…und entscheidungsrelevanten Sachverhalt unterstellt: Der Bw. erzielte Erlöse aus dem Betrieb einer Fahrschule, wobei er nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung die Umsätze aus dem Verkauf von Lehrmitteln dem ermäßigten Steuersatz unterwarf. Die Prüferin hatte die Ansicht vertreten, die Lieferung von Büchern und Skripten als…

…Wesentlichen eingewendet, dass bei der Umsatzsteuerberechnung für die Erlangung der Privatpilotenlizenz gutgläubig der ermäßigte Steuersatz von 10% angewendet und dies von der Finanzbehörde nie beanstandet worden sei. Die Flugtickets in das Ausland unterlägen einer Steuerbefreiung und seien daher zu Unrecht von der Bp. dem Normalsteuersatz…

…oder - das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Für Veräußerungsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. 1.) Unter "Erwerbstätigkeit" fallen alle Tätigkeiten, die sich als…

…Vorsilvester Das geprüfte Unternehmen veranstaltet jährlich den sog. "Vorsilvester" in L. Ab dem Jahr 2003 wurden Eintrittsgelder vereinnahmt, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% versteuert wurden. Beim sog. "Vorsilvester" handelt es sich im wesentlichen um eine Eventveranstaltung, wo man sich bei Speis und Trank…

…1 Z 1 bzw. Abs. 3 WEG maßgebend. Sowohl Erhaltung bzw. Instandhaltung als auch Instandsetzung seien dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Lediglich für Anschaffung und Herstellung sei der Normalsteuersatz anzuwenden. Verbesserungen würden im Umsatzsteuerrecht als reine Erhaltungskosten gelten und sohin von § 10 Abs. 2 lit…

…die entsprechend den obigen Ausführungen nur den Bereich der Teilrechtsfähigkeit umfasste, wurde unter anderem folgende Feststellung getroffen: In diesen beiden Jahren seien im Betrieb gewerblicher Art Museumsshop sämtliche Umsätze ausschließlich dem ermäßigten Steuersatz unterworfen worden. Die Grundlage für diese Vorgangsweise sei eine Anfrage des X…

… 24 UStG, anzuwenden, woraus sich ergebe, dass derartige Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterlägen. Es werde daher die Neuberechnung der Eingangsabgabenschuld und die Erstattung des zu viel entrichteten Betrages iHv € 6,84 begehrt. In diesem Zusammenhang werde überdies bemerkt, dass bei anderen Briefmarkensammlern…

…sich mit dem Normalsteuersatz zu versteuernde Entgelte in Höhe von S 219.625,00. Der mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernde Betrag wurde entsprechend erhöht. In der Folge wurde die Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag bekämpft, welcher jedoch infolge Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides (siehe hiezu im Folgenden) bescheidmäßig…

…im Grunderwerbsteuergesetz, die exakt dem Zweck der Erleichterung einer solchen Fortführung dienten, vorgesehen, und zwar der Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 sowie der ermäßigte Steuersatz nach § 7. Im Hinblick auf das Sachlichkeits- bzw. Gleichbehandlungsgebot lt. Rechtsprechung des VfGH sei es geboten, den Liegenschaftserwerb…

…in der Familie zu halten, Deshalb sei die steuerliche Konsequenz auch die, den ermäßigten Steuersatz von 2 % wie eben bei Familienerbfolgen in der geraden Linie anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Berufungsfall maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften lauten: § 7 Abs. 2 ErbStG " Im…

…in der Familie zu halten, Deshalb sei die steuerliche Konsequenz auch die, den ermäßigten Steuersatz von 2 % wie eben bei Familienerbfolgen in der geraden Linie anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Berufungsfall maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften lauten: § 7 Abs. 2 ErbStG " Im…

…aufgrund eines schweren Venenleidens nicht mehr in der Lage, den Betrieb fortzuführen und musste aufgrund der Arbeitsunfähigkeit die Pension beantragen. Aufgrund der Erwerbsunfähigkeit wäre daher ein sich allfällig ergebender Aufgabegewinn mit dem ermäßigten Steuersatz gem § 37 Abs 5 EStG 1988 zu versteuern. ..." In einem weiteren…

…deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige beispielsweise gestorben ist. Für Veräußerungsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Für den Fall, dass im Einkommen Einkünfte aus…

…da eine Zeitung das Haus verlasse, als Hersteller wie ein Verlag ein Druckwerk an den Kunden zu verkaufen (Lieferung) weshalb der ermäßigte Steuersatz anzuwenden sei. Mit der Herstellung von Abzügen habe die BGmbHdem jeweiligen Kunden gegenüber eine einheitliche Leistung erbracht, die sowohl Lieferungselemente (Verschaffung der…

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens gelangt der unabhängige Finanzsenat hinsichtlich der strittigen Umsätze, für die es abzuklären gilt, ob es sich dabei um Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1994 handelt, zu folgender Sachverhaltsannahme : Von den Kunden werden der Bw. auf einem Datenträger…

…2001/13/0248, 0249 betreffend die o.a. streitgegenständlichen Jahre hat der VwGH entschieden, dass der Gesetzgeber den ermäßigten Steuersatz für die Beförderung von Personen gemäß § 10 Abs. 2 Z 19 UStG 1972 bzw. Z 12 UStG 1994 von der gemeinschaftsrechtlich zulässigen Einschränkung abhängig gemacht…

… 37 EStG begünstigten Einkommensbestandteilen und zu § 36 EStG idF vor BGBl 1996/201 hat der VwGH folgende Auffassungen vertreten: Einkünfte, die mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind, sind in der Einkommensteuerbemessungsgrundlage nur mehr insoweit enthalten, als sie nicht mit anderen Einkunftsarten derselben Einkunftsart (horizontal…

…für jene Alkoholmengen gerechtfertigt, die in dem vorgefundenen Lutter enthalten waren. Für diese Mengen konnte der ermäßigte Steuersatz jedenfalls nicht zur Anwendung gelangen. Bezüglich der Ermittlung der im Vorlauf vorgefundenen Alkoholmenge ist festzuhalten, dass ohne nähere Feststellung der vom Kontrollorgan entnommenen Vorlaufmenge, die nach den…

…Bedeutung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (VwGH 30.3.1992, 90/15/0158). Da die Lieferung von Büchern nach § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a und der Z 43 der hiezu ergangenen Anlage dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 7. August 2003

…der Bf. vermeint, dem ermäßigten Steuersatz von 10 % sondern dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegt. Dementsprechend erachtete das Zollamt Wien entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin nicht den Zusatzcode U013 (10 % EUSt) sondern den Zusatzcode U999 (20 % EUSt) als zutreffend. Gegen diese VZTA erhob die Bf. mit…