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UFSS RV/0007-S/04Entgeltliche Überlassung von Grundstücken zur Nutzung als Schiabfahrts- und Lifttrasse durch eine Agrargemeinschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…auf. Im Zuge der Veranlagung für das Streitjahr 2001 vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung an Grundstücken durch Agrargemeinschaften zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken körperschaftsteuerpflichtig sei. Die Einkünfte "Skiliftdienstbarkeit und Loipendienstbarkeit" seien daher als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Ansatz zu…

UFSS RV/0407-S/02entgeltliche Überlassung von Grundstücken zur Nutzung als Schiabfahrts- und Lifttrassen durch eine Agrargemeinschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…mit Nutzungsüberlassungen von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gemäß § 5 Z 5 KStG unbeschränkt steuerpflichtig sind. Mit der Einfügung der Z 3 in § 2 Abs. 2 KStG erfolgt ab 1994 eine Gleichbehandlung des gesamten Personenkreises der Agrargemeinschaften betreffend die entgeltliche Nutzungsüberlassung an…

UFSI RV/0446-I/04Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Auslandsverwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Referentin war im Berufungsfall zunächst zu klären, ob die Bw. mit der U-GmbH Miet- oder Werkverträge abgeschlossen hat. Nach Ansicht der Referentin handelt es sich bei den gegenständlichen Verträgen um eine entgeltliche Nutzungsüberlassung von Beförderungsmitteln. Dies ergibt sich aus dem Vertragstext, wonach die Bw…

UFSW RV/0140-W/04gebührenrechtliche Beurteilung eines "Bewirtschaftungsvertrages"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…2001, 87/08/0072). Daraus ergibt sich, dass der Zweck des gegenständlichen Vertrages (Erlangung der Bauernpension durch Frau HK) nicht nur durch einen Dienstbarkeitsvertrag herbeigeführt werden konnte, sondern auch durch einen Pachtvertrag oder eine sonstige entgeltliche Nutzungsüberlassung, sofern damit eine Änderung der Betriebsführung verbunden ist…

UFSG RV/0835-G/07Anschaffung und anschließende Vermietung von Feuerwehrfahrzeugen durch Gemeinde-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…erforderlich sind, die Gemeinde zu tragen. Aus dem klaren Wortlaut der RZ 274 der UStR 2000 ergebe sich, dass die Vermietung bzw. entgeltliche Nutzungsüberlassung von beweglichen körperlichen Gegenständen (zB Fahrzeuge, EDV-Anlagen, Schuleinrichtungen usw.) durch ausgegliederte Rechtsträger nicht anzuerkennen sei. Dies gelte auch dann, wenn…

UFSI RV/0409-I/07Körperschaftsteuerpflicht einer Agrargemeinschaft (Körperschaft öffentlichen Rechts) mit Einnahmen aus Dienstbarkeit (Liftanlagen, Speicherteich, Beschneiung von Schipisten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…mit Nutzungsüberlassungen von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gemäß § 5 Z 5 KStG unbeschränkt steuerpflichtig sind. Mit der Einfügung der Z 3 in § 2 Abs. 2 KStG erfolgt ab 1994 eine Gleichbehandlung des gesamten Personenkreises der Agrargemeinschaften betreffend die entgeltliche Nutzungsüberlassung an…

UFSL RV/0001-L/11Fremdunübliche Vermietung einer Wohnung an den Vater (Zahlungsverkehr, mündl. Zusatzvereinbarungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013Teil 2/2

…dass sie nicht bzw. nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Wohnungsüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Einnahmen unterliegen diesfalls nicht der Einkommensteuer, die mit der (privaten) Nutzungsüberlassung in Zusammenhang stehenden Ausgaben sind steuerrechtlich den Kosten der Lebensführung (§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG…

UFSW RV/3297-W/121. Keine fremdübliche Vereinbarung zwischen Miteigentümern 2. Fassadenreparatur Instandhaltung oder Instandsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…erkennen lassen, dass die Miteigentümergemeinschaft Räume einen anderen Steuerpflichtigen entgeltlich zur Nutzung überlassen hat. Eine entgeltliche Nutzungsüberlassung hat folgende Voraussetzung: - Das Rechtsverhältnis muss eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung darstellen - Das Rechtsverhältnis über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung zwischen nahen Angehörigen muss nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, von eindeutigem…

UFSS RV/0551-S/11Avalprovision führt zu sonstigen Einkünften (§ 29 Z 3 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Einkünfte aus Kapitalvermögen ( § 27 EStG 1988 ) Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem Privatvermögen zugeordnet werden, definiert die Rechtsprechung als "entgeltliche Nutzungsüberlassung von Kapital". Dazu zählen alle Entgelte und Vorteile, die als Entgelt für die Überlassung der Nutzung dieses Vermögens vereinnahmt werden (vgl. Doralt/Kirchmayr in Doralt…

UFSF RV/0372-F/10Fremdunübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an die Mutter (mündliche Zusatzvereinbarung zu schriftlichem Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…dass sie nicht bzw. nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Wohnungsüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Einnahmen unterliegen diesfalls nicht der Einkommensteuer, die mit der (privaten) Nutzungsüberlassung in Zusammenhang stehenden Ausgaben sind steuerrechtlich den Kosten der Lebensführung (§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…der Hausverkauf zur Jahreswende 2006/07 erfolgte, sind diese Zinserträge naturgemäß erst "nach ihrem Eintritt in das Rentenalter" (den sie mit 1. Oktober 1989 bekannt gab) angefallen. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden als "entgeltliche Nutzungsüberlassung von Kapital" definiert (VwGH 11.3.1992, 92/13/0030; vgl…

UFSW RV/4256-W/02Schenkung des Bewirtschaftungsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…0072). Daraus ergibt sich, dass der Zweck des gegenständlichen Vertrages (Auswirkungen im Rahmen der Bauersozialversicherung) nicht nur durch einen Dienstbarkeitsvertrag herbeigeführt werden konnte, sondern auch durch einen Pachtvertrag oder eine sonstige entgeltliche Nutzungsüberlassung, sofern damit eine Änderung der Betriebsführung verbunden ist. Dass im Vordergrund der…

UFSW RV/4227-W/02Gemischte Schenkung eines Bewirtschaftungsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…0072). Daraus ergibt sich, dass der Zweck des gegenständlichen Vertrages (Auswirkungen im Rahmen der Bauersozialversicherung) nicht nur durch einen Dienstbarkeitsvertrag herbeigeführt werden konnte, sondern auch durch einen Pachtvertrag oder eine sonstige entgeltliche Nutzungsüberlassung, sofern damit eine Änderung der Betriebsführung verbunden ist. Dass im Vordergrund der…

UFSK RV/0462-K/06Steuerliche Anerkennung von Bestandverhältnissen zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.07.2008

…zu steuerrelevanten Einkünften (Verlusten) führende wirtschaftliche Tätigkeit gleichfalls nicht erkennbar. Wesentliches Element für eine Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 28 EStG 1988 ist nämlich die entgeltliche Nutzungsüberlassung (VwGH 28.1.1997, 96/14/0012); eine Derartige ist jedoch bei einer prekaristischen Gebäudeüberlassung eo ipso…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…einen umfassenderen Begriffsinhalt als der der Vermietung und Verpachtung nach bürgerlichem Recht. Maßgeblich ist der wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes; es werden alle wirtschaftlich einer Vermietung und Verpachtung gleichartigen Sachverhalte erfasst. Wesentliches wirtschaftliches Element ist die entgeltliche Nutzungsüberlassung (vgl. Doralt4, a.a.O., Tz 8 zu …

UFSI RV/0191-I/06Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…überwiesen. Eine Zuordnung der Barbehebungen zu den behaupteten Betriebskostenzahlungen ist somit überhaupt nicht möglich. In Würdigung der Gesamtumstände gelangte der unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass im Streitfall zwischen dem Bw. und seiner Mutter keine entgeltliche Nutzungsüberlassung bezüglich bestimmter Räumlichkeiten im Haus A, vereinbart worden ist…

UFSK RV/0477-K/06Verpachtung einer Almhütte durch Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2006

…ausüben konnte, liegt eine Nutzungsüberlassung zu landwirtschaftlichen Zwecken vor, aus der Einkünfte entstanden sind, die nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. Soweit die Pachtentgelte dafür entrichtet wurden, dass der Pächter seinen gastgewerblichen Betrieb führen konnte, liegt eine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu anderen als land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken (§ 2…

UFSL RV/0013-L/04Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Einlösung einer Besserungsforderung, die unter ihrem Nennwert erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 2/2

…oder anderen Vermögenswerten bzw. die entgeltliche Nutzungsüberlassung von Kapital als Dauerleistung (siehe Doralt, a.a.O. Tz 52 und 60 zu § 27). Im gegenständlichen Fall war der Vertragsinhalt aber eindeutig nicht auf die Zuführung von Kapital zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung als Dauerleistung gerichtet. Die X erließ…

UFSW RV/1201-W/06Bindungswirkung der Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuerfestsetzungbescheide für den Umsatzsteuerjahresbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2006

…besondere Einschränkung benützt werden darf. Die Errichtung dieses Kreisverkehrs stellt also keine spezielle Leistung an die Grundstückskäufer dar und dient der [Bw.] in weiterer Folge auch nicht zur nachhaltigen Umsatzerzielung (zB durch entgeltliche Nutzungsüberlassung). Da die von der FIRMA A. im Zuge der Errichtung des…

UFSK RV/0052-K/03Verpachtung einer Almhütte durch Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…mit Land-und Forstwirtschaft. Die Verpachtung der Jagdgründe stellt ebenfalls nicht den Hauptzweck eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes dar. Es ist die Verpachtung der verpachteten Alm somit eine entgeltliche Nutzungsüberlassung von Grundstücken zu anderen als land-und forstwirtschaftlichen Zwecken (§ 2 KStG;VwGH vom 16.9…