…der Bw. immer wieder auf die Verlängerung der Berufungsfrist für den Wertfortschreibungsbescheid ab, um - seiner Meinung nach noch fehlende - Unterlagen für die Verfassung der Berufung zu erlangen. Liegt aber eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor, besteht keine Berechtigung eine solche Eingabe als Berufung zu behandeln. Demnach…

…und er war - obwohl dies nicht erforderlich ist - begründet (vgl. Ritz, Kommentar Bundesabgabenordnung, S 819, Tz 24 ff). Liegt eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor und enthält diese nichts, was auf die Absicht hinweist, auch einen Fortschreibungsantrag im Sinne des § 193 Abs. 2 BAO zu stellen…

…der Bw. immer wieder auf die Verlängerung der Berufungsfrist für den Wertfortschreibungsbescheid ab, um - seiner Meinung nach noch fehlende - Unterlagen für die Verfassung der Berufung zu erlangen. Liegt aber eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor, besteht keine Berechtigung die Eingabe als Berufung zu behandeln. Demnach hat…

…von Eingaben durch den Einschreiter ermöglicht, bewirkt nicht, dass eine ursprünglich einem bestimmten Rechtsmitteltypus entsprechende eindeutige Prozesserklärung im Wege der Verbesserung nachträglich zur Erklärung eines anderen Typus (zB in eine Berufung) umgedeutet werden könnte (VwGH 26.02.2003, 2002/17/0279; VwGH 21.05.2003…

…fest, dass in der gesamten Eingabe aus keinem Wort ein anderer Parteiwille als die Einbringung einer Berufung erkennbar sei. Es handle sich nach Ansicht des Finanzamtes um eine eindeutige Prozesserklärung. Enthalte aber eine als "Berufung" bezeichnete Eingabe, die auch inhaltlich dem Rechtsmitteltypus einer Berufung entspricht…

…des § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO - dem Rechtsmitteltypus einer Berufung. Liegt aber eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor und enthält diese nichts, was auf die Absicht hinweist, auch (oder zumindest für den Eventualfall, dass der Berufungsantrag erfolglos bleibt) einen Fortschreibungsantrag im Sinn des …

…bei Vorliegen zweifelhafter oder missverständlicher Anträge von Amts wegen für deren Verbesserung zu sorgen. Im vorliegenden Fall habe der Antrag eindeutig auf die Abstandnahme von der Vorschreibung bzw. auf die Beseitigung der in Einhebung und Entrichtung der Abgabe bestehenden Rechtsfolge einer solchen Vorschreibung und somit…

…Sachbescheid oder beide Bescheide kumulativ anzufechten. Für die Beurteilung von Parteieneingaben kommt es maßgeblich auf den Inhalt sowie das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Bei eindeutigem Wortlaut einer Prozesserklärung ist eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht nicht maßgeblich…

…muss auch eine zwischen "verbundenen Unternehmen" geschlossene Vereinbarung der vom Höchstgericht entwickelten sog. "Angehörigenjudikatur" entsprechen. Demnach muss diese - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (Fremdvergleich). Ein Fremdvergleich…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…Bei einer über einige Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase werde dabei besonders darauf zu achten sein, ob aufgrund der bereits gesetzten Handlungen des Abgabepflichtigen die eindeutige Absicht der künftigen Betriebseröffnung erweislich sei. Die im vorliegenden Fall entscheidungswesentliche Qualifikation der Einkünfte der Gesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb stützt…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

… 264 Abs. 1 lit. d BAO für Vorlageanträge. Die Zurücknahme einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlagen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte (VwGH 08.03.1991, 90/17/0328). Die…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…11.2017 ersichtlich ist, auf eine Schätzung der Betriebsausgaben in Anlehnung an das Betriebsausgabenpauschale geeinigt …" Unter Verweis auf Punkt II (Sachverhalt) und III (rechtliche Würdigung) des Prüfungsberichtes ergebe sich somit eindeutig, "… dass nicht wie von der [ASt.] unrichtiger Weise angenommen, das Betriebsausgabenpauschale gem…

…finden würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2019 hat das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge gegeben (Abweisung hinsichtlich der Berechnung der Sachbezugswerte für Vorführkraftfahrzeuge; Stattgabe in einem anderen Punkt) und diese Entscheidung damit begründet, dass der eindeutige Wortlaut des § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung, BGBl…

…Form bindet, hat die Behörde in der Regel von der Rechtsgültigkeit einer mündlich erteilten Vollmacht auszugehen (VwGH 22.4.2024, Ra 2024/02/0072). Das Vollmachtsverhältnis kommt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers gegenüber dem Vertreter zustande. Der Machtgeber kann seinen Willen, Vertretungsbefugnis einzuräumen, entweder…

…ff leg.cit.) durchzuführen ist, wobei auch ausdrücklich auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen ist (§ 145 Abs. 2 FinStrG). Ebenso wie bei bestimmten anderen Prozesserklärungen (wie bspw. einem rechtswirksamen Verzicht auf die Erhebung eines Einspruches, § 145 Abs. 3 FinStrG…

…2 (richtig: Tz 17) des Bp-Berichtes als Steuerschuld kraft Rechnungslegung richtet. Bw.: "Der Begründung der Nichtexistenz der an Herrn JS gelieferten Baumaschinen kann nicht gefolgt werden. Die Existenz dieser Waren wurde aufgrund des vorgelegten Gutachtens eindeutig nachgewiesen. Die Umsatzsteuern wurden für im Gutachten bewertete…