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UFSL RV/1404-L/08Säumniszuschlag aufgrund eines "Vorzeichenfehlers" bei Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…ob eine oder zwei Voranmeldungen abgegeben wurden, sondern es ist zu klären, ob der dem Vertreter der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der elektronisch am 6.12.2007 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007 unterlaufene "Vorzeichenfehler" als leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu werten ist. Grundsätzlich kann ein psychischer…

UFSL FSRV/0061-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen UVZ-Verkürzung mangels Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2006

…Zuvor waren vom Bf. bereits am 18. März 2005 für den Prüfungszeitraum (unter Nichtberücksichtigung des Umsatzes aus dem Anlagenverkauf) elektronische Voranmeldungen eingereicht worden (08/04: Vorauszahlung 1.900,97 €, 09/04: Überschuss 306,51 €, 10/04: Vorauszahlung 1.807,58 € und 11…

UFSF FSRV/0014-F/04Strafbemessung für gewerbsmäßig hinterzogene Umsatzsteuervorauszahlungen einer Textilhändlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005

…Finanzamtes (Finanzstrafakt Bl. 153) vorsätzlich keine Einkommensteuererklärungen eingereicht und ebenso wissentlich für die genannten Monate bis einschließlich Dezember 2003 keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet sowie zumindest bedingt vorsätzlich keine Voranmeldungen eingereicht. Betreffend die Monate Jänner und Februar 2004 hatte F vorsätzlich verspätet elektronische Voranmeldungen eingereicht, aber ebenfalls…

UFSL FSRV/0099-L/10Fortgesetzte verspätete Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen, da überlastungsbedingter Irrtum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2012

…VO BGBl. II 1998/206 idF des BGBl. II 2002/462, bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt) wurden zur StNr. 12 (elektronische) Voranmeldungen (06: Zahllast von 497,61 €; 07: Überschuss von 136,29 €) beim Finanzamt eingereicht. Die Entrichtung des sich aus § 214 Abs. 1 BAO…

UFSL FSRV/0054-L/10Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Gastwirt wegen angeblicher Depressionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2011

…12 €); 11/2008 (errechnete, nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Zahllast: 1.382,22 €) und 12/2008 (errechnete, nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Zahllast: 3.565,45 €) wurden entsprechende (elektronische) Voranmeldungen am 30. Juni 2009 beim Finanzamt eingereicht. Für 01/2009 (errechnete, nicht zum Fälligkeitstag…

UFSL FSRV/0117-L/10Durch den Geschäftsführer einer GmbH vorsätzlich bewirkte Vorauszahlungsverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.08.2011

…11, 12/2009 bzw. 03 - 08/2010) beim zuständigen Finanzamt eingereicht wurden. Für den Zeitraum September 2009 wurde am 12. November 2009 eine (elektronische) Voranmeldung mit einem Vorsteuerguthaben von 14.269,81 € bei Finanzamt eingereicht, tatsächlich aber, ua. unter Nichtanerkennung der vom oa. ehemaligen…

UFSL FSRV/0024-L/10Umsatzsteuerverkürzung eines Landmaschinenhändlers durch verspätete Erfassung diverser Verkäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2011

…6.197,23 €), September (1.282,70 €) und Dezember (1.489,56 €), jeweils fristgerecht iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994, entweder (elektronische) Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht (04; 06; 12/2008) oder (entsprechende) Vorauszahlungen (01; 08; 09/2008) entrichtet. Für die Monate Februar…

UFSL FSRV/0065-L/09Fortlaufende Nicht- bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2011

…Voranmeldungen mehr erfolgten. Für 06, 07 und 08/2007 wurden am 18. September 2007, am 16. Oktober 2007 und am 31. Oktober 2007, jeweils Zahllasten iHv 384,13 € (06), 434,79 € (07) und 505,73 € (08) ausweisende, (elektronische) Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht…

UFSL FSRV/0035-L/09Umsatzsteuerhinterziehungen eines Kfz-Händlers durch Anwendung der Differenzbesteuerung und durch Verschweigen von Verkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2011

…finanzstrafbehördlichen Prüfung ihres Klienten (telefonisch) in Kenntnis gesetzt. Nach Prüfungsbeginn am 10. Februar 2009 wurden seitens der steuerlichen Vertretung am 20. Februar 2009 für die Monate Mai bis November 2008 (elektronische) Voranmeldungen mit Zahllasten iHv. 170,38 € (05/2008); 311,58 € (06/2008)…

UFSL FSRV/0112-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.02.2008

…€ (08/2004) und 2.768,85 € (09/2004) führende Festsetzungsbescheide gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 02 und 06/2005 wurden vom Bf. jeweils elektronische Voranmeldungen mit Zahllasten iHv. 31.938,06 € (02/05, eingereicht am 15. April 2005…

UFSL FSRV/0099-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2007

…zur StNr. 12 hinsichtlich Jänner, Februar, November und Dezember 2005 sowie Jänner 2006 entsprechende elektronische Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht und die angegebenen Zahllasten (für 01/2006 4.916,21 €) am Abgabenkonto verbucht. Für Mai, Juni und August bis Oktober 2005 wurden gemäß § 21…

UFSL FSRV/0052-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.03.2007

…Februar 2006 reichte der Bf. (durch seinen ausgewiesenen steuerlichen Vertreter) eine (elektronische) Voranmeldung betreff. die Umsatzsteuer 01/2006 (Zahllast: 730,84 €) und am 13. Februar 2006 (ebenfalls elektronisch) die Jahresumsatzsteuererklärung für 2004 [Zahllast: 7.000,97 €, bei einem Gesamtumsatz von 37.100,00…

UFSL FSRV/0083-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige bzw. kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2006

…den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt oder wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Jänner bis November 2004 wurden vom Bf. termingerecht weder Vorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen eingereicht. Erst nachdem beim Finanzamt am 25. Jänner 2005 elektronische Voranmeldungen betreff…

UFSK FSRV/0005-K/08Mitarbeiter einer WT-Kanzlei als Umsatzsteuerbetrüger; Einreichung einer falschen Umsatzsteuervoranmeldung durch den Angestellten einer Steuerberatungskanzlei mit dem Ziel, ein solcherart tatsächlich nicht zustehendes Guthaben auf das Abgabenkonto eines Lieferanten eines Steuerpflichtigen überrechnen und damit einen Teil des Kaufpreises aus der Steuerkasse finanzieren zu lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2009

…4). In dieser Voranmeldung waren fälschlicherweise die Umsatzerlöse mit Null angegeben und eine Vorsteuer in Höhe von € 19.600,00 ausgewiesen, woraus sich ein der D GmbH nicht zustehendes Guthaben im Ausmaß von eben diesem Betrag ergeben hat. Der Eingang der elektronisch übermittelten UVA…

UFSL RV/1198-L/11Formlose Aufforderung zur Nachreichung der Abgabenerklärung bewirkt keine Verlängerung der Erklärungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung gekommen ist. Es wurde auch nicht erläutert, ob die Gründe für die verspätete elektronische Übermittlung der Voranmeldung im Verantwortungsbereich der Berufungswerberin selbst oder allenfalls ihrer steuerlichen Vertreterin liegen. Es wurden somit keinerlei für die Berufungswerberin bzw. allenfalls für ihre Vertreterin sprechende…

UFSL FSRV/0002-L/11Logisch nicht nachvollziehbare Behauptungen können den im Einleitungsbescheid erhobenen Verdacht nicht beseitigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2012

…Voranmeldungen elektronisch zu erfolgen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Voranmeldungen mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Voranmeldungen auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen. Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen…

UFSW RV/2115-W/12Keine Berücksichtigung von Vorsteuern, wenn diese sich auf einen anderen Zeitraum beziehen als den Zeitraum, für welchen Umsatzsteuervorauszahlungen festgesetzt worden sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…elektronischen Übermittlung der Voranmeldung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Unternehmer einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat. Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 idgH hat das Finanzamt, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung…

UFSL RV/1131-L/08Bestehen keine wirksamen Kontrollmechanismen, liegt grobes (Überwachungs)Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…Strittig ist allein, ob der Bw an dieser Säumnis grobes Verschulden anzulasten ist. Im vorliegenden Fall unterlief der geschilderte Fehler der zuständigen Buchhalterin und damit einer Arbeitnehmerin der Bw. Dass diese die elektronische Versendung der Voranmeldung übersehen hatte, das Übertragungsprotokoll niemals überprüft hatte, weil ihr…

UFSI FSRV/0002-I/07Vorsätzlich nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben durch den Inhaber eines Reinigungsunternehmens; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2007

…Übermittlung elektronisch, erstreckt sich diese Frist bis zum Ende des Monats Juni des Folgejahres. Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen…

UFSL RV/0165-L/09Unzulässige Einreichung eines Umbuchungsantrages per Telefax; Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…am 8. Oktober 2008 das elektronische Einlangen einer Voranmeldung 08/2008 angemerkt, doch erwies sich die Berechnung offenbar als unrichtig und wurde wohl auf Grund der unrichtigen Berechnung am 16. Oktober 2008 (wie in der Berufung angeführt) eine weitere Voranmeldung ans Finanzamt gefaxt, sodass am…