…der Antragsteller bei der Zulassung eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung abzugeben. Hinsichtlich der vom Bw beantragten Befreiung müsste -mit der Kennziffer 21 beantragt- "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung bestimmt" im Zulassungsschein festgehalten sein. Bei den für die gegenständlichen KFZ vorgelegten Zulassungsscheinen sei vermerkt:…

…von Unterlagen auf. Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 22. Jänner 2009. ● Der Berufungswerber gab an, der besondere Verwendungsvermerk "Für die Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung ... bestimmt" sei im Zulassungsschein des Altfahrzeuges (Chrysler Grand Voyager) nicht gestrichen worden? ● Auf die Aufforderung, alle Unterlagen…

…OZ 6/2), die Seite 1 und 3 der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (OZ 6/3-4) und der Zulassungsschein (OZ 6/5), in dem die Verwendungsbestimmung "29" (gemäß Anlage 4 der Zulassungsstellenverordnung: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagengewerbes mit Omnibussen…

…der sodann - nach den Angaben des Berufungswerbers - für allgemeine betriebliche Zwecke eingesetzt wurde. Die Eintragung bezüglich der besonderen Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung wurde im Zulassungsschein nicht gestrichen (Vorhaltbeantwortung vom 22. Jänner 2009). 1.1 Rekonstruktion der Nutzung anhand 2007 Die Nutzung des neuen Audi…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…Mietwagen- oder Gästewagengewerbe Es ist auch der Eintrag beider Verwendungsbestimmungen 25 und 29 möglich. In früheren Zulassungsbescheinigungen kann die Verwendungsbestimmung 21: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung bestimmt" eingetragen sein. Diese kann ebenfalls als ein Kriterium für die Inanspruchnahme der Befreiung herangezogen werden. Rz 151…

…Kz Kz1, auf den Bf zugelassen und ist im Zulassungsschein als (begünstigter) Verwendungszweck jeweils eingetragen: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung". Die Taxifahrten mit den Fahrzeugen wurden nach den Angaben des Beschwerdeführers bzw. Feststellungen im abgabenbehördlichen (Prüfungs)Verfahren jeweils (nahezu) ausschließlich von den Eltern des…

…gebunden. Zu 6) Die wesentlichen Betriebsmittel, also in diesem Fall vor allem das "TX-Kennzeichen", ohne welches eine entgeltliche Personenbeförderung gesetzlich nicht erlaubt sei, stelle die Bw. zur Verfügung. Zu 7) Der freie Dienstnehmer erhalte sein Entgelt nach Arbeitsstunden und sei nicht prozentuell am Umsatz…

…dass das Mineralöl vom Charterer des Flugzeuges, der Firma ***8***, für die entgeltliche Personenbeförderung benützt worden ist, und dass es sich dabei um keine Privatflüge (private pleasure flying) gehandelt habe. Nach den von ***7***. vorgelegten Unterlagen hat sie das in ihrem Eigentum befindliche Flugzeug an…

…€ 2.689,82) und 20 % MWSt (€ 13.987,04) an, was einen Bruttobetrag von € 83.922,25 ergab. In den beigelegten Zulassungsscheinen der C GmbH wurde als Verwendungszweck die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen oder Gästewagengewerbes angeführt. Die Bw…

… 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Dabei ist das Finanzamt offenkundig zur Auffassung gelangt, dass der erstschuldnerische Verein die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen eines Gewerbetriebes ausgeübt hat. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, aufgrund welcher weiteren Sachverhaltsannahmen, Überlegungen und Schlussfolgerungen das Finanzamt zu den betreffenden Schätzungsergebnissen gelangt ist…

…Begriff der "Gemeinnützigkeit" ein abgabenrechtlicher Begriff sei, woraus sich zweifelsfrei ergäbe, dass zur Beurteilung der Gemeinnützigkeit ausschließlich die Abgabenbehörde berufen sei. Die Tätigkeit der entgeltlichen Personenbeförderung stelle daher in jedem Fall einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO bzw. - wie folgende Ausführungen zeigen würden …

…der Grundstücksadresse K, des weiteren aus der Liegenschaft EZ GB das neu vermessene Grundstück 171/5 samt den auf diesen Grundstücken vom Übergeber in Form des nicht protokollierten Einzelunternehmens "AM" geführten Gewerbebetrieben Gastronomie, Schotterabbau und Personenbeförderung mit sämtlichen Einrichtungen, Geräten und sonstigem Inventar, sowie Warenlager…

…September 1999 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb im Streitjahr 1998 ein Lebensmittelgeschäft. Daneben führte er noch Personenbeförderungen mit Heißluftballons durch. Die aus den Ballonfahrten erzielten Umsätze versteuerte er gemäß …

…Fahrausweiskontrolleure und für Werkstättenpersonal nicht durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung habe die Bf. mit einem überwiegenden betrieblichen Interesse der zur Durchführung der Personenbeförderung eingesetzten Dienstnehmer und einer nur geringfügigen privaten Gebrauchsmöglichkeit begründet. Durch die Gewährung der freien Nutzung solle die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter an den Antritts- und Endpunkten…

…zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt…

…Hinsichtlich der in Anlage 9 des angefochtenen Bescheides angeführten Mineralölmengen wurde schließlich vorgebracht, dass von der Steuerbefreiung klar die Abgabe von Mineralöl zur nachhaltigen und entgeltlichen (= gewerbsmäßigen) Durchführung von Personenbeförderungen erfasst werde. Dabei sei zur Auslegung des steuereigenen Wirtschaftsbegriffes der "Gewerbsmäßigkeit" auf die allgemeinen…

…auch durchaus davon ausgegangen werden, dass die beförderten Personen für die Fahrt ein Entgelt - egal an wen - entrichtet haben und somit sehr wohl eine entgeltliche Beförderung von Personen vorliegt. Da das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel im Zusammenhang mit dieser entgeltlichen Personenbeförderung verwendet wurde, liegt auch insofern eine…

…Tätigkeit oder aus privaten Gründen, in Anspruch nehme. Denn unabhängig vom Reisemotiv des Eigentümers sei der Operator jedenfalls gewerbsmäßig tätig und erbringe an den zivilrechtlichen Eigentümer eine gewerbsmäßige Personenbeförderung. Luftfahrtrechtlich komme dem Operator die alleinige Verantwortung für das Luftfahrzeug zu, der zivilrechtliche Eigentümer könne keine…