…Einrichtung des Internetzuganges ohne einer bescheidmäßigen Erledigung; Devolutionsantrag an den UFS zufolge der Säumigkeit des FA 33 (FA Neunkirchen Wr. Neustadt) ... Bezugnehmend auf den am 28.2.2012 gestellten Antrag auf Anmeldung zum FinanzOnline für den Elektronischen Jahresausgleich für A***** B*****, geb. XX.XX..1934…

…unbeschränkte Vollmachten sind in diesen Fällen nur hinreichend, wenn die Gattung des Geschäftes in der Vollmacht ausgedrückt worden ist." B. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs 1. "FinanzOnline" ist ein Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Parteien (§ 78 BAO) und bestimmten gewillkürten Parteienvertretern (§ 83 BAO) einerseits und Abgabenbehörden…

"...Bei der Vollmacht gibt es die Unterscheidung zwischen der Generalvollmacht, der Gattungsvollmacht und der Spezialvollmacht, die sich zwar auf den Umfang der Vollmacht bezieht, aber zugleich einen unterschiedlichen Grad an Bestimmtheit statuiert. Wie sich die Bestimmtheitserfordernisse des § 284f Abs 1 und 3 in diese Kategorien…

…D.6.), ist für "Online" angebotene Wetten und Spiele auch das E-Commerce Gesetz (ECG), BGBl. I 2001/152, dessen Gegenstand die Regelung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs ist, bedeutsam. (Wojnar, Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek …

…D.6.), ist für "Online" angebotene Wetten und Spiele auch das E-Commerce Gesetz (ECG), BGBl. I 2001/152, dessen Gegenstand die Regelung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs ist, bedeutsam. (Wojnar, Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek …

…D.6.), ist für "Online" angebotene Wetten und Spiele auch das E-Commerce Gesetz (ECG), BGBl. I 2001/152, dessen Gegenstand die Regelung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs ist, bedeutsam. (Wojnar, Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek …

…Punkt D.6.), ist für "Online" angebotene Wetten auch das E-Commerce Gesetz (ECG), BGBl. I 2001/152, dessen Gegenstand die Regelung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs ist, bedeutsam. (Wojnar, Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek (Hrsg…

…sei auch insofern nicht nachvollziehbar als nunmehr Rechtsanwälte und Notare zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Behörden, sohin auch mit dem Finanzamt verpflichtet seien. Es sei ganz einfach unverständlich, dass alle Urkunden und Eingaben im elektronischen Wege zu übermitteln seien und lediglich das hier in Frage…

…betragen. Die am 16. Mai 2011 fällig gewesene Umsatzsteuer sei bisher nicht bezahlt, der durch den steuerlichen Vertreter der Bw. elektronisch eingebrachte Umbuchungsantrag zurückgezogen worden und bisherige Einbringungsversuche erfolglos gewesen. Da somit die Voraussetzungen des § 14 BAO vorlägen, sei die Bw. als Erwerberin des Produktionsbetriebes…

…http://www.y3, 5.2.2013; durch Einsicht in die Studie a , (Internet); in die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung elektronischer Anlagen und Geräten (EVB) der Y -Gruppe Version 1.1.1996, und Fassung 1995; in diverse Verträge der Bw. mit Unternehmungen, die Elektrogeräte vertreiben…

…3 V 3260/07 (zur Frage, ob der dem Beitreibungsersuchen in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie beizufügende ausländische Vollstreckungstitel im elektronischen Rechtsverkehr durch E-Mail als Dateianhang übersandt werden kann) verwies. In einer weiteren (am 18.1.2012 dort eingelangten) Eingabe an das Zollamt Wien…

…nicht also mittels Telefax. Die telegrafische Datenübertragung hat mittlerweile schon seit Erfindung des Telefaxes und vielmehr nunmehr mittels Möglichkeit der E-Mail Datenübertragung sowie des elektronischen Rechtsverkehrs via Web-ERV jegliche Bedeutung verloren, die Anführung der Zulässigkeit des telegrafischen Datenübertrages ist diesbezüglich sogar irreführend und…

…Ergänzend wird bemerkt, dass für "Online" angebotene Wetten auch das E-Commerce Gesetz (ECG), BGBl. I 2001/152, dessen Gegenstand die Regelung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs ist, bedeutsam ist. (Wojnar, Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek…

…Punkt D.6.), ist für "Online" angebotene Wetten auch das E-Commerce Gesetz (ECG), BGBl. I 2001/152, dessen Gegenstand die Regelung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs ist, bedeutsam. (Wojnar, Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek (Hrsg…

…zurück. Ab diesem Zeitpunkt wurde die P-GmbH im Rechtsverkehr ausschließlich durch ihre beiden geschäftsführenden Minderheitsgesellschafter vertreten. In dem zwischen der Bank1 (kurz: Bank) als Kreditgeberin einerseits und der P-GmbH als Kreditnehmerin andererseits mit Datum 13.02.2004 abgeschlossenen Kontokorrentkreditvertrag zu Konto Nr. 111…

…1972 entsprechenden Lohnkonten in den Jahren 1985 und 1986 eine Verkürzung von Lohnabgaben in Höhe von insgesamt ATS 96.177,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, sowie falsche Urkunden im Rechtsverkehr gebrauchte, indem er in zehn Fällen fingierte…

…da Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Der Gewinn besteht im Recht auf den Erwerb eines Grundstückes und er wird durch Ziehung eines Loses im elektronischen Weg ermittelt. Die Hausverlosung ist als Spiel in Losen bürgerlichrechtlich eine Ausspielung und kann damit sowohl…

…da Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Der Gewinn besteht im Recht auf den Erwerb eines Grundstückes und er wird durch Ziehung eines Loses im elektronischen Weg ermittelt. Die Hausverlosung ist als Spiel in Losen bürgerlichrechtlich eine Ausspielung und kann damit sowohl…

…sei. In Bezug auf die Gastronomiebranche sei zu betonen, dass der Gastronomiekunde in der Regel kein Interesse habe, den wahren im Rechtsverkehr verwendeten Namen zu erforschen. Zur Auffindung der Gaststätte sei allein die Kenntnis der Kunstbezeichnung wichtig, jene der richtigen Firma dagegen überhaupt nicht. Auch…

…S 416; Berger , Hausverlosungen sind Gebührenfrei! Anknüpfung an die Gebührenbefreiung für Lombarddarlehen und an das bürgerliche Recht. Begriff "Ware", SWK, 2009, S 634, Prillinger, Hausverlosung und Rechtsverkehrsteuern, ecolex 2009, 799 Beiser , Grundstücksverlosungen - Kumulation von Gebühren und Grunderwerbsteuer? Gebühren, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer, SWK 2009, S 475…