…tabak.tv bestellt und (nach Überweisung des Kaufpreises) in Empfang genommen habe, eine namentlich (noch) nicht bekannte Person vorsätzlich dazu bestimmt, die erwähnten eingangsabgabepflichtigen Waren bzw. Gegenstände des Tabakmonopols (mit einem Kleinverkaufspreis iSd § 9 TabMG iHv € 1.360,00) zum Einen unter Umgehung der…

…eingangsabgabepflichtige Waren die gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3, zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von 1.244,66 Euro (Zoll: 4,30 Euro; Einfuhrumsatzsteuer: 1.240,36 Euro) infolge Entziehung der Waren…

…fahrlässig begeht. Das in § 35 Abs.1 leg.cit. verpönte Verhalten besteht u.a. darin, dass man eine eingangsabgabepflichtige Ware vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet (der EU) verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 56 Abs.2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen…

…T1-MRN 34 vom 12.10.2011, Abgangsstelle AS (DE), und bei der Bestimmungsstelle BS (AT) am 14.10.2011 angelieferte (eingangsabgabepflichtige) Warensendung, bestehend aus 1.129 Packstücken [Bestandteile von] Saunen mit eine Gesamtrohmasse von 11.053,00 kg, darauf entfallende Eingangsabgaben € 17.761…

…Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren…

…verbringen und der weiß, dass er dabei diese eingangsabgabenpflichtigen Waren der zollamtlichen Überwachung entziehen muss und wird. Er braucht ja einfach nur die Entscheidung zu treffen, bei seiner Einreise in das Gemeinschaftsgebiet diese Waren nicht mitzunehmen, dann hat er nicht das Problem, bei gebotener ordnungsgemäßer…

… 35 Abs. 1 FinStrG: Des Schmuggels macht sich schuldig, wer a) eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder b) ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Union verbringt. § 36 Abs. 1 FinStrG: Der Verzollungsumgehung macht…

…schuldig, er habe anlässlich seiner Einreise über das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien am 17. Jänner 2014 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 2 Stück Armbanduhren der Marke A mit der Seriennummer 1und2 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Er habe dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß …

…da die Entnahme der verfahrensgegenständlichen Waren aus dem Zolllager jedenfalls vor deren Anmeldung um 08:32 Uhr erfolgt ist. Rechtslage Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder…

…er durch die Bestimmung einer Person namens T., nähere Daten unbekannt, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich eine nicht in den Fracht- und Zollunterlagen aufscheinende näher aufgezählte Mehrmenge diverser Waren der Containersendung Nr. vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiemit das Finanzvergehen des Schmuggels nach §…

…unterlassen habe, dafür Vorsorge zu treffen, dass bei der Überführung von diversen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr diese Waren mit den korrekten Warenwerten deklariert wurden, wodurch eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich mit unrichtigen Warenwerten zur Eingangsabfertigung gestellt wurden, was wiederum zu einer Nachforderung iHv. € 3…

…über die Einziehung der beschlagnahmten Waren gem Art. 108 Abs 3 lit. b UZK in Verbindung mit Art. 90 UZK-DA von Amts wegen ausgesetzt. Rechtslage: Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das…

…dass dieser an den LKW-Lenker AS den Auftrag erteilte, am 3.2.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Mercedes Benz 1846 LSNRL" mit dem behördlichen Kennzeichen XXX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des…

…ist mir bekannt. Verhandlungsleiter: Diese Waren, ist das alles Ihr Eigentum? ***Bf1***: Das gehört uns beiden." Über die Beschwerden wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt…

…lit. a FinStrG (idF. BGBl. I Nr. 163/2015) macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht Der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs…

…beim Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde den Beschwerdeführer für schuldig befunden, [im Amtsbereich der genannten Finanzstrafbehörde in der Zeit von Oktober bis Dezember 2010] fahrlässig als Angestellter der B-GmbH in bbbb eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 6,431.270,00 kg Phosphat im Wert von USD…

…Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Juli 2010 wurde der Beschuldigte - basierend auf der Aktenlage in Verbindung mit seiner geständigen Verantwortung - insoweit schuldig gesprochen, als er von Mai 2007 bis Dezember 2009 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich Fischereiwaren im Gesamtwert iHv. € 126.279,41…

…wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt. Der Tatbestand entspricht damit der Bestimmung des Art. 202 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) über das Entstehen der Einfuhrzollschuld bei vorschriftswidrigem Verbringen einer Ware in das Zollgebiet. Gem. Art. 38 ZK sind Waren unverzüglich auf…

…durch die die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wäre. 3) Finanzstrafrechtliche Grundlagen und strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes: Gemäß. § 35 Abs. 1 lit. a, 3. Alternative FinStrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht. Dabei begeht gemäß…

…dass dieser an den LKW-Lenker EA den Auftrag erteilte, am 16.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine der Marke "Volvo FH 42 TB" mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen…