RIS AI
3 165 Treffer193 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 56–653.3.10.2 Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Arbeitnehmers mit sich bringen (§ 68 Abs. 5 dritter Teilstrich EStG 1988). Hinsichtlich des Vorliegens einer zwangsläufigen Verschmutzung/außerordentlichen Erschwernis/Gefahr vergleiche Rz 1129 ff. Es bestehen keine Bedenken, bei Auslandssachverhalten erschwerende Umstände gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit. f EStG 1988 in typisierender Betrachtungsweise…

UFSW RV/3762-W/02Liebhaberei bei Vermietung eines Gebäudes mit mehreren Wohnungen: keine einkommensteuerlich relevante Betätigung bzw. keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlender Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…erfolglos sei. Daneben würden die Lage sowie anstehende Sanierungserfordernisse erschwerende Umstände darstellen. Als Nachweis werde eine Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre vorgelegt sowie ein Konvolut der Korrespondenzen (Anm.: insgesamt 39 Seiten) beigeschlossen. Eine Änderung der Bewirtschaftung könne nicht rückwirkend festgestellt werden, zumal zu…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 3/3

…eine massive Bestrafung bedingen und allenfalls auch die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe überlegenswert machen. Den erschwerenden Umständen stehen aber entgegen die offenkundige Arbeitsüberlastung des Beschuldigten, welche ihn - neben anderen Umständen - davon abgebracht zu haben scheint, seinen abgabenrechtlichen Pflichten zeitnah bzw. ausreichend zu entsprechen, der Umstand…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…Zusatzstrafe verhängt. Als mildernd wurden insbesondere der Versuch, die Schadenswiedergutmachung sowie der Zeitablauf berücksichtigt, erschwerende Umstände wurden nicht angenommen. Über den Beschuldigten wurde eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 10.000,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt; zudem wurde ein Kostenbeitrag gemäß § 185…

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…die bereits im Auskunftsersuchen der L-AG vom 21.2.2013 aufgelistet seien, laut Anfragebeantwortung vom 20.2.2014 aber nicht als erschwerende Umstände im Sinne des § 68 EStG 1988 bewertet worden seien und kein Antrag auf Korrektur des Jahrslohnzettels L 16 für 2014 vorliegen…

BFG RV/6100082/2020Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei verspäteter Anzeige eines Grundstückserwerbs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…bei Zusammentreffen mehrerer erschwerender Umstände zulässig (vgl BVerfG 19.10.1966, 2 BvR 652/65, zu § 168 Abs 2 Reichsabgabenordnung [Vorgängerbestimmung des § 135 BAO]). Somit ist auch bei einer außergewöhnlich langen Fristüberschreitung der Verspätungszuschlag nicht in höchstmöglichem Ausmaß festzusetzen, wenn nicht weitere erschwerende Umstände hinzutreten …

BFG RV/3100001/2017Keine Steuerbefreiung iSd § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…zugrunde gelegt." 6. In der am 4.5.2016 dagegen erhobene Beschwerde wurde die erklärungsgemäße Festsetzung der Einkünfte beantragt und auf die Lohnsteuerrichtlinien verwiesen, wonach keine Bedenken bestünden, bei Auslandssachverhalten erschwerende Umstände gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit. f EStG 1988 in typisierender Betrachtungsweise…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 3/3

…veröffentlichten Leitlinien ermittelte Grundbetrag keinen Abschöpfungsteil enthält, sondern eine eventuelle Gewinnabschöpfung erst im Rahmen einer nach den Leitlinien möglichen, zur Erhöhung des Grundbetrags führenden Berücksichtigung "erschwerender Umstände" erfolgt. Im Streitfall lag eine derartige Erhöhung des Grundbetrags indes nicht vor. Richtet sich die Bemessung einer von…

BFG RV/4100213/2026Steuerfreiheit von Bezügen bei kurzfristiger Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Countries" und in der Spalte 3 die "Lower Middle Income Countries and Territories" erfasst). Auch eine (gegebenenfalls nur temporäre) regionale Gefährdungssituation stellt erschwerende Umstände dar: Dies wird zutreffen, wenn vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten für das betreffende Land eine Reisewarnung ausgegeben wurde oder…

BFG RV/7103158/2023Steuerfreiheit für Einkünfte aus der begünstigten Auslandstätigkeit (Entsendung) gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 iZm Reisewarnungen aufgrund der Covid-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…der errichteten Anlage) belegen. Aus dem vorgelegten Immigration-Report der US-Behörden betrug die jeweilige Entsendung nachweislich einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Monat (siehe dazu bereits Pkt. 2 Beweiswürdigung). Erschwerende Umstände sind anzunehmen, wenn die Arbeiten in einer Region erfolgen, für die nachweislich am…

BFG RV/1100212/2023Anwendungsvoraussetzungen Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…im Sinne des § 3 Abs 3 Arbeitskräfteüb­erlassungs­gesetz erfolgt (lit c), - die Tätigkeit des entsendeten Arbeitnehmers nur vorübergehend ausgeübt und nicht auf Dauer angelegt ist (lit d), - die Entsendung ununterbrochen für einen Zeitraum von mindestens einem Monat erfolgt (lit e), - erschwerende Umstände (iSd § 3 Abs 1…

BFG RV/3101187/2016Keine Entlassung aus der Gesamtschuld mangels Vorliegens einer Billigkeit nach Lage der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2023

…Moniert wurde, warum die gesundheitliche Belastung nicht zu einer Unbilligkeit führe. Als erschwerende Umstände kämen hinzu, dass die Haftungsinanspruchnahme das berufliche Weiterkommen massiv erschwere. Es liege eine persönliche Unbilligkeit vor, weil zum einen die Existenz des Abgabepflichtigen durch die Einhebung der Abgaben gefährdet sei und…

BFG RV/1300005/2018Fahrzeug mit Liechtensteiner Kennzeichen in Österreich entgegen Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO unrichtig verwendet; kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn auf befugten Parteienvertreter vertraut wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…bisherige Unbescholtenheit, das längere Zurückliegen der Tat und die abgabenrechtliche Schadensgutmachung zu berücksichtigen. Erschwerende Umstände lagen nicht vor. Davon ausgehend war über ihn eine schuld- und tatangemessene Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.600,- bei einer maximal zu verhängenden Geldstrafe i.H.v. EUR…

BFG RV/1300007/2017Schmuggel von Übersiedlungsgut, wenn schon auf die Formvorschriften hingewiesen; offenbar aus Zeitdruck beim 2. Grenzübertrittsversuch ohne Beantragung eines Zollverfahrens in die EU eingereist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…ist") nicht vorliegen. Bei der Strafzumessung waren als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und die abgaben- rechtliche Schadensgutmachung zu berücksichtigen. Erschwerende Umstände lagen nicht vor. Davon ausgehend war über ihn eine schuld- und tatangemessene Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,00 bei einer maximal…

BFG RV/1300007/2017Schmuggel von Übersiedlungsgut, wenn schon auf die Formvorschriften hingewiesen; offenbar aus Zeitdruck beim 2. Grenzübertrittsversuch ohne Beantragung eines Zollverfahrens in die EU eingereist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…657,00. Vom Spruchsenat wurden bereits als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und die abgabenrechtliche Schadensgutmachung als mildernd berücksichtigt, erschwerende Umstände lagen nicht vor. Als weiterer Milderungsgrund ist die Tatsache, dass die Tat schon vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Beschuldigte seither wohlverhalten hat (…

BFG RV/7500338/2020Nichterteilung einer Lenkeranfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Überwiegen" der Milderungsgründe gesprochen werden kann, selbst wenn aus der Aktenlage kein Erschwerungsgrund abzuleiten ist. Weitere besondere Milderungsgründe sind nämlich ebenso wenig hervorgekommen wie erschwerende Umstände. Zu ihren persönlichen Verhältnissen hat die Bf. trotz Aufforderung der Behörde keine Angaben gemacht. Es wurden daher auch dieser…

BFG RV/2300003/2017Hinterziehung der Einkommensteuer aus privaten Grundstücksveräußerungen (Rechtslage 2012) durch einen pensionierten Postbeamten; Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen eine Verfahrenseinstellung; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…und wirtschaftliche Verhältnisse, wäre somit eine Geldstrafe von gerundet € 46.000,00 vorzuschreiben. Erschwerende Umstände bestehen nicht, wohl aber sind als mildernd zu bedenken die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, seine nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht gezeigte Schuldeinsicht, die erfolgte Schadensgutmachung, sowie der Umstand, dass seit…

BFG RV/5300006/2015Hinterziehung von teilweise selbst nachträglich bekanntgegebenen und teilweise geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…im Schuldenregulierungsverfahren (Einhaltung der auferlegten Quoten) ersichtliches Bemühen um eine Schadensgutmachung (§ 34 Abs. 1 Z 15 StGB), als strafmildernd. Dem gegenüber stehen als erschwerende Umstände das Vorliegen mehrerer strafbarer (Einzel-)Handlungen (§ 33 Abs. 1 Z 1 1. Fall StGB) und der ebenfalls gegebene lange Tatzeitraum (…

BFG RV/7500139/2016Parkometer Doppelbestrafung Anrainerparkplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…Abgabe erhielten, alle anderen aber bestraft würden. Darüberhinaus sei unklar, welche "rechtskräftigen" Vormerkungen erschwerende Umstände bei der Strafbemessung darstellten und inwieweit die belangte Behörde befugt sei, diese zu sammeln und zu verwerten. Auch sei die Annahme des Vorliegens durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse nicht zutreffend, da sich…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/3

…nicht richtig. Es ist für die Beschwerdeführerin auch nicht nachvollziehbar, weshalb sich aus der Möglichkeit der Anpassung des Grundbetrags (Ausgangs- plus Zusatzbetrag) aufgrund der Berücksichtigung von mildernden oder erschwerenden Umständen der Strafcharakter des gesamten Grundbetrags ergeben soll, wie dies die Abgabenbehörde darzustellen versucht. Die Tatsache…