…Den Abtretungsverträgen vom 2.10.2007 und vom 18.12.2007 liegen gemeinsame Vertragsverhandlungen zwischen GG. und dem Bw zugrunde, die auf einen einheitlichen Vertragswillen und Vertragsinhalt beruhen. Dadurch tritt der Umstand der zeitlichen Trennung und der Trennung in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Vertrag…

…Höhe der Abtretungspreise für die Unternehmensanteile im Jahr 1993 ersichtlich, dass in jedem Anteil hohe stille Reserven und ein Firmenwert vorhanden waren. Zwischen dem 31.07.1988, dem Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen und dem 01.08.1992, dem Zeitpunkt der entgeltlichen Übertragung von…

BEILAGE / UFS 03 (Beilage der Berufungswerber = Beilage /3 Zusammenhang der Beträge) BEILAGE / UFS 04 (Deckblatt und Punkt 2 aus BP Bericht AB Nr. 101001/97) BEILAGE / UFS 05 (Information zu 1993) Linz, am 29. November 2013

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien eine entgeltliche Abtretung und schrieb mit dem bekämpften Bescheid ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe des übernommenen negativen Verrechnungskontos Börsenumsatzsteuer von 11.283,91 Euro vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass Gegenstand der Schenkung eine…

…| Gegenleistung gemäß § 5 GreStG 1997 | 530.740,40 S (= 38.570,41 €) Als Begründung wurde angeführt, dass die entgeltliche Abtretung des Anwartschaftsrechtes einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang darstelle. Mit Schriftsatz vom 18. November 2002 erhob der steuerliche Vertreter der Bw. Berufung gegen den…

…wäre der Veräußerungsgewinn nicht in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen gewesen. Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassten die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich würden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Die entgeltliche Abtretung einer Forderung erfülle nicht den Tatbestand des …

…jedoch wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass eine Zessionsgebühr anfällt, wenn im Kaufvertrag bzw.in einem eigenen Forderungsabtretungsvertrag die entgeltliche Abtretung von zum übertragenen Unternehmen gehörenden Forderungen festgelegt wird. In diesem Fall führt im Sinne des § 17 Abs.1 GebG der maßgebliche Urkundeninhalt zur Unterstellung unter…

…auf den Kaufpreisteil von € 1,600.000,00 sei keine Umsatzsteuer in Ansatz zu bringen. Die entgeltliche Abtretung von Forderungen auf gesetzliche Zahlungsmittel sei von der Umsatzsteuer befreit. Die für die Gebührenberechnung maßgebliche Verbindlichkeit betrage sohin lediglich € 3,160.000,00. Weiters wendete…

…entgeltliche Übergang von Forderungen, Rechten und Vertragsverhältnissen beurkundet wird. Dies wird allerdings dann nicht der Fall sein, wenn ein Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen wird, in welchem - allenfalls mit einem Verweis auf die zugrundeliegende Saldenbilanz - lediglich die Kaufsumme ausgewiesen wird. Gebührenpflichtig ist dagegen die explizit textierte entgeltliche Abtretung…

…Herbst 1999 erfolgte Betriebseinstellung und den Verkauf des Gaststättenbetriebes erfolgte, steht außer Streit. Ebenso ist unstrittig, dass eine entgeltliche Abtretung aller Gesellschaftsanteile im Juni 2000 an Y, der ab diesem Zeitpunkt die Geschäftsführerfunktion übernahm, erfolgte, sodass eine wesentliche Änderung der organisatorischen und der Gesellschafterstruktur eintrat…

…"Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen", RdW 2003/5269). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur…

…bzw. dient der X-GmbH in weiterer Folge auch nicht zur nachhaltigen Umsatzerzielung (zB durch entgeltliche Abtretung oder Nutzungsüberlassung des Kreisverkehrs). Da die von der Firma A im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrs erbrachten Leistungen von vornherein nicht für den Unternehmensbereich der X-GmbH, sondern…

…bzw. dient der X-GmbH in weiterer Folge auch nicht zur nachhaltigen Umsatzerzielung (zB durch entgeltliche Abtretung oder Nutzungsüberlassung des Kreisverkehrs). Da die von der Firma A im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrs erbrachten Leistungen von vornherein nicht für den Unternehmensbereich der X-GmbH, sondern…

…keine spezielle Leistung an die Grundstückskäufer dar und diente bzw. dient der [Bw.] in weiterer Folge auch nicht zur nachhaltigen Umsatzerzielung (zB durch entgeltliche Abtretung oder Nutzungsüberlassung des Kreisverkehrs). Da die von der Firma A. im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrs erbrachten Leistungen von vornherein…

…die unentgeltliche als auch entgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen an Personen, die noch nicht Gesellschafter sind, ist nur zulässig, sofern die übrigen Gesellschafter von dem, ihnen hiermit eingeräumten Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen. (6) Zu diesem Zweck hat der abtretungswillige Gesellschafter den übrigen…

…die Einkommensteuererklärung aufgenommen worden. Dies deshalb, weil Einkünfte aus Kapitalvermögen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital umfassten. Grundsätzlich würden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Die entgeltliche Abtretung einer Forderung erfülle nicht den Tatbestand des § 27 EStG…

…keine spezielle Leistung an die Grundstückskäufer dar und diente bzw. dient der [Bw.] in weiterer Folge auch nicht zur nachhaltigen Umsatzerzielung (zB durch entgeltliche Abtretung oder Nutzungsüberlassung des Kreisverkehrs). Da die von der Firma A. im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrs erbrachten Leistungen von vornherein…

…für die Schulden der Bw. sei daher nicht Rechtsbedingung für die Übertragung der Anteile gewesen. Damit liege keine entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile der Bw. vor, weil R.E. weder ein Abtretungsentgelt erhalten, noch rechtswirksam und verbindlich von eigenen Schulden oder der Haftung für fremde Schulden…

…wobei die Bemessungsgrundlage annähernd gleich hoch war, wie im gegenständlichen Fall. Das Finanzamt vertrete die Meinung, dass im gegenständlichen Fall eine entgeltliche Abtretung einer Forderung vorliegt. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung wurde Dr. Horst K. als Zeuge einvernommen. Der Zeuge ist seit Oktober 1997 Vorstandsmitglied…

…S. auf Verbindlichkeiten. Damit wurde aus der vorgesehenen unentgeltlichen Abtretung eine entgeltliche. Aufgrund dieses beschriebenen Ablaufs kam die Betriebsprüfung zu nachfolgender Beurteilung: a) Ausscheiden Fr. S. "Die Betriebsprüfung ist nicht der Meinung, dass die vertraglichen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages vom 15.1.1987 zwangsläufig das Ausscheiden…