…der Antragsteller bei der Zulassung eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung abzugeben. Hinsichtlich der vom Bw beantragten Befreiung müsste -mit der Kennziffer 21 beantragt- "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung bestimmt" im Zulassungsschein festgehalten sein. Bei den für die gegenständlichen KFZ vorgelegten Zulassungsscheinen sei vermerkt:…

…von Unterlagen auf. Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 22. Jänner 2009. ● Der Berufungswerber gab an, der besondere Verwendungsvermerk "Für die Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung ... bestimmt" sei im Zulassungsschein des Altfahrzeuges (Chrysler Grand Voyager) nicht gestrichen worden? ● Auf die Aufforderung, alle Unterlagen…

…der sodann - nach den Angaben des Berufungswerbers - für allgemeine betriebliche Zwecke eingesetzt wurde. Die Eintragung bezüglich der besonderen Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung wurde im Zulassungsschein nicht gestrichen (Vorhaltbeantwortung vom 22. Jänner 2009). 1.1 Rekonstruktion der Nutzung anhand 2007 Die Nutzung des neuen Audi…

…gebunden. Zu 6) Die wesentlichen Betriebsmittel, also in diesem Fall vor allem das "TX-Kennzeichen", ohne welches eine entgeltliche Personenbeförderung gesetzlich nicht erlaubt sei, stelle die Bw. zur Verfügung. Zu 7) Der freie Dienstnehmer erhalte sein Entgelt nach Arbeitsstunden und sei nicht prozentuell am Umsatz…

…€ 2.689,82) und 20 % MWSt (€ 13.987,04) an, was einen Bruttobetrag von € 83.922,25 ergab. In den beigelegten Zulassungsscheinen der C GmbH wurde als Verwendungszweck die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen oder Gästewagengewerbes angeführt. Die Bw…

… 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Dabei ist das Finanzamt offenkundig zur Auffassung gelangt, dass der erstschuldnerische Verein die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen eines Gewerbetriebes ausgeübt hat. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, aufgrund welcher weiteren Sachverhaltsannahmen, Überlegungen und Schlussfolgerungen das Finanzamt zu den betreffenden Schätzungsergebnissen gelangt ist…

…Begriff der "Gemeinnützigkeit" ein abgabenrechtlicher Begriff sei, woraus sich zweifelsfrei ergäbe, dass zur Beurteilung der Gemeinnützigkeit ausschließlich die Abgabenbehörde berufen sei. Die Tätigkeit der entgeltlichen Personenbeförderung stelle daher in jedem Fall einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO bzw. - wie folgende Ausführungen zeigen würden …

…September 1999 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb im Streitjahr 1998 ein Lebensmittelgeschäft. Daneben führte er noch Personenbeförderungen mit Heißluftballons durch. Die aus den Ballonfahrten erzielten Umsätze versteuerte er gemäß …

…zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt…

…Hinsichtlich der in Anlage 9 des angefochtenen Bescheides angeführten Mineralölmengen wurde schließlich vorgebracht, dass von der Steuerbefreiung klar die Abgabe von Mineralöl zur nachhaltigen und entgeltlichen (= gewerbsmäßigen) Durchführung von Personenbeförderungen erfasst werde. Dabei sei zur Auslegung des steuereigenen Wirtschaftsbegriffes der "Gewerbsmäßigkeit" auf die allgemeinen…

…auch durchaus davon ausgegangen werden, dass die beförderten Personen für die Fahrt ein Entgelt - egal an wen - entrichtet haben und somit sehr wohl eine entgeltliche Beförderung von Personen vorliegt. Da das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel im Zusammenhang mit dieser entgeltlichen Personenbeförderung verwendet wurde, liegt auch insofern eine…

…2 Z 19 UStG 1972 bzw. Z 12 UStG 1994 von der gemeinschaftsrechtlich zulässigen Einschränkung abhängig gemacht hat, dass nur eine Personenbeförderung mit "Verkehrsmittel aller Art" begünstigt wird. Nach dem funktionalen Verständnis des Begriffes können Flugzeuge, soweit sie zum Absetzen von Fallschirmspringern in der Luft…

…da keine Umsätze erklärt worden seien, und wies auf das Erstattungsverfahren hin. Der Bw wandte ein, er habe vereinzelt Aufträge zu Personenbeförderungen gehabt, ab Juli 2011 führe er Gepäckbeförderungen durch. Die Änderung des Vorsteuerverfahrens während des Jahres sei ungewöhnlich und auch nicht vom Gesetzgeber vorgesehen…

…haben; bb) darf das Fahrzeug im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder für eine Personenbeförderung gegen Entgelt oder sonstige materielle Vergünstigungen noch für eine entgeltliche oder unentgeltliche Güterbeförderung zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken benutzen. ... c) Das Personenfahrzeug muss zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes des Mitgliedstaats…

…die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Personen- und Kombinationskraftwagen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, .... Gemäß § 21 Abs 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre…

…zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt…

…mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden…

…zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt…

…Tz. 75 zu § 10). Die oben angeführten Vermietungen gehen weit über eine bloße Inbetriebnahme zu Probezwecken hinaus und dienen, selbst ohne die weitergehende entgeltliche Vermietung zu berücksichtigen, bereits eindeutig Vorführzwecken. Bei dem von der Bw. angeschafften Bus handle es sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen somit…

…entsprechend ihres Firmenwortlautes einen Hotel- und Beherbergungsbetrieb betreibt, um ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter gehandelt hätte. Ebenso wurden keine Leistungspakete in Zusammenhang mit einer Beherbergung und einer Personenbeförderung wie etwa im Urteil des EuGH vom 22. Oktober 1998, Rs C-308/96 "Madgett und Baldwin…