…Ritz, BAO-Kommentar², § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122) nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener…
…werde der Bw. als Auftragnehmer die Herstellung eines Hauses laut Plan im Sinne eines Bauträgers übertragen. Weiters werde in Punkt 4.1.1 des Bauvertrages die Pauschalsumme für die zu erbringende Bauleistung inklusive Umsatzsteuer vereinbart, welche auch von der Firma Bw. inkassiert wurde." Dagegen wurde…
…DI.Walter.H. eingeschaltet war. Für die Zurechnung der strittigen Zusatzleistungen an die Bw. sprechen weiters das einheitliche Leistungsgebot sowie der Umstand der Bezahlung einer Pauschalsumme an die Bw.. Im Übrigen wurde erst mit Eingabe vom 3. September 2003 vom Masseverwalter der Bw. in Abrede…
…gemäß § 232 Abs. 2 BAO zu enthalten. Dem gesetzlichen Begründungserfordernis werde durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lasse, für welchen Abgabenanspruch in welcher Höhe im folgenden Sicherungsverfahren Pfandrechte begründet werden würden (VwGH 4.2.2009…
…Abgabenanspruch dem Grunde nach entstanden ist, und welche Umstände für die Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Diesem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für welchen Abgabenanspruch in welcher…
…ist, und welche Umstände für die Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Diesem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte (Lohnabgaben für den Zeitraum Oktober 2000 bis September 2004) nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für…
…nach (Beweis) entstanden sei. Die Anführung zB. einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte genüge nicht. Anlässlich der Unterfertigung des Prüfungs- und Nachschauauftrages am 8. August 2005 in den Räumlichkeiten des steuerlichen Vertreters sei auf die Frage des steuerlichen Vertreters, wann die Betriebsprüfung beginnen würde von…
…ist, und welche Umstände für die Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Diesem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte (Lohnabgaben für den Zeitraum Oktober 2000 bis September 2004) nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für…
…und von Heinz J. zur seinerzeitigen Auftragsvergabe war, nach mehreren Begehungen des Objektes, ein einheitlicher Gesamtauftrag (mit Pauschalsummen für die Einzelpositionen) erteilt worden. Für die geplante Fremdfinanzierung des Umbaues war demnach "über die H. GmbH" ein Gesamtanbot für die Bausparkasse erstellt worden. Es ist daher…
…dem vorgesehenen Grundstück überhaupt eine Genehmigung bekomme, der Bw. lediglich bereit gewesen sei, eine Pauschalsumme von 5.000,00 € zu bezahlen. Dem Schreiben beigelegt wurde a) der Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Fa. O als Verkäuferin und dem Bw. als Käufer über eine PEM-Stahlhalle…
…Mai 2001 einen Pauschalfestpreis inkl. MwSt. von 2.280.000,00 S zu entrichten hatten. Die im Angebot als Wahlpositionen ausgewiesenen Positionen (Baustufe III) seien in dieser Pauschalsumme nicht enthalten. Der vereinbarte Pauschalpreis sei ein Festpreis bis zur Fertigstellung. In Punkt V. "Zahlung" wurden Teilzahlungen…
…Mai 2001 einen Pauschalfestpreis inkl. MwSt. von 2.280.000,00 S zu entrichten hatten. Die im Angebot als Wahlpositionen ausgewiesenen Positionen (Baustufe III) seien in dieser Pauschalsumme nicht enthalten. Der vereinbarte Pauschalpreis sei ein Festpreis bis zur Fertigstellung. In Punkt V. "Zahlung" wurden Teilzahlungen…
…angeführter Rechtsprechung). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Vorliegen eines derartigen Vertragsgeflechts auch die das Baukonzept betreffenden Verträge in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen. Es liegt in Wahrheit ein einheitliches Geschäftvor, bei dem die an sich getrennten Vereinbarungen in ihrem Bestand derart voneinander abhängig sind…
…angeführter Rechtsprechung). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Vorliegen eines derartigen Vertragsgeflechts auch die das Baukonzept betreffenden Verträge in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen. Es liegt in Wahrheit ein einheitliches Geschäftvor, bei dem die an sich getrennten Vereinbarungen in ihrem Bestand derart voneinander abhängig sind…
…angeführter Rechtsprechung). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Vorliegen eines derartigen Vertragsgeflechts auch die das Baukonzept betreffenden Verträge in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen. Es liegt in Wahrheit ein einheitliches Geschäftvor, bei dem die an sich getrennten Vereinbarungen in ihrem Bestand derart voneinander abhängig sind…
…Abgabenarten, nicht jedoch nach Zeiträumen aufgegliedert. Die Zusammenfassung von Abgaben innerhalb derselben Abgabenart zu jeweils einheitlichen Gesamtbeträgen genügt den Anforderungen an eine exakte Benennung der jeweiligen Abgabe und deren Höhe nicht, weil die Anführung bloßer Pauschalsummen für mehrere Besteuerungsabschnitte bzw. Bemessungszeiträume nicht erkennen lässt, für…
…Ritz, BAO-Kommentar³, § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genügt diesen Anforderungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122) nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es nämlich mit sich, dass für jeden Abschnitt ein eigener…
…für die vorgeschriebene Grundsteuer. Die restlichen 40 % seien als Privatanteil auszuscheiden". Auf der Basis der Feststellungen bzw. der Berechnungsgrundlagen der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt Wels Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 09.06.2008 für die Jahre 2003, 2004…
…gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 16. Dezember 2005 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Einkünfte im Kalenderjahr 2002 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) werden…
…Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von € 2.920,00 jährlich…