…9. Jänner 2003. In der Begründung wird wiederholend ausgeführt, dass die Waren beim Zollamt Klingenbach gestellt worden seien, was durch die Bestätigung auf dem Versandschein nachgewiesen worden sei. Damit sei gemäß Art. 92 Zollkodex das Versandverfahren beendigt und erledigt. Die Verpflichtungen des Hauptverpflichteten gemäß Art…

…Berufung wurde eingewendet, dass vom Kindergarten und Hort der Pfarre H. irrtümlicherweise eine falsche Bestätigung ausgestellt worden wäre, da diesem Schreiben die Einschreibgebühr in Höhe von € 50,00 fehlen würde. Im Einkommensteuerbescheid 2009 seien in der Begründung zudem die Kosten für Verpflegung, Fahrtkosten zur…

…war bemüht, der Bw., welche sie als Freundin bezeichnet hat, zu helfen und war sogar bereit, falsche Bestätigungen auszustellen. Erst bei ihrer Einvernahme als Zeugin revidierte sie diese, soweit sie durch die bekannten Fakten bereits widerlegt waren. Die Aussagen sind jedoch insofern nicht glaubhaft, als…

…dem Grund, dass die ärztliche Bestätigung erst nach Aufforderung per 26.06.2019 ausgestellt wurde. Der pauschale Vorwurf des Finanzamtes im Abweisungsbescheid, dass ein anerkannter Arzt eine falsche Bestätigung ausstellt, ist äußerst bedenklich! Die Bestätigung wurde selbstverständlich erst nach Aufforderung seitens des Finanzamtes ausgestellt, da…

…sich in gleichgestellten Verhältnissen befunden! Sollte es sich dabei um eine falsche Bestätigung handeln, werden Sie ersucht, eine korrigierte Bestätigung vorzulegen. Sollte sich diese Bestätigung jedoch als richtig erweisen, so werden Sie ersucht bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erziehungsgeld für den Zeitraum April…

…als Gefälligkeit ihm gegenüber verfasst. Wäre die Sekretärin noch am Institut tätig (sie hat mittlerweile gekündigt), würde es für diese falsche Bestätigung eine offizielle Abmahnung bei der Personalabteilung geben. Herr NN ist auch bei dieser Lehrveranstaltung, die im Sommersemester 2004 stattfand, durchgefallen und die negative…

…die verfälschte Urkunde in späterer Folge zur Erzielung einer Einkommensteuerverkürzung im Höchstausmaß zu verwenden. Auch hat er sich die inhaltlich falsche Bestätigung über seine angebliche Teilnahme am Sportmedizinischen Seminar (siehe oben) besorgt und aufbewahrt mit dem Tatplan, diese Lugurkunde später dann gegebenenfalls als Beweismittel gegenüber…

…zur Romanistik vollzogen. Damit hat sie innerhalb des zweiten Semesters, vor Ende der Zulassungsfrist zum dritten Semester, ihr Studium gewechselt. Es dürfte im Rahmen des Vorlegens von Zeugnissen oder Bestätigungen der falsche Eindruck des Studienverlaufes von M. entstanden sein bzw. hat M. es irrtümlich verabsäumt…

…Basis der von Herrn [...] vorgelegten falschen oder verfälschten Informationen erstellt. Als Gesellschafterin könne sie auf die Informationen des operativ tätigen Geschäftsführers vertrauen. Das Finanzamt hätte richtigerweise festgestellt, dass keine Kontrollpflichten der Gesellschafterin bestehen würden. Da Herr [...] falsche oder gefälschte Bestätigungen und Bar-Auszahlungsbelege der Bf…

…aufgrund von sprachlicher Barrieren gar nicht wussten, was sie unterschrieben haben und deswegen dabei fotografiert wurden. Gegenüber den inländischen Behörden und Sozialversicherungsstellen wurde durch inhaltlich falsche Anmeldungen und Bestätigungen vorgetäuscht, dass es sich um rechtmäßige Entsendungen im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen…

…erkennbar war, da weder Deckblatt und andere Blätter noch der Kalender im Original vorgelegt wurden. Vermerke oder Bestätigungen über die Aushändigung und die Rückgabe der blauen Kennzeichentafeln enthielten die Kopien nicht. Daraufhin erließ die Behörde die beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisse vom 25.06.2015. Abgesehen davon, dass…

…Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der unter Verwendung einer falschen Zahlungsreferenz einbezahlte Strafbetrag der Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 werde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe…

…Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibender Gläubiger ein. Dabei muss gemäß § 3 Abs. 2 VVG der Vollstreckungstitel mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt…

…28. Jänner 2004 gegen den als Berufungsvorentscheidung bezeichneten Bescheid vom 19. Jänner 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) hatte dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 15.05.2003 vorgelegt, wonach der volljährige Sohn S., geb…

…die Tochter "überall ab Inskriptionsdatum offiziell als Studentin geführt" werde, wie könne "dann im Monat September die Berufsausbildung fehlen" und warum wäre "im Infocenter des Finanzamtes bezüglich des Ferialjobs im Monat August falsch informiert" worden? Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung…

…xxx/yyyy beim Finanzamt registriert wäre. Weiters wird mit Eingabe vom 10.5.2000 ein Erkenntnis des Spruchsenates des FA KÖSt vom 23.6.1999 vorgelegt und dies als Bestätigung für die unternehmerische Tätigkeit der Fa. A. präsentiert. Umsatzsteuer 1998: Die Vorsteuern aus den Rechnungen…

…die Beschwerdeführerin vor, sie erhebe Einspruch aufgrund eines vorliegenden Parkscheines, gebucht über die online Park-App Easypark. Sie habe eine Bestätigung (Screenshot) des Parkscheins zum genannten Zeitpunkt am 6. März 2024. Zu ihrer finanziellen Situation gab sie an, sie beziehe kein monatliches Nettoeinkommen, ihr Vermögen…

…Personengesellschaft, dann ist neben den in § 2 genannten Dokumentationserfordernissen noch eine Erklärung abzugeben, dass der Einkünfteempfänger 1. eine Betätigung entfaltet, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht, 2. eigene Arbeitskräfte beschäftigt und 3. über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt. (2) Die Erklärung im Sinn von Abs. 1…

…Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker…

…sich mit dieser Argumentation nicht bzw. nur unzureichend auseinandergesetzt. Insbesondere sind offenbar seitens des Finanzamts die vorgelegten Erklärungen und Bestätigungen dritter Personen schlichtweg ignoriert worden. So führt das Finanzamt im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Betriebsprüfungsberichts zur Frage aus, von welchem Ort die Geschäftsleitung des…