…Die Richtlinie verstehe darunter, dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt werde. Im Sinne der Richtlinie werden die…

…Rede stehenden, das zur Anbahnung von Geschäften ein ihm gehörendes Flugzeug nutzt, um Mitarbeiter zu Kunden oder Messen zu befördern, nicht zugutekommt, da diese Beförderung nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch dieses Unternehmen dient. 2. Art. 15 Abs. 1 Buchst. j der…

…mitgeteilt, für die Befreiung des Mineralöls von der Mineralölsteuer sei erforderlich, dass der Mieter oder Charterer den Kraftstoff für ein Luftfahrzeug verwende, das unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bf. um Vorlage diesbezüglicher Unterlagen. Mit der am 5…

…Rede stehenden, das zur Anbahnung von Geschäften ein ihm gehörendes Flugzeug nutzt, um Mitarbeiter zu Kunden oder Messen zu befördern, nicht zugutekommt, da diese Beförderung nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch dieses Unternehmen dient. 2. Art. 15 Abs. 1 Buchst. j der…

…12.2011, C-250/10). Die in der genannten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung ist nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten, sie ist aber nur anwendbar, wenn das Luftfahrzeug unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient (EuGH 1.12.2011, C-79/10). Dabei ist entscheidend, in welcher…

…storeing, manual seperating") als gesondert entgeltliche Dienstleistung angenommen, indem es allein aus dem Umstand der Existenz eines entsprechenden "Vertrages" (zwischen den Firmen VX und W ) und darauf Bezug habenden Fakturen auf die tatsächliche (entgeltliche) Erbringung dieser Leistungen geschlossen habe. Tatsächlich seien diesen Fakturen aber nie…

…F. übe sein Wohnrecht nunmehr nur an anderen Räumlichkeiten aus. Die Verlegung des Wohnrechtes stelle auch keinen entgeltlichen Rechtserwerb dar, vielmehr sei die Übertragung des Wohnrechtes weder für den Berechtigten, noch für den Eigentümer der belasteten Liegenschaften mit Zahlungen an die jeweils andere Vertragspartei verbunden…

…dem Hoheitsbereich zuzurechnenden Leistung sei nicht ausreichend, dass die einzelnen Leistungen einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel, wie etwa der Erlangung eines Hochschulabschlusses dienen. Die Erbringung von bürgerlich-rechtlich selbständigen Leistungen führe vielmehr auch zu umsatzsteuerrechtlich selbständigen Leistungen (siehe z.B. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, …

…134). Auch Vorbereitungshandlungen können die Unternehmereigenschaft begründen, wenn sie ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt sind und dies nach außen in Erscheinung tritt. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass die Bw. grundsätzlich auch schon vor Vermietungsbeginn Unternehmereigenschaft erhalten und Vorsteuer abziehen…

…welchem Ausmaß die Bw. zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, die Lösung der Frage voranzugehen, ob die Bw. bereits bei Leistungsbezug die Absicht zur Erbringung entgeltlicher Beratungsleistungen hatte. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage, deren Klärung der freien Beweiswürdigung unterliegt (§ 167 BAO). Dazu ist zunächst festzustellen…

…industrielle Strategie und in damit verbundenen Fragen sowie die Beratung und die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Über-nahme von Unternehmen; die Portfolioberatung; die Erteilung von Handelsauskünften; 2. Die Erbringung von Finanzdienstleistungen und Marketing sowie Vermittlung und Service für Vermögensanlagen aller…

…Wien 2001, S. 120f). Eine entgeltliche Vermietung wurde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes daher selbst für den Fall verneint, wo geringfügige Mehreinnahmen über den Betriebskosten in Höhe von S 8.000,-- pro Jahr erzielt wurden (vgl. VwGH 11.12.1996, 94/13/0025). Zufolge der…

…fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. In seinem Bericht hielt das Finanzamt unter anderem fest, dass mit Einbringungsvertrag der bisher vom Verein betriebene sozialökonomische Gastronomiebetrieb in die Bw. GmbH eingebracht wurde. Diese Tätigkeit wurde bis Ende 2006 im Rahmen eines sozialökonomischen Betriebes ausgeübt mit der Konsequenz…

…a) Plan des Vertragsobjektes und Lageplan der Gesamtliegenschaft - Beilage 1 b) Bau- und Ausstattungsbeschreibung - Beilage 2 c) Baubewilligter Einreichplan - nicht beiliegend d) Baubewilligungsbescheid des MZ.. vom 10.5.1999...." Dass die Berufungswerberin zur Erbringung der Bauleistungen beauftragt war, steht offenbar auch nach Ansicht des HW…

…4. November 1992 lediglich das Abschlussdatum gemeinsam haben. Gegenstand des "Dienstnehmervertrages" war die auf Dauer angelegte und damit zeitraumbezogene Erbringung von Geschäftsführerleistungen. Demgegenüber war der Berufungswerber aufgrund des "Mietvertrages" verpflichtet, Wirtschaftsgüter entgeltlich zum Gebrauch bzw. zur Nutzung zu überlassen. Der "Dienstnehmervertrag" machte ein laufendes aktives…

…Berufstätigkeit des Vaters und des gemeinsamen Hausbaus. Die Betreuung sei grundsätzlich durch die Bw. persönlich, jedoch über deren Aktivität auch durch die von ihr bereitgestellte Vertrauensperson erfolgt. Da eine entgeltliche Bezahlung erfolgt sei, werde festgehalten, dass kein Dienst-, sondern ein Werkvertragsverhältnis, somit keine Sozialversicherungspflicht u…

…Ausmaß 3) Keine Weisungsgebundenheit 4) Frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens 5) Ablauf der Arbeit könne selbständig geregelt werden und sei jederzeit abänderbar 6) Die wesentlichen Betriebsmittel würden vom Arbeitgeber bereit gestellt 7) Bezahlung des Entgelts nach Arbeitsdauer 8) Erbringung der Dienstleistung im Wesentlichen persönlich…

…Erwerb vom Schwiegervater auch dann anzuwenden sind, wenn eine Betriebsübergabe an die Bw. gar nicht erfolgt ist. ad 1) Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge (entgeltliche Betriebsübertragungen, gemischte Schenkungen, Anteilsvereinigungen, Einbringungen) werden von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der anzusetzende Wert des Grundstücks (Gegenleistung, einfacher oder mehrfacher Einheitswert) den…

…der Schwiegermutter auch dann anzuwenden sind, wenn die Übergeberin bzw. Geschenkgeberin und Eigentümerin dieses Liegenschaftsanteiles nicht auch die Übergeberin des Betriebes ist. ad 1) Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge (entgeltliche Betriebsübertragungen, gemischte Schenkungen, Anteilsvereinigungen, Einbringungen) werden von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der anzusetzende Wert des Grundstücks (Gegenleistung…

…dann anzuwenden sind, wenn die Übergeberin bzw. Geschenkgeberin und Eigentümerin dieses Liegenschaftsanteiles nicht auch die Übergeberin des Betriebes ist. ad 1) Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge (entgeltliche Betriebsübertragungen, gemischte Schenkungen, Anteilsvereinigungen, Einbringungen) werden von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der anzusetzende Wert des Grundstücks (Gegenleistung, einfacher oder mehrfacher…