…einem Schriftsatz mit der Beschwerde auch ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Beschwerdeführerin gestellt wurde und dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juni 2010 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde. In…

…erklärte der steuerliche Vertreter, eine entsprechende Gutschrift sei bislang auch nicht erfolgt. In der am 18. Mai 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung in diesem Verfahren räumte die Vertreterin des Finanzamtes ein, dass wenn sich der Sachverhalt so wie vom Vorsitzenden geschildert darstelle, kein Wiederaufnahmegrund gegeben sei…

… 244 BAO bei nur das Verfahren betreffenden Verfügungen der Fall. Sie können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. § 110 Abs. 3 leg.cit. erklärt ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Antrages auf Fristverlängerung für unzulässig. Rechtlich ist…

…Jahres 2004 betraute Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln verweist in seiner Stellungnahme zur Berufung in Punkt 1 weiters als letzten Satz darauf: "Für das Neuhervorkommen ist das Veranlagungsverfahren sowie eine diesbezügliche Außenprüfung als ein Verfahren anzusehen." Auch mit dieser Auffassung ist das Finanzamt im Recht (vgl…

…tätig geworden, womit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Beschuldigten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter eingegriffen worden ist. Eine derartige Unzuständigkeit ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar (vgl. auch…

…c) Zur "Anregung" einer Aussetzung gemäß § 281 Abs. 1 BAO: Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Berufungsentscheidung ist, so kann die Abgabenbehörde gemäß …

…cit. für Veräußerungsvorgänge nach dem 31. Dezember 1988. Ein behördlicher Eingriff im Sinne des § 30 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 liegt auch dann vor, wenn er sich in der Folge gesetzlicher Vorschriften eines über Antrag des Steuerpflichtigen eingeleiteten Verfahrens ergibt (VwGH 28. 11. 2007…

…wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich stafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren…

…113/07z). Eine Berufungserledigung kann durch die Berufungsbehörde im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr. Eine andere Person, der ein Bescheid in diesem Berufungsverfahren zugestellt werden kann…

…fakultative) Spruchsenatszuständigkeit, wenn ua. der Beschuldigte die Fällung des Erkenntnisses durch einen solchen beantragt. Im Falle eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß §…

… 303 Abs. 1 und 4 BAO lauten: "(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine…

…Verwaltungsverfahren in dieser Sache abgeschlossen. Durch die Erhebung der Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid der letzten Verwaltungsinstanz wird nicht das Verwaltungsverfahren fortgesetzt, sondern ein neues - und zwar ein gerichtliches Verfahren - eben das vor dem Verfassungsgerichtshof, eingeleitet (VwGH vom 26. 9, 1960…

…der Bf. wegen der im angefochtenen Bescheid bezeichneten Finanzvergehen bestraft wurde. Der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes folgend wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dann verletzt, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt. Da im vorliegenden…

…Herabsetzung der Abgabenschuld. ...... (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.... Ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides betreffend die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO setzt demnach ein offenes Berufungsverfahren voraus. Am 4. August 2005…

…und b) mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet sind. Gemäß Abs. 3 sind die Geschäfte für jedes Jahr im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten…

…des deliktischen Unwertgehaltes der Taten, eine Zuständigkeit zugewiesen wird und daher Regelungen für Kompetenzüberschneidungen vorzusehen sind, Rechnung getragen werden, um dem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Beispielsweise wird - wie vom Erstsenat richtig erkannt - bei mehreren zusammentreffenden Abgabenhinterziehungen (u.a. nach § 33 Abs.2 lit…

…werden, ob für die Bw. ein Nachteil durch das Zuwarten mit der Entscheidung über die Berufung gegen den Feststellungsbescheid bis zur Erledigung des Berufungs- und Beschwerdeverfahrens der A-GmbH verbunden war und welche Konsequenzen eine überlange Verfahrensdauer unter dem Geltungsbereich des Art. 6 Abs. 1…

…28.11.2001, 96/13/0076). Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zu dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH 18.11.2008, 2007/15…

…ergangen ist, gegen die er aber spruchmäßig nicht gerichtet ist, sind zurückzuweisen). Wenn über eine Berufung einer nicht als Partei in Betracht kommenden Person meritorisch entschieden wird, liegt eine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor (Stoll, BAO-Kommentar, § 273, S…

…VwGH 27.02.1995, 94/16/0007, 0008). Daher ist z.B. auch der Kommanditist berechtigt, einen Wiederaufnahmsantrag für ein Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der KG zu stellen (vgl. Arnold, AnwBl 1992, 669; VwGH 19.03.1985, 84/14/0183…