…der Bw. immer wieder auf die Verlängerung der Berufungsfrist für den Wertfortschreibungsbescheid ab, um - seiner Meinung nach noch fehlende - Unterlagen für die Verfassung der Berufung zu erlangen. Liegt aber eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor, besteht keine Berechtigung eine solche Eingabe als Berufung zu behandeln. Demnach…

…und er war - obwohl dies nicht erforderlich ist - begründet (vgl. Ritz, Kommentar Bundesabgabenordnung, S 819, Tz 24 ff). Liegt eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor und enthält diese nichts, was auf die Absicht hinweist, auch einen Fortschreibungsantrag im Sinne des § 193 Abs. 2 BAO zu stellen…

…der Bw. immer wieder auf die Verlängerung der Berufungsfrist für den Wertfortschreibungsbescheid ab, um - seiner Meinung nach noch fehlende - Unterlagen für die Verfassung der Berufung zu erlangen. Liegt aber eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor, besteht keine Berechtigung die Eingabe als Berufung zu behandeln. Demnach hat…

…fest, dass in der gesamten Eingabe aus keinem Wort ein anderer Parteiwille als die Einbringung einer Berufung erkennbar sei. Es handle sich nach Ansicht des Finanzamtes um eine eindeutige Prozesserklärung. Enthalte aber eine als "Berufung" bezeichnete Eingabe, die auch inhaltlich dem Rechtsmitteltypus einer Berufung entspricht…

…des § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO - dem Rechtsmitteltypus einer Berufung. Liegt aber eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor und enthält diese nichts, was auf die Absicht hinweist, auch (oder zumindest für den Eventualfall, dass der Berufungsantrag erfolglos bleibt) einen Fortschreibungsantrag im Sinn des …

…bei Vorliegen zweifelhafter oder missverständlicher Anträge von Amts wegen für deren Verbesserung zu sorgen. Im vorliegenden Fall habe der Antrag eindeutig auf die Abstandnahme von der Vorschreibung bzw. auf die Beseitigung der in Einhebung und Entrichtung der Abgabe bestehenden Rechtsfolge einer solchen Vorschreibung und somit…

…ff leg.cit.) durchzuführen ist, wobei auch ausdrücklich auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen ist (§ 145 Abs. 2 FinStrG). Ebenso wie bei bestimmten anderen Prozesserklärungen (wie bspw. einem rechtswirksamen Verzicht auf die Erhebung eines Einspruches, § 145 Abs. 3 FinStrG…

…2 (richtig: Tz 17) des Bp-Berichtes als Steuerschuld kraft Rechnungslegung richtet. Bw.: "Der Begründung der Nichtexistenz der an Herrn JS gelieferten Baumaschinen kann nicht gefolgt werden. Die Existenz dieser Waren wurde aufgrund des vorgelegten Gutachtens eindeutig nachgewiesen. Die Umsatzsteuern wurden für im Gutachten bewertete…

…BAO zurückgezogen. Infolge dieser eindeutig gefassten Prozesserklärung ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates das Anbringen vom 11. Oktober 2010 auch keiner Auslegung zugänglich. Dem Vorbringen, dass "das Wort Wiederaufnahme irrtümlicherweise .... vergessen wurde" wird entgegengehalten: Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach…

…bzw. Sonderausgaben nicht anerkennen oder sonst "zu welchem Titel auch immer" von den erklärten Besteuerungsgrundlagen abweichen sollte. Dazu ist fest zu halten, dass verfahrensrechtliche Erklärungen (Prozesserklärungen) grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (Ritz, BAO-Kommentar 2 , § 276 Tz 8); beispielsweise ist die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz…

…c) und den Ausspruch über den Kostenersatz nach § 185 FinStrG (leg.cit. lit. e). Die zur Last gelegten Taten müssen so eindeutig umschrieben werden, dass vernünftigerweise kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Beschuldigte zu bestrafen war, und dass damit die Möglichkeit einer neuerlichen Bestrafung…

…Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Das Verfahrensrecht ist vom Grundsatz beherrscht, dass es in der Interpretation von Parteienerklärungen…

…gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag, der sich auf § 124b Z 33 lit. b EStG stütze und im Sinne des BMF-Erlasses rechtzeitig gestellt worden sei, eindeutig und unmissverständlich das Begehren auf die Wiederaufnahme und Richtigstellung der Körperschaftsteuer 1993 gerichtet habe. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1995 sei kein Wiederaufnahmeantrag gem. §…

…möglicherweise im Betriebsprüfungsverfahren. Es sei denn, die Diktion stammt von einem der involvierten Betriebsprüfer. Schallplattenverkäufe: Bei diesen handelt es sich eindeutig um Privatvermögen und es ist richtig, dass solche Verkäufe bei einem früheren BP-Verfahren (Prüfer war Herr F ) eine Rolle spielten. Es wurde aber…

…einig - nur möglich, wenn die Aufwendungen im Zeitpunkt der Verausgabung auf die Vorbereitung und Aufnahme der Tätigkeit gerichtet sind und ernstlich darauf abzielen; dies muss klar und eindeutig nach außen in Erscheinung treten (VwGH 31.1.2001, 99/13/0249). Die ernsthafte Absicht zur späteren…

…Der genannte Bescheid ist an Herrn Dr. P. gerichtet, der auch eindeutig als Bescheidadressat genannt ist. Nur dieser und nicht etwa Herr Bw war daher nach der bezogenen Norm zur Einbringung der Berufung legitimiert. Der Einwand des Herrn Bw, die Gebühr sei nicht seinem Vertreter…

…aufgrund der oben zitierten Formulierung in der Berufungsschrift in Verbindung mit der Aktenlage die eindeutige Erklärung vor, sowohl die Einkommensteuer(sach)bescheide für die Jahre 2002 und 2003 vom 10. September 2004 als auch die gleich datierten, diesbezüglichen Wiederaufnahmsbescheide anzufechten. Maßgebend ist diese (Prozess-)Erklärung…

…Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte, allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei…

…die entsprechenden Eingabefelder zu verwenden. Durch die gewählte Vorgangsweise komme der Wille der Bw. nicht eindeutig zum Ausdruck und außerdem seien dem Finanzamt nicht alle Informationen bekannt gegeben worden, die aus dem jährlich auszufüllenden Formular K10 zur Verfügung stehen sollen, nämlich die genaue Bezeichnung der…

…der Wert des Grundstückes seien dadurch eingeschränkt, dass das Grundstück einen schiefwinkeligen Zuschnitt habe und ua auf der Einräumung des Servituts fuße. Dies werde auch eindeutig durch die BW-RL in Abschn. 4.3 als Wert mindernd angesehen. Der Wert des Grundstückes reduziere sich mangels…