…Nach dem zweiten Satz des § 1380 ABGB gehört ein Vergleich zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen. Ein Vergleich ist also ein notwendig entgeltliches Rechtsgeschäft (vgl. aaO Rz 3). Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte; er bereinigt sohin ein…

…hiefür ein Entgelt zu entrichten ist (vgl. VwGH 26.11.1982, 80/15/3243). Im vorliegenden Fall werden aber keine Bestandrechte an einen Dritten abgetreten, sondern es wird auf ein Bestandrecht verzichtet bzw. dieses aufgelassen. Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 GebG unterliegen (außergerichtliche) Vergleiche…

…Veräußerungsvorgang bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist. Verzichtet dagegen eine Person entgeltlich auf Rechte, bleibt aber ansonsten ihr Vermögen in der Substanz ungeschmälert, so liegt eine Leistung nach § 29…

…Besitzstörungsklagen bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleistet. Sie stehen damit im Zusammenhang mit den vom Bw. gesetzten Abwehrmaßnahmen und nicht mit der (entgeltlichen) Nutzung des Parkplatzes. Inwieweit daher eine vom Bw. erbrachte oder angebotene und vom Markt als solche gewertete Leistung vorliegen sollte, ist nicht…

…die Ausschlagung einer Erbschaft als vom Erblasser zugewendet gilt, den Auffangtatbestand darstellt (siehe VwGH 2.7.1992, 90/16/0167). Im gegeben Fall erfolgte ein entgeltlicher Verzicht (Erbschaftskauf) bevor der Erweb durch Erbanfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG erbschaftssteuerrechtlich vollzogen war…

…stelle ein Unterlassen gegen Entgelt dar, durch welches einem Anderen ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt werde. Der entgeltliche Verzicht auf das Optionsrecht sei nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen. Das Optionsrecht sei nicht übertragbar und bewirke, dass dem Berechtigten der Vermögensgegenstand…

…zugrunde liegende Mietverhältnis kann nicht zwingend auf die Verzichtsleistung durchschlagen (vgl. Bramerdorfer, RdW 2008/520; Mutz, SWK 2006, S 547). Da die Bw eine Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG nicht ausgeübt hat, hat sie den entgeltlichen Mietrechtsverzicht zu Recht als nicht steuerpflichtigen Umsatz behandelt…

…Vertrag, in welchem sich Anhaltspunkte dafür, dass dieser zum Vertragsabschlusszeitpunkt nicht als entgeltliches, sondern als ein nur teilentgeltliches Rechtsgeschäft gewollt gewesen wäre, nicht ergeben. Dass beide Vertragsteile auf eine Anfechtung wegen einer allfälligen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes verzichteten, lässt nicht darauf schließen…

…4. Auflage, Tz 37/3 zu § 29) und stellt damit unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH klar, dass der entgeltliche endgültige Verzicht auf ein Veräußerungs- und Belastungsverbot nicht eine Veräußerung eines Wirtschaftsgutes darstellt, sondern eine Leistung i.S.d. § 29 Z 3 EStG. In…

…Verzicht auf Einnahmen zu unterscheiden: Keine Einnahme liegt bei von vornherein unentgeltlicher Tätigkeit vor. Bei zunächst entgeltlicher Tätigkeit entscheidet das Motiv: Hier liegt eine Einnahme bei einem bei späterem Verzicht aus außerbetrieblichen Gründen oder bei einer Vorausverfügung - jeweils steuerneutrale Einkommensverwendung - vor. Bei einem späterem Verzicht…

…enthalten: " J. S. bedingt sich aus, dass B. S. als Übernehmerin der Liegenschaft in EZ an ihre Geschwister gegen deren Verzicht auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater J. S. nachstehende Leistungen erbringt und B. S. verpflichtet sich, diese Leistungen zu erbringen wie folgt…

…allem Zubehör und allen Rechten und Pflichten dem Geschenknehmer H.S (= leiblicher Sohn) und dieser nahm die Schenkung dankend an und übernahm den Geschenkgegenstand. Die Geschenkgeberin verzichtete in Punkt II des Vertrages darauf, die Schenkung aus anderen als den gesetzlich zulässigen Gründen zu widerrufen…

…Mietvertrag vom 2. Juni 2009 vermietete die Bw. diese Wohnung um einen Mietpreis in Höhe von 210 € zuzüglich 10% Mehrwertsteuer an ihre Tochter. Am 25. August 2009 erklärte sie den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994, am 26…

…zu machen. Die Regelung schaffe für Extremfälle, in denen eine vollkommene Strukturänderung einer Körperschaft mit einer Veränderung der Eigentümerstellung auf entgeltlicher Grundlage im Zusammenhang stehe, eine Rechtsgrundlage zur Versagung des Verlustvortragsrechtes. Die Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Einheit wird im wesentlichen gleich zu beurteilen sein, wie…

…März 2006 sei vorgebracht worden, dass sehr wohl ein entgeltlicher Erwerb vorliege. Im Rahmen der Erbfolge sei der Bw. ein Drittel der Liegenschaft zugestanden. Der Verzicht darauf stelle eine Hingabe eines Vermögenswertes dar. Als Gegenleistung sei im Tausch das alleinige Fruchtgenussrecht erworben worden. Diese verkürzte…

…Vorgang wurde von den Vertragsparteien als Schenkung behandelt, womit die erwerbende Bw die Buchwerte fortgeführt haben und ein Realisationsvorgang bei den bisherigen Kommanditisten unterblieb. Diese Übertragung wurde durch das Finanzamt im Zuge einer Betriebsprüfung als entgeltlicher Vorgang behandelt, weil fremde Dritte im Geschäftsleben einander nichts…

…Vorgang wurde von den Vertragsparteien als Schenkung behandelt, womit die erwerbende Bw die Buchwerte fortgeführt haben und ein Realisationsvorgang bei den bisherigen Kommanditisten unterblieb. Diese Übertragung wurde durch das Finanzamt im Zuge einer Betriebsprüfung als entgeltlicher Vorgang behandelt, weil fremde Dritte im Geschäftsleben einander nichts…

…III). Das Pachtverhältnis kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende jeden Quartals jeden Jahres gekündigt werden. Der Pächter BwM verzichtet jedoch darauf fünf Pachtjahre, sodass durch ihn eine Aufkündigung frühestens zum 30. Juni 2009 möglich ist (Pkt…

…III). Das Pachtverhältnis kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende jeden Quartals jeden Jahres gekündigt werden. Der Pächter BwM verzichtet jedoch darauf fünf Pachtjahre, sodass durch ihn eine Aufkündigung frühestens zum 30. Juni 2009 möglich ist (Pkt…

…1994 aufgrund der Konkurseröffnung handle. Durch den am 4.Juli 2003 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Auf ein weiteres Vorbringen zur Sache wird im Vorlageantrag verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: § 16 UStG 1994 regelt die Vorgangsweise bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage…