungen auszustellen. Erst bei ihrer Einvernahme als Zeugin revidierte sie diese, soweit sie durch die bekannten Fakten bereits widerlegt waren. Die Aussagen sind jedoch insofern nicht glaubhaft, als…

…als Gefälligkeit ihm gegenüber verfasst. Wäre die Sekretärin noch am Institut tätig (sie hat mittlerweile gekündigt), würde es für diese falsche Bestätigung eine offizielle Abmahnung bei der Personalabteilung geben. Herr NN ist auch bei dieser Lehrveranstaltung, die im Sommersemester 2004 stattfand, durchgefallen und die negative…

…die verfälschte Urkunde in späterer Folge zur Erzielung einer Einkommensteuerverkürzung im Höchstausmaß zu verwenden. Auch hat er sich die inhaltlich falsche Bestätigung über seine angebliche Teilnahme am Sportmedizinischen Seminar (siehe oben) besorgt und aufbewahrt mit dem Tatplan, diese Lugurkunde später dann gegebenenfalls als Beweismittel gegenüber…

…zur Romanistik vollzogen. Damit hat sie innerhalb des zweiten Semesters, vor Ende der Zulassungsfrist zum dritten Semester, ihr Studium gewechselt. Es dürfte im Rahmen des Vorlegens von Zeugnissen oder Bestätigungen der falsche Eindruck des Studienverlaufes von M. entstanden sein bzw. hat M. es irrtümlich verabsäumt…

…28. Jänner 2004 gegen den als Berufungsvorentscheidung bezeichneten Bescheid vom 19. Jänner 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) hatte dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 15.05.2003 vorgelegt, wonach der volljährige Sohn S., geb…

…die Tochter "überall ab Inskriptionsdatum offiziell als Studentin geführt" werde, wie könne "dann im Monat September die Berufsausbildung fehlen" und warum wäre "im Infocenter des Finanzamtes bezüglich des Ferialjobs im Monat August falsch informiert" worden? Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung…

…xxx/yyyy beim Finanzamt registriert wäre. Weiters wird mit Eingabe vom 10.5.2000 ein Erkenntnis des Spruchsenates des FA KÖSt vom 23.6.1999 vorgelegt und dies als Bestätigung für die unternehmerische Tätigkeit der Fa. A. präsentiert. Umsatzsteuer 1998: Die Vorsteuern aus den Rechnungen…

…€ 413,83) setzen sich aus den Selbstbehalten (€ 289,63) an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (kurz: BVA) sowie aus einer Apothekenrechnung über die im Jahr 2002 geleisteten Rezeptgebühren (€ 124,20) zusammen. Eine polizeiärztliche Bestätigung, datiert mit 15.4.2002 über die beim Bw…

…den Zeitraum 01-10/05 betreffe. Hinsichtlich des Einwandes der nichtberücksichtigten Ausgleichsquote stellte das Finanzamt abschließend fest, dass die rechtskräftige Bestätigung des Zwangsausgleichs des Primärschuldners der Haftungsinanspruchnahme auch für die die Ausgleichsschulden übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegenstehen würden. Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 10…

…zweifelsfrei hervor, dass die Rechnungslegung über die genannten Zeiträume erst im Jahr 2005 erfolgt. Die auf den Honorarnoten enthaltenen Bestätigungen des Erhaltes der ausgewiesenen Beträge weisen ebenfalls nur einen "Gleichzeitigkeits" - Bezug aus, und nicht einen rückwirkenden Bezug auf bereits in der Vergangenheit erhaltene Beträge. Die…

…Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Die formelle Meldung der Tochter als Arbeitsuchende wäre daher unabdingbare Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe für die Monate Mai und Juni 2006 gewesen. Die für diese beiden Monate…

…vom 22. Februar 2007 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die vom Finanzamt erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit der ausgestellten Rückstandsausweise wird gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO aufgehoben und die Vollstreckung gemäß §…

…und sei auch Gegenstand eines Verfahrens, von dessen genauem Verlauf der Berufungswerber leider keine Kenntnis hätte, gewesen. Jedenfalls werde zur Bestätigung dieser Angaben eine niederschriftliche Einvernahme der Gattin bei der GKK (Mag. E) beigelegt. Zur Firma Z sei noch anzugeben, dass erstens die Höhe des…

…August 2004 online erfolgte Einreichung einer die getätigten Umsätze der genannten GmbH für Juli 2004 nicht enthaltende falsche Umsatzsteuervoranmeldung einerseits eine Verkürzung von Umsatzsteuer durch das zu Unrecht beanspruchte Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € 19.600,00 bewirkt und andererseits zur geplanten Verkürzung der tatsächlichen…

…ZS in Ungarn, auf die sämtliche Rechnungen und Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt waren, nie existierte. ... Für Warenlieferungen ins Gemeinschaftsgebiet wurden Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchgeführt. Die entsprechenden Abfragen werden in einem Ordner aufbewahrt. Für die Ausfuhrlieferungen ins Drittland wurden keine schriftlichen Erhebungen durchgeführt. Es wurden lediglich telefonische…

…staatlicher Instanzen den Rechtsunterworfenen zur Last fallen. Diese würden im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit behördlicher Auskünfte handeln. Im gegenständlichen Fall sei die Rückzahlungsverpflichtung auf eine falsche Auskunft des Finanzamtes zurückzuführen. In begründetem Vertrauen auf die Richtigkeit der Information, dass nach der Matura ein Jahr…

…des Dr. Bw leide jedoch durch die Vorgangsweise, Dritte (Dienstnehmer der R.-Büro) zu veranlassen, falsche Belege auszustellen. Folgende Feststellungen wurden in diesem Zusammenhang getroffen: [Grafik] 1.3.9. Würdigung der am 14. August 2003 vorgelegten Unterlagen durch die BP: 1.3.9.1. Zum…

…am Bescheidcharakter noch am eindeutigen normativen (rechtsgestaltenden) Inhalt des bekämpften Wiederaufnahmebescheides hinsichtlich Umsatzsteuer 2001. Der Berufungswerber selbst erkannte die offensichtliche falsche Datierung als Schreibfehler der Abgabenbehörde und erhob keine Bedenken hieran, dass es sich bei dem von der Wiederaufnahme betroffenen Bescheid um den (zum damaligen…