…Dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters, die zuständige Sachbearbeiterin sei der Meinung gewesen, die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung habe auch das Feld "Geltendmachung einer Prämie" sowie die diesbezüglichen Beträge und Kennzahlen umfasst, hielt das Finanzamt entgegen, dass das Bundesministerium für Finanzen unter https://www.bmf.gv…

…den Fall der elektronischen Einreichung der Abgabenerklärung nicht vor, obgleich gemäß § 42 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 124/2003, die Übermittlung der Steuererklärung ab der Veranlagung 2003 (§ 124b Z 90 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 124/2003) grundsätzlich elektronisch zu erfolgen…

…Der Finanzausschuss geht davon aus, dass im ersten Jahr (Veranlagung für das Kalenderjahr 2003) angesichts der gravierenden Umstellung bei der verpflichteten Übermittlung der Steuererklärungen auf elektronischem Weg (Finanz-Online) ein moderater Vollzug durch die Finanzämter gehandhabt wird. Dies betrifft ausschließlich jene Bestandteile der Einkommen- und…

…EStG 1988 idF BGBl I 2002/155 sind nicht mehr von Belang, da durch die nochmalige Geltendmachung der Prämie am Tag der elektronischen Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung nunmehr jedenfalls von einer zeitlich ordnungsgemäßen Beantragung der IZP 2004 auszugehen ist; s unten.) Dieser Vorhalt wurde auch dem…

…die Einrichtung des Info-Centers verwiesen, das auch dazu geschaffen wurde, um allfällige Zweifelsfragen (in Zusammenhang mit der elektronischen Übermuittlung von Erklärungen) bereits von vornherein auszuräumen. Die Vertreterin der Bw. ersuchte abschließend, der Berufung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel abzuführen. Dieser Abgabe sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Bei elektronischer Übermittlung der Abrechnung sind die Unterlagen erst auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen." Seite 3 ab Absatz 1: "Aufbewahrung ( § 132 BAO ), Prüfung ( §…

…einer Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011 verrechnet werden sollten. Dies scheiterte daran, dass die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011 nicht erfolgreich abgeschlossen wurde. Der betreffende Datensatz war nämlich inhaltlich fehlerhaft, sodass er von der EDV-Anlage des Finanzamtes nicht verarbeitet werden…

…fest. In der Begründung führte es aus, dass die Einkommensteuererklärung am 13. Juni 2004 elektronisch eingereicht und der Einkommensteuerbescheid am 18. Juni 2004 ergangen sei. Das Formular E 108e trage den Einlaufstempel 22. Juli 2004 (Übermittlung per Post). Gemäß Rz. 8229 EStR bestünden keine Bedenken…

…könne also nicht geheilt werden. Maßgeblich für die rechtzeitige Einreichung sei einzig und allein das Datum der elektronischen Übermittlung im Ansässigkeitsstaat. Dagegen wurde mit 19.01.2012 ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. In der nachgereichten Begründung vom…

…zwingenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Entgegennahme eines elektronischen Antrages und allfällige elektronische Weiterleitung (nach Prüfung der Unternehmereigenschaft etc.) an das Finanzamt Graz-Stadt in Österreich zuständig. Für die Einreichung des Antrages über das elektronische Portal und die elektronische Übermittlung an den Erstattungsstaat sind für in…

…zwingenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Entgegennahme eines elektronischen Antrages und allfällige elektronische Weiterleitung (nach Prüfung der Unternehmereigenschaft etc.) an das Finanzamt Graz-Stadt in Österreich zuständig. Für die Einreichung des Antrages über das elektronische Portal und die elektronische Übermittlung an den Erstattungsstaat sind für in…

…eben nicht elektronisch erfasst worden seien, die in den Akten einliegenden schriftlichen Lohnzettel angefordert habe, um dem Finanzamt die richtigen Bemessungsgrundlagen bekannt geben zu können. Der Amtsvertreter führte in rechtlicher Hinsicht weiters aus, dass nach der gesetzlichen Bestimmung des § 84 EStG 1988 die Übermittlung an…

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Steuerpflichtige einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat." Gemäß § 124b Z 90 idF…

…Mai 2011 im Rahmen von FinanzOnline durch elektronische Übermittlung in die Databox der Bw. erfolgte. In dem als Anhang zu der an den zuständigen Finanzamtspostkorb gerichteten E-Mail-Eingabe vom 7. Mai 2011 als elektronisches Dokument im Dateiformat PDF (Portable Document Format) übermittelten und mit…

…Mai 2011 im Rahmen von FinanzOnline durch elektronische Übermittlung in die Databox der Bw. erfolgte. In dem als Anhang zu der an den zuständigen Finanzamtspostkorb gerichteten E-Mail-Eingabe vom 7. Mai 2011 als elektronisches Dokument im Dateiformat PDF (Portable Document Format) übermittelten und mit…

…2004 bis zur Betriebsprüfung Ende 2008) sei nicht entschuldbar, da der Abgabepflichtige die nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Weil die elektronische Übermittlung nicht funktioniert habe, sei nichts mehr gemeldet worden. Die Abgabe mittels des amtlichen Formulars sei dem Unternehmen durchaus…

…2005 bis zur Betriebsprüfung Ende 2008)" sei nicht entschuldbar, da der Abgabepflichtige die nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Weil die elektronische Übermittlung nicht funktioniert habe, sei nichts mehr gemeldet worden. Die Abgabe mittels des amtlichen Formulars sei dem Unternehmen durchaus…

…einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatz- und Körperschaftsteuerjahreserklärungen für 2011 zum 30. Juni 2012 ergibt sich aus…

…die nach elektronische Übermittlung von Jahreslohnzetteln und Storno Werkvertragsmitteilung durch Ihren Arbeitgeber eine automatische Wiederaufnahme auslösen würde." Im Finanzamtsakt befindet sich ein Schreiben des Bw vom 9.6.2011 um "Verlängerung der Abgabenerklärung auf unbestimmte Zeit für die Jahre 2008 und 2009." "Ich habe in…

…stellt die grundlegende Information für die Arbeitnehmerveranlagung dar; durch das gesetzlich (nach § 84 Abs. 1 Z 4 EStG im Verordnungsweg) festgelegte elektronische Übermittlungsverfahren wird ua. sichergestellt, dass Fehler in der Verarbeitung der bekannt gegeben Daten verhindert werden. Dass das Finanzamt im Erstverfahren keine weiteren Ermittlungen…