…erfolglos sei. Daneben würden die Lage sowie anstehende Sanierungserfordernisse erschwerende Umstände darstellen. Als Nachweis werde eine Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre vorgelegt sowie ein Konvolut der Korrespondenzen (Anm.: insgesamt 39 Seiten) beigeschlossen. Eine Änderung der Bewirtschaftung könne nicht rückwirkend festgestellt werden, zumal zu…

…eine massive Bestrafung bedingen und allenfalls auch die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe überlegenswert machen. Den erschwerenden Umständen stehen aber entgegen die offenkundige Arbeitsüberlastung des Beschuldigten, welche ihn - neben anderen Umständen - davon abgebracht zu haben scheint, seinen abgabenrechtlichen Pflichten zeitnah bzw. ausreichend zu entsprechen, der Umstand…

…beachten war, dass sich der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt in einer Ausnahmesituation befunden hat, welche ihn - nicht zuletzt aufgrund seiner finanziellen Lage - zu seiner Untätigkeit verleitet hat. Erschwerende Umstände liegen nicht vor, wohl aber sind als Milderungsgründe zu bedenken die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Täters, die wenn…

…Allerdings ergeben sich aus dem langen Tatzeitraum, der mehrfachen Tatwiederholung und dem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen auch erschwerende Umstände, die ebenso im Strafmaß ihren Ausdruck zu finden haben. Die aufgezählten Strafzumessungsgründe lassen aber nach Ansicht des Berufungssenates selbst unter Berücksichtigung der belasteten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des…

…Oktober 1992, 92/16/0076), sondern lediglich als (sonstiger) Beitrag zur Wahrheitsfindung zu wertende Täterverantwortung zu konstatieren, während erschwerende Umstände iSd § 33 StGB im Anlassfall nicht zu erkennen sind. Unter Berücksichtigung der Spezial- und Generalprävention, die hier einerseits sowohl den Bw. (bei einer wohl auch…

…gewesen) wären. Dieser Verpflichtung sei der Beschuldigte aber (auch) für die Jahre 2004, 2005 und 2006 nicht nachgekommen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd keinen Umstand, als erschwerend einen langen Tatzeitraum sowie die einschlägige Verurteilung mittels des Straferkenntnisses vom 17. Mai 2006, weshalb…

…des Bw. auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet wäre. Besonders erschwerend wäre dabei der Umstand zu berücksichtigen, dass das Verhalten vom Beginn der Geschäfte im Jahr 2007 bis zur Aufdeckung der deliktischen Handlungen im Jahre 2011 angedauert hätte. Dagegen brachte der Bw. am…

…verloren. Was würden sie ihrer Tochter raten? - Erschwerende Umstände für das Studium. Sie musste täglich sehr früh aufstehen um täglich mit dem Zug nach Salzburg zur UNI zu gelangen, was sie zwar sehr gerne machte aber Ihre Schulkollegen hatten es mit einer Studentenwohnung da wesentlich…

…33 Abs. 1 FinStrG zu erkennen ist und die zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeiten lediglich erschwerende Umstände (siehe unten) darstellen. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall dazu angedrohte Strafrahmen beträgt daher bis zu € 36.962,55 (Summe der Verkürzungsbeträge) X 2 = € 73.925,10. Gemäß §…

…milde Strafbemessung und begründe dies wie folgt: Mildernde Umstände: Das zumindest im substantiellen vorliegende Geständnis, sehr langes Zurückliegen der Tat, Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung bzw. Wahrheitsfindung, bisherige Unbescholtenheit, Schadensgutmachung, alljährlich ungewöhnlich hohe Steuerleistung im Vergleich zu anderen Zahnärzten erschwerende Umstände: Mehrzahl der deliktischen Angriffe wirtschaftl…

…578,02, der insoweit gegebenen Abschwächung des spezialpräventiven Elementes (als nunmehr die im Besonderen verzögerte Erlöserfassung beim Lokal "A" infolge der diesbezüglichen Betriebseinstellung weggefallen ist) stehen massive erschwerende Umstände entgegen: Markant ist das hartnäckige Verharren des Beschuldigten in seinem Fehlverhalten trotz der beiden einschlägigen, auch…

…Umstand, dass die P GmbH sich gleichsam noch in der ersten Konsolidierungsphase befunden hat und ST durch die Ereignisse der Hausdurchsuchung von einer ordnungsgemäßen Vornahme seiner Geschäftsführerfunktion abgelenkt war, er überdies auf Grund beengter Verhältnisse zu seinem Fehlverhalten verleitet war, ohne dass tatsächlich erschwerende Umstände…

…L aufgetischten Lügengebäudes kann wohl von einem Teilgeständnis als Milderungsgrund nicht mehr die Rede sein. Zutreffend aber ist der vom Erstsenat bereits erkannte Milderungsgrund der teilweisen Schadensgutmachung im Ausmaß von € 20.644,82. Als erschwerende Umstände erweisen sich die verhängte Vorstrafe wegen gleichartiger Verfehlungen…

…kann. Nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen der Europäischen Kommission (2006/C2010/02) richtet sich der Grundbetrag einer EU-Geldbuße nach dem Umsatz. Weiters können bei der Höhe der Geldstrafe erschwerende und mildernde Umstände berücksichtigt werden. Daraus könnte geschlossen werden, dass…

…Geldstrafe angefochten wird. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Grundlage der Strafbemessung die Schuld des Täters wäre, wobei erschwerende und mildernde Umstände zu berücksichtigen seien. Als mildernde Umstände habe die erstinstanzliche Behörde lediglich das Geständnis gewertet. Wie sich allerdings aus dem Akt ergebe, habe der Bw…

…22. November 1961, 940/60). Im vorliegenden Berufungsfall kommt zusätzlich erschwerend hinzu, dass während des Streitzeitraumes im Heimatland des Bw Krieg war. Der Bw legte zum Beweis seiner Behauptungen im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens die eingangs im Sachverhalt beschriebenen Dokumente und Urkunden vor (Heiratsurkunde, Familienstandsbescheinigung…

…Strafbemessung als erschwerend berücksichtigt. Das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen stellt jedoch keinen erschwerenden Umstand bei der Strafbemessung dar, weil entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG dieser Umstand schon durch die Zusammenrechnung der Verkürzungsbeträge zu berücksichtigen ist und eine zusätzliche erschwerende Berücksichtigung einer…

…werde, wäre so gesehen eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa zehn Wochen zu verhängen gewesen. Eine Beibehaltung der Strafsanktionen trotz zusätzlicher, neu hervorgekommener mildernder Umstände bei Abschwächung erschwerender Aspekte würde aber gegen das - mangels einer Strafberufung auch des Amtsbeauftragten - zu beachtende Verböserungsverbot im Sinne des § 161 Abs…

…in denen ein vorsätzlicher Versuch unterstellt und in denen das Verfahren nicht bereits eingestellt wurde. Es werde ein den Umständen entsprechendes Strafausmaß ohne erschwerende Aspekte beantragt. Zum Strafausmaß führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung schließlich aus, dass der wesentliche Vorwurf sich auf den Versuch…

…eines Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG auszugehen ist und der mögliche (spiegelbildliche) erschwerende Umstand einer dominierenden Rolle des BG gegenüber seiner Ehegattin bei der Tatausführung schon deswegen außer Ansatz zu bleiben hat. Die oben angesprochene mögliche untergeordnete Rolle der Erstbeschuldigten, welcher wie vom Erstsenat…