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UFSW FSRV/0115-W/07Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Verhängung einer Geldstrafe auch bei deren voraussichtlicher Uneinbringlichkeit gerechtfertigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008

…Zu diesen unverändert vorliegenden Umständen tritt noch der in der Berufung dargestellte äußerste eingeschränkte Gesundheitszustand des Bw, welcher zweifelsfrei zusätzlichen negativen Einfluss auf seine persönliche Situation und auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat. Unter Berücksichtigung des erstinstanzlich bei der Strafbemessung nicht zugrunde gelegten Milderungsgrundes des Handelns…

UFSW FSRV/0154-W/08Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Abweisung des Ratenansuchens für bereits fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlungen? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Zurechnung ungeklärter Einlagen auf das Bankkonto als Schwarzprovisionen nachweisbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

…Verbindlichkeiten in Höhe von ca. € 10.000,00, Alleineigentümer eines vom Vater geerbten weiteren Einfamilienhauses, keine Sorgepflichten, geschieden, eingeschränkter Gesundheitszustand), erweist sich die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe, welche knapp über der Mindeststrafe des § 23 Abs. 4 FinStrG bemessen wurde, als tätergerecht und schuldangemessen…

UFSW RV/2813-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - Asthma bronchiale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…Untauglich; Diagnose(n): Asthma bronchiale Richtsatzposition: 286 Gdb: 030% ICD: J45.0 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz berücksichtigt die Dauermedikation bei geringgradig eingeschränkter Lungenfunktion. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande…

UFSL RV/0497-L/12Prüfung der Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…achsengerecht, normale Beweglichkeit, FBA: 20cm; Gang, Zehenballen- und Fersengang unauffällig Status psychicus / Entwicklungsstand: Korrekt orientiert; eingeschränkter Blickkontakt, kooperativ Relevante vorgelegte Befunde: 2011-05-26 DR.THIEDE/KH D.BARMHERZ-BRÜDER/LINZ/INSTITUT FÜR Sinnes- u. Sprachneurologie; Dg: High-Functioning Autismus mit exekutiven Funktionsdefiziten u. Ängsten…

UFSL RV/1367-L/07Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Notwendigkeit, aufgrund der durch einen Motorradunfall entstandenen Behinderung Hilfskräfte im Elektrikerbetrieb einzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…in jener Einkunftsart, die der Ausfall betroffen hätte. Nicht maßgeblich ist, ob tatsächlich ein Verdienstausfall stattgefunden hat. Solche Vergütungen für unfallbedingten Verdienstentgang wegen Arbeitsunfähigkeit oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit sind unter § 32 Z 1 lit. a EStG 1988 zu subsumieren (VwGH 26.1.1993, 87/14/0108…

UFSW RV/2610-W/10Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung lediglich ein Ausmaß von 30% erreicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…relevante Atemstrombehinderung bestanden. Lediglich im Gutachten vom 18. Juli 2007 sei wegen damals noch stärker eingeschränkter Atemfunktion das Asthma-bronchiale mit einem höheren Grad der Behinderung (50%) eingestuft worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe aber ein derartig langer Krankheitslängsschnitt noch nicht überblickt werden können. Weiters habe…

UFSF RV/0307-F/04Therapiefahrrad und Muskeltrainingsgerät eines Rollstuhlfahrers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…im Rahmen der Sporttherapie und das Gerät Body-Tower benötige er für ein rollstuhlgerechtes Muskeltraining. Durch den Einsatz des ihm von Ärzten empfohlenen Therapiefahrrades habe sich sein Gesundheitszustand verbessert und stabilisiert. Die Voraussetzungen für das Radfahren habe er durch das Training am Body-Tower geschaffen…

UFSW RV/4384-W/09Familienbeihilfe trotz einiger kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…der Gesundheitszustand der Bw. folgendermaßen dokumentiert wurde: "Psychiatrischerseits ist längsschnittsdiagnostisch bei intellektueller Grenzbegabungen eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, die mehrmals bereits stationär psychiatrische Behandlungen erforderlich machte, vorliegend. Es zeigt sich das Bild eines schizophrenen Residualzustandes mit der typischen Negativsymptomatik wie Antriebsschwäche, Affektverflachung, eingeschränkter Flexibilität…

UFSW FSRV/0059-W/10Strafhöhe unter Verweis auf die äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auf die gesundheitliche Beeinträchtigung angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.12.2010

…von der Auftragslage, Unterhaltszahlungen für die Exfrau, Finanzamtsrückzahlungen, Rückzahlungen an die SVA...) ersuche der Bw. um Strafmilderung. Da sein Gesundheitszustand aufgrund eines schwerwiegenden Autounfalls im letzten Jahr immer noch beeinträchtigt sei (Schlafstörungen, psychische Beeinträchtigung, Verwirrtheit), sei es ihm derzeit auch leider nicht möglich, sich voll…

UFSW RV/3047-W/09Diplomlehrgang für Kunsttherapie ist keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 1/2

…methodischen Möglichkeiten einerseits und einem soliden klinischen Wissen andererseits schaffen diese Berufe eine Synthese zwischen rekreativer und klinisch-therapeutischer Arbeit, die sich gerade für die Behandlung schwer gestörter, langzeitig-hospitalisierter, sprachlich schwer erreichbarer, introspektiv eingeschränkter Patienten eignet. Unterschichtpatienten, Menschen aus benachteiligten Schichten, Alterspatienten, Schwerkranke (Krebserkrankungen…

UFSF RV/0092-F/05Liebhaberei bei Warenpräsentation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…sei es ihr also zeitlich möglich gewesen, die Tätigkeit bei L wieder verstärkt voranzutreiben. Allein ihr schlechter Gesundheitszustand habe sie daran gehindert und sei auch der Grund dafür gewesen, dass nach und nach Stammkunden wegen mangelnder Betreuung weggefallen seien. Auch seitens L sei ein gewisser…

UFSG RV/0228-G/10Vorzeitige Beendigung einer "großen" Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2013Teil 1/2

…und bedauerlicherweise vielleicht die Pflegebedürftigkeit der Ehegattin könnten durchaus zu gewaltigen wirtschaftlichen Veränderungen führen. Eine eingeschränkte oder gar unmögliche Berufsausübung eines freiberuflich Tätigen - insbesondere eines Arztes - führe schlagartig zu schwerwiegenden finanziellen Einbußen. Eine Vertretung durch einen anderen Arzt würden Patienten oft nur für kurze Zeit…

UFSW RV/2478-W/12Erhöhte Familienbeihilfe bei Herzfehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…So wurde dort bedingt durch die kardiale Situation erstmals das Bestehen einer nun bereits deutlich eingeschränkten Belastbarkeit und damit eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes dokumentiert. Wenn nun im Berufungsfall die Bescheinigung des Bundessozialamtes untere Berücksichtigung der Befund eine "Dynamisierung der Beschwerden" nach einer "recht belastungsfreien Phase…

UFSW FSRV/0095-W/05Behauptete Schuldunfähigkeit eines selbständig tätigen Zahnarztes im Bezug auf die Abfuhr der Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.06.2006

…in einem weiteren Gutachten an das Landesgericht K. über eine, vor allem in den letzten Monaten eingetretene, Verschlechterung seines Gesundheitszustandes berichtet. Er beschreibe anfallsartige Erscheinungen, welche im Wesentlichen mit jenen übereinstimmen würden, die nach dem Verkehrsunfall im Jahre 1987 aufgetreten seien und im Vorgutachten des…

UFSW FSRV/0094-W/07Berufung gegen die Strafhöhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007

…der Bw. als Verkäufer durchschnittlich monatlich € 700,00 ins Verdienen bringe und ihn Sorgepflichten für zwei Kinder treffen würden. Diese Feststellungen werden durch das nunmehrige Berufungsvorbringen inhaltlich bestätigt und der glaubhaft dargelegte und durch Befunde nachgewiesene äußerst eingeschränkte Gesundheitszustand des Bw. neu vorgebracht. Zudem…

UFSF RV/0178-F/12Behinderungsbedingter Mehraufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…2009 nicht angefochten wird, jedoch ein wesentlicher Bestandteil für die Begründung der Vorjahre 2003-2008 hievon abgeleitet werden kann. Da in meinem Fall lediglich ärztliche Befunde und Gutachten von Krankenhäusern beginnend ab dem Jahr 2001 meinen eingeschränkten Gesundheitszustand (Behinderung) zum Ausdruck brachten, sah sich das…

UFSW FSRV/0052-W/11Berufung wegen Strafhöhe samt (erstmaliger) Angabe weiterer Milderungsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.03.2012

…Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage (aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation) heraus bzw. der schlechte Gesundheitszustand als Folge von Depressionen zu werten. Angesichts der genannten wirtschaftlichen Stagnation im Zusammenhalt mit dem eingeschränkten Gesundheitszustand ist auch davon auszugehen, dass das Verschulden des Bw…

UFSW RV/1816-W/06schlechte wirtschaftliche Situation durch Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…Hinblick auf das steuerliche Verhalten des Bw. in der Vergangenheit kommt eine gänzliche Nachsicht nicht in Betracht. Allerdings vertritt der Unabhängige Finanzsenat Ansicht, dass bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des eingeschränkten Gesundheitszustandes des Bw. sowie des Umstandes, dass dieser die monatlichen Raten bisher entrichtet…

UFSW FSRV/0010-W/12Höhe der im Zuge einer Außenprüfung ermittelten Verkürzungsbeträge mit dem pauschalen Einwand der Unrichtigkeit bestritten. (Teilweiser) Rücktritt vom Versuch einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, mit welchen die Steuerschuld in zu geringer Höhe eingestanden wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…Bw. glaubhaft dargestellten schlechten wirtschaftlichen Situation, ihres sehr eingeschränkten Gesundheitszustandes und ihrer Sorgepflichten sieht der Unabhängige Finanzsenat die aus der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Geldstrafe tat- und schuldangemessen an. Da aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Bw. die Wiederaufnahme einer selbständigen Tätigkeit in Zukunft unwahrscheinlich ist, trat…

UFSW FSRV/0006-W/09Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2009

…Umstand unberücksichtigt, dass im gegenständlichen Fall der spezialpräventive Strafzweck auf Grund des fortgeschrittenen Lebensalters des Bw. und seines sehr eingeschränkten Gesundheitszustandes völlig in den Hintergrund tritt. Ausgehend von einer äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. (monatliche Pension in Höhe von € 710,00, kein Vermögen…