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UFSW FSRV/0023-W/04Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des tatsächlichen Machthabers und faktischen Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…Monate gemacht habe. Auch habe er ihm auch geraten zu einem Steuerberater zu gehen, worauf er sich im 19. Bezirk einen gesucht hätte. Die Rechtfertigung des eingetragenen Geschäftsführers FU im ersten Rechtsgang vor dem Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, vor dem dieser…

UFSW RV/1766-W/05Haftung eines lediglich im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…im Jahr 1998 festgestellt worden. Zu der Zeit, als die Bw. noch als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen sei, hätte ihr die Forderung des Finanzamtes gar nicht bekannt gewesen sein können. Die sonstigen Abgaben seien zu dieser Zeit ordnungsgemäß entrichtet worden. Auf jeden Fall seien…

UFSW RV/0217-W/04Dienstverhältnis eines Kommanditisten zur Komplementär-GmbH ohne Bestellung zu deren handelsrechtlichem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006

…als mit Handlungsvollmacht Ausgestatteter in erheblichem Umfang eigenständig Entscheidungen für den Geschäftsführer WL getroffen haben sollte, gerade nicht die eigenverantwortliche Vertretung der GmbH nach außen, war dies doch nach dem Gesellschaftsvertrag und nach dem einzigen formell abgeschlossenen Dienstvertrag dem im Firmenbuch eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer vorbehalten…

UFSW RV/1902-W/08keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…der Bw. in der Zeit vom 7. Jänner 2004 bis zur Konkurseröffnung bzw. Löschung im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der W-GmbH gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die…

UFSW RV/1901-W/08Keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…der Bw. in der Zeit vom 7. Jänner 2004 bis zur Konkurseröffnung bzw. Löschung im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der U-GmbH gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die…

UFSW RV/1900-W/08keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…ausgeführt, dass der Bw. in der Zeit vom 7. Jänner 2004 bis zur Löschung im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der M-GmbH gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die…

UFSW RV/1899-W/08Keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…dass der Bw. in der Zeit vom 12. Jänner 2004 bis zur Konkurseröffnung bzw. Löschung im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der L-GmbH gewesen wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert…

UFSW RV/1897-W/08Keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…ausgeführt, dass der Bw. in der Zeit vom 7. Jänner 2004 bis zur Löschung im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der E-GmbH gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die…

UFSK RV/0179-K/04Gesellschafter-Geschäftsführer, Verzicht auf Forderung gegenüber der Gesellschaft, Einlage, primärer Zweck Fortbestand der Gesellschaft, sekundär Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…aus, dass er als eingetragener Geschäftsführer der L.T. GesmbH Mittel zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses zugeführt habe. Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen hätte er verbindlich auf diese Forderung verzichten müssen. Dieser Vermögensverlust stehe in kausalem Zusammenhang mit der Geschäftsführerfunktion und seien diese daher Betriebsausgaben oder Werbungskosten…

UFSK RV/0180-K/04Verzicht auf Forderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…aus, dass er als eingetragener Geschäftsführer der L.T. GesmbH Mittel zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses zugeführt habe. Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen hätte er verbindlich auf diese Forderung verzichten müssen. Dieser Vermögensverlust stehe in kausalem Zusammenhang mit der Geschäftsführerfunktion und würde dieser daher Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten…

UFSF RV/0003-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013Teil 1/2

…2004 im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen (dies betrifft die Umsatzsteuern 2001, 2002, Kammerumlage 01-12/2003, sowie Umsatzsteuer 2003). Zum Fälligkeitszeitpunkt 16.01.2006 (betrifft Lohnsteuer 2005, Dienstgeberbeitrag 2005 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2005) war durch die vorzitierten Urteile f zum Geschäftsführer gerichtlicherseits eingesetzt worden…

UFSL RV/0548-L/09Zahlungen eines Geschäftsführers einer GmbH (an der er nicht beteiligt ist) als Haftender gemäß § 9 iVm. § 80 BAO für Abgabenschulden der GmbH sind gemäß § 19 Abs. 2 EStG bei Veranlagung des Kalenderjahres der Leistung als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Der gemäß § 1358 ABGB durch diese Zahlung entstehende Regressanspruch des Geschäftsführers gegen die GmbH ist bei ihm steuerlich nur im Falle der Tilgung zu berücksichtigen. Dies wird durch die materiell-rechtliche Bestimmung des § 32 Z 2 EStG 1988 (nachträgliche Einnahmen einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit) gewährleistet, die der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 295a BAO vorgeht (VwGH 04.02.2009, 2006/15/0151).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…Jänner 2004 im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der H-GmbH und laut Versicherungsdatenauszug auch vom 1. Jänner 2003 bis 31. März 2004 deren Angestellter. Mit dem Haftungsbescheid vom 11. Mai 2005 hat das Finanzamt die Haftung des Bw. als ehemaliger Geschäftsführer der H-GmbH für die…

UFSW RV/2078-W/08Geschäftsführerhaftung, interne Aufgabenverteilung bei zwei Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 1/2

…bzw. ob sie die vom Ausdruck übernommenen Beträge richtig in die UVA eingetragen hätte. Außerdem wüsste sie auch nicht mehr die Höhe der damaligen Umsätze der C. . Der als Zeuge einvernommene M.G. gab in der Verhandlung an, seit August 2000 Geschäftsführer der C. gewesen…

UFSW RV/1848-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, welchen eine Geschäftstätigkeit der GmbH verborgen blieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…1. Juli bis 10. November 2003) als weitere handelsrechtliche Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. November 2004 und der daraufhin am 2. März…

UFSW RV/0447-W/03Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2003

…Bw. insbesondere darin gesehen werde, dass diesen ein Auswahl- und Überwachungsverschulden treffe. Als eingetragener Geschäftsführer habe er die Verpflichtung, sich während seiner Abwesenheit eines ordnungsgemäßen Vertreters zu bedienen und auch den anderen Geschäftsführer entsprechend zu überwachen, zumindest stichprobenweise. Der steuerliche Vertreter des Bw. ersuchte abschließend…

UFSW RV/0079-W/12Haftung als Pro-forma Geschäftsführer, der sich mit der Beschränkung der Befugnisse einverstanden erklärte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…2004 bis zur Konkurseröffnung (die mit Beschluss des Gerichtes vom 5. Oktober 2009, GZ. 09, erfolgte) eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma E-GmbH. gewesen ist. Mit weiterem Beschluss des Konkursgerichtes vom 1. Oktober 2010 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Haftung nach § 9 Abs…

UFSW FSRV/0086-W/03Höhe der Geldstrafe bei Mitverschulden des formellen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…eine Mitverantwortung des formell im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers W.K., inhaltlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe. Die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Bw. für die Erledigung der abgabenrechtlichen Belange der Fa.K. im Tatzeitraum, welche auf einem Abgrenzungsvertrages zwischen dem handelsrechtlichen Geschäftsführer W.K…

UFSW RV/0448-W/04Haftung bei faktischer Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…dass es richtig sei, dass er von 2. Oktober 1995 bis 28. August 1998 formell als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. Der Bw. sei tatsächlich lediglich für die technischen Einrichtungen der F-GmbH zuständig gewesen. So sei er für die Überprüfung und Inbetriebhaltung der…

UFSW RV/3911-W/08Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…so im Wesentlichen auch gegenüber der GKK und den Finanzbehörden. Die Tätigkeit des Bw als eingetragener Geschäftsführer habe sich daher in weiterer Folge lediglich auf Verhandlungen mit den Förderstellen beschränkt, wobei im Rahmen dieser Gespräche mehrere Banken eingebunden gewesen seien. Die Eintragung des KF hätte…

UFSW RV/1572-W/11Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…zu unterstützen und mit ihnen Kunden im In- und Ausland zu besuchen und zu akquirieren. Der Bw. sei zwar eingetragener Geschäftsführer der A.GmbH., die disziplinäre Führung der Mitarbeiter sei jedoch den für die Finanzen zuständigen Controllern des Unternehmens, die in dem Konzernverbund mitgearbeitet hätten…