… 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte…

…Sachverhalt deshalb § 26 Z.4 zweiterTatbestand EStG anzuwenden. Unter Hinweis auf die eindeutige Rechtslage legte das FA das Rechtsmittel dem UFS zur Entscheidung vor und beantragte dessen Abweisung. Über die Berufung wurde erwogen: Kosten der eigenen Verpflegung gehören grundsätzlich zu den steuerlich unbeachtlichen Privataufwendungen (§ 20…

…das Kalenderjahr 2002 ansehe, sei ihres Erachtens nach die Vorsteuer erstattungsfähig. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit dem Hinweis auf die eindeutige Rechtslage hinsichtlich verspätet gestellter Erstattungsanträge, die im Übrigen rechtskonform zu den EU-Richtlinien gestaltet sei und für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen…

…und 1999 einzureichen. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit dem Hinweis auf die eindeutige Rechtslage, die im Übrigen rechtskonform zu den EU-Richtlinien gestaltet sei und für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung Geltung haben müsse. Es bestehe…

…Das Finanzamt möge berücksichtigen, dass die geringfügige Verspätung erstmals vorläge. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit dem Hinweis auf die eindeutige Rechtslage, die im Übrigen rechtskonform zu den EU-Richtlinien gestaltet sei und für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen im Hinblick auf das Gebot…

…oder nicht, ist hier nicht entscheidungswesentlich, sondern die sich aus dem ABGB in Zusammenhang mit dem § 34 EStG ergebende eindeutige Rechtslage. Ich halte daher meine Berufsanträge vollinhaltlich aufrecht." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§…

…abgeleitet werden können (vgl. VwGH 9.3.2005, 2001/13/0062). In Hinblick auf die eindeutige Rechtslage vermag der UFS im angefochtenen Bescheid des Finanzamtes X dem Grunde nach keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Allerdings stellte sich im Zuge der Rechtsmittelbearbeitung heraus, dass der Behörde bei…

…gemäß § 212a BAO zu gewähren. Anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels weist die Abgabenbehörde erster Instanz darauf hin, dass die Berufung im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage in den Jahren 2001 und 2002 wenig erfolgversprechend erscheine. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO…

…1. Satz EStG laute künftig wie folgt: Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste sind bei der Ermittlung des Einkommens höchstens in Höhe der nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste des betreffenden Wirtschaftsjahres anzusetzen. Dies unterstreiche noch einmal die eindeutige Rechtslage in den Jahren 2006 und 2007, dass…

…idgF) ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als acht Personen aufweist. Zum Berufungspunkt "PKW-Kosten" ist somit auf die eindeutige Rechtslage in Österreich zu verweisen, wonach ein…

…bzw. inwieweit seine wahrheitswidrige Abgabenerklärung einer bekanntlich nicht lückenlos durchführbaren Vorbescheidkontrolle entgehe, um sich im Falle der Aufdeckung auf die vorgeblich so unübersichtliche und unklare (in Wahrheit natürlich völlig eindeutige) Rechtslage zu berufen. Dass die Unrichtigkeit aus der Beilage seiner Abgabenerklärung ersichtlich gewesen wäre, ändert…

…Vorliegen einer Haftung mit dem Hinweis, dass eine gerichtliche Verurteilung nicht vorliege und die Bereicherung bei ihm nicht eingetreten sei. Diesem Vorbringen ist unter Hinweis auf die, oben dargestellte, eindeutige Rechtslage zu entgegnen, dass gemäß § 11 BAO in jenen Fällen, in denen ein Finanzstraftäter wegen…

…insgesamt, sondern vermutlich wohl auch eine entsprechende Korrektur der Gewinnzurechnung an eine allfällige österreichische Betriebsstätte erfolgen. Zu den beantragten Vorsteuerbeträgen im Einzelnen: 1. Zu sämtlichen Belegen iZm PKW-Kosten ist auf die eindeutige Rechtslage in Österreich zu verweisen, wonach hier ein Vorsteuerabzug nicht zulässig ist (…

…über den Papierantrag zu entscheiden, damit man wieder in das Verfahren komme. Das Finanzamt verwies auf die eindeutige Rechtslage: ein "Papierantrag" sei ab 01.01.2010 nicht mehr vorgesehen. Das Finanzamt habe die Originalbelege mit dem üblichen Begleitschreiben und dem Hinweis auf das Erfordernis der…

…Berufungsbegehren. In der am 27. März 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert. Der Vertreter des Bw. beantragte die vollinhaltliche Stattgabe der Berufung und verwies auf die aus seiner Sicht eindeutige Rechtslage. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO idF…

…März 2007 abgeschlossen hat. Damit entspricht aber der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der eindeutigen bestehenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste. Die von der Berufungswerberin aufgeworfene Frage, ob diese eindeutige Rechtslage dem verfassungsgesetzlich geschützten Gleichheitsgebot entspricht oder nicht…

…Jahres-Frist erneut ein Kaufrecht zu begründen. Aus dem Gutachten geht jedoch ebenso hervor, dass diesbezüglich keine eindeutige Rechtslage gegeben ist und sohin in diesem Zusammenhang doch eine gewisse Rechtsunsicherheit über die Zulässigkeit einer derartigen Verlängerung besteht (S. 7f.). Abgesehen davon wird im genannten Gutachten…

… in diesem wurde festgestellt, dass die gesamten Umsätze "Mädchen" (Umsätze aus Getränken, Zimmererlösen und Wohnentgelt) der Umsatzsteuer unterliegen. Von einer "nicht eindeutigen" Rechtslage in diesem Zeitpunkt kann daher keine Rede sein: Da der Bf. war bekannt war, dass die im Bordell erzielten Umsätze nicht nur…

…des VwGH die Rechtslage insoweit geändert, als nunmehr über das Anbringen (Berichtigungsantrag) jedenfalls abzusprechen ist, wenn ihm - durch die Ausstellung einer berichtigten UB - nicht vollinhaltlich entsprochen werden kann. B.) Das Erbteilungsübereinkommen aus grunderwerbsteuerrechtlicher Sicht: Der Bw übersieht in seiner Argumentation die eindeutige Rechtslage nach dem…

…des VwGH die Rechtslage insoweit geändert, als nunmehr über das Anbringen (Berichtigungsantrag) jedenfalls abzusprechen ist, wenn ihm - durch die Ausstellung einer berichtigten UB - nicht vollinhaltlich entsprochen werden kann. B.) Das Erbteilungsübereinkommen aus grunderwerbsteuerrechtlicher Sicht: Der Bw übersieht in seiner Argumentation die eindeutige Rechtslage nach dem…