…tabak.tv bestellt und (nach Überweisung des Kaufpreises) in Empfang genommen habe, eine namentlich (noch) nicht bekannte Person vorsätzlich dazu bestimmt, die erwähnten eingangsabgabepflichtigen Waren bzw. Gegenstände des Tabakmonopols (mit einem Kleinverkaufspreis iSd § 9 TabMG iHv € 1.360,00) zum Einen unter Umgehung der…

…fahrlässig begeht. Das in § 35 Abs.1 leg.cit. verpönte Verhalten besteht u.a. darin, dass man eine eingangsabgabepflichtige Ware vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet (der EU) verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 56 Abs.2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen…

…Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren…

…verbringen und der weiß, dass er dabei diese eingangsabgabenpflichtigen Waren der zollamtlichen Überwachung entziehen muss und wird. Er braucht ja einfach nur die Entscheidung zu treffen, bei seiner Einreise in das Gemeinschaftsgebiet diese Waren nicht mitzunehmen, dann hat er nicht das Problem, bei gebotener ordnungsgemäßer…

…er durch die Bestimmung einer Person namens T., nähere Daten unbekannt, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich eine nicht in den Fracht- und Zollunterlagen aufscheinende näher aufgezählte Mehrmenge diverser Waren der Containersendung Nr. vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiemit das Finanzvergehen des Schmuggels nach §…

…unterlassen habe, dafür Vorsorge zu treffen, dass bei der Überführung von diversen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr diese Waren mit den korrekten Warenwerten deklariert wurden, wodurch eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich mit unrichtigen Warenwerten zur Eingangsabfertigung gestellt wurden, was wiederum zu einer Nachforderung iHv. € 3…

…dass dieser an den LKW-Lenker AS den Auftrag erteilte, am 3.2.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Mercedes Benz 1846 LSNRL" mit dem behördlichen Kennzeichen XXX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des…

…Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Juli 2010 wurde der Beschuldigte - basierend auf der Aktenlage in Verbindung mit seiner geständigen Verantwortung - insoweit schuldig gesprochen, als er von Mai 2007 bis Dezember 2009 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich Fischereiwaren im Gesamtwert iHv. € 126.279,41…

…wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt. Der Tatbestand entspricht damit der Bestimmung des Art. 202 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) über das Entstehen der Einfuhrzollschuld bei vorschriftswidrigem Verbringen einer Ware in das Zollgebiet. Gem. Art. 38 ZK sind Waren unverzüglich auf…

…dass dieser an den LKW-Lenker EA den Auftrag erteilte, am 16.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine der Marke "Volvo FH 42 TB" mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen…

…und sohin in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft über das Zollamt Kleinhaugsdorf mit seinem PKW Opel Vectra Caravan, amtliches Kennzeichen: ABC (D), eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 881 Stück Zigarren, 200 Stück Zigaretten und 5 Stück Zigarrenschneidgeräte im Gesamtwert von € 4.287,12 und darauf entfallenden…

…ihn im Postweg veranlasst, weil ich auf Grund der Amtshandlung des Hauptzollamtes Linz vom 24.10.2000 mit einer unverzollten Ware nichts mehr zu tun haben wollte...") die in Rede stehenden, eingangsabgabenpflichtigen Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft (bzw. in den sich vor…

…wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 22. April 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35…

…1 lit. a FinstrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 44 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich…

…poln. Staatsbürger, wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 12. November 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1.000 Stk. Zigaretten der Marke L & M Light, 600 Stk. Zigaretten der Marke L & M und 400 Stk. Zigaretten…

…das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er a) in der Zeit von 1995 - 1997 anlässlich diverser Einreisen in das Zollgebiet der Europäischen Union über namentlich nicht bekannte Zollämter aus Drittstaaten eingangsabgabepflichtige Waren (Bilder aus Papyrus), welche beschrieben und bildlich dokumentiert sind lt. Sicherstellungsprotokoll…

…Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung). Nach den Feststellungen des Hauptzollamtes Wien hat der Bf. am 15. Mai 1995 insgesamt 2.550 Stück Zigaretten als eingangsabgabepflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen und eine Armkette aus Gold…

… 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich…

…gemäß § 161 Abs.1 FinStrG teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch wie folgt abgeändert: Frau Bw. ist schuldig, sie hat im Dezember 1993 anlässlich ihrer Einreise nach Österreich eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich 1 Stück Herrenarmbanduhr der Marke Rolex Oyster Perpetual, Ref.Nr…

…seien deutlich als Zollbeamte erkennbar gewesen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs 1 lit a FinStrG macht sich des Schmuggels u.a schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gem. § 8 Abs 1 FinStrG handelt vorsätzlich…