…15.08.2020, eingebracht am 15.08.2020, wurde folgender Verfahrenshilfeantrag gestellt: "Straferkenntnis (was auch immer das ist? In Deutschland gibt es das nicht!). Hiermit lege ich fristgerecht Beschwerde gegen diese Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien Magistratsabteilung 67 ein. Es ist richtig, dass wir…

…einem Schriftsatz mit der Beschwerde auch ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Beschwerdeführerin gestellt wurde und dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juni 2010 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde. In…

…abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind. In den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden werden die von der Abgabenbehörde angenommenen neu hervorgekommen Tatsachen oder Beweismittel nicht angeführt, sondern auf die in der Begründung der Sachbescheiden näher ausgeführten Tatsachen verwiesen. Ein Verweis auf die Begründung in den Sachbescheiden ist verfahrensrechtlich zulässig…

…eingebracht worden und diese bis zur Entscheidung abzuwarten sei. Mit Bescheid vom 26.01.2015 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass die beantragte Aussetzung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffe. Der VwGH könne in besonderen Fällen auf Antrag aufschiebende Wirkung zuerkennen…

…erklärte der steuerliche Vertreter, eine entsprechende Gutschrift sei bislang auch nicht erfolgt. In der am 18. Mai 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung in diesem Verfahren räumte die Vertreterin des Finanzamtes ein, dass wenn sich der Sachverhalt so wie vom Vorsitzenden geschildert darstelle, kein Wiederaufnahmegrund gegeben sei…

…rechtskräftig geworden sei, beruhe allein auf dem Umstand, dass es diesem aus rein finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anzustrengen. Darüber hinaus sei das Bundesfinanzgericht nicht an seine Entscheidung über die Beschwerde des Ehegatten der Bf. gebunden, sondern habe über den…

… 244 BAO bei nur das Verfahren betreffenden Verfügungen der Fall. Sie können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. § 110 Abs. 3 leg.cit. erklärt ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Antrages auf Fristverlängerung für unzulässig. Rechtlich ist…

…Jahres 2004 betraute Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln verweist in seiner Stellungnahme zur Berufung in Punkt 1 weiters als letzten Satz darauf: "Für das Neuhervorkommen ist das Veranlagungsverfahren sowie eine diesbezügliche Außenprüfung als ein Verfahren anzusehen." Auch mit dieser Auffassung ist das Finanzamt im Recht (vgl…

…tätig geworden, womit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Beschuldigten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter eingegriffen worden ist. Eine derartige Unzuständigkeit ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar (vgl. auch…

…Diese Frage ist im Beschwerdefall, wie oben dargelegt, zu verneinen. Da zu Unrecht ein verfahrensrechtlicher Bescheid erlassen wurde, ist dieser durch das BFG aufzuheben. Eine weitergehende inhaltliche Entscheidung (durch das BFG) muss infolge der dargestellten Begrenzung durch die Sache unterbleiben bzw. hat im Weiteren durch…

…August 2022 eine unbegründete Beschwerde (E-Mail) und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Verfahrenshilfe sowie auf Durchführung einer Verhandlung. Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen machte der Bf. keine Angaben. Rechtliche Beurteilung: § 40 Abs. 1 VwGVG idF ab 01.01.2017 lautet: "Ist ein Beschuldigter außerstande…

…c) Zur "Anregung" einer Aussetzung gemäß § 281 Abs. 1 BAO: Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Berufungsentscheidung ist, so kann die Abgabenbehörde gemäß …

…mit, dass sie keine Einwände gegen die beabsichtigte Zurückweisung habe. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Für das gegenständliche Finanzstrafverfahren mit der Geschäftszahl ***Zahl1*** (vormals Strafnummer ***Zahl2***) wurde der Beschwerdeführerin am 28.2.2019 ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben und am 7.3.2019 hiezu Mag…

…cit. für Veräußerungsvorgänge nach dem 31. Dezember 1988. Ein behördlicher Eingriff im Sinne des § 30 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 liegt auch dann vor, wenn er sich in der Folge gesetzlicher Vorschriften eines über Antrag des Steuerpflichtigen eingeleiteten Verfahrens ergibt (VwGH 28. 11. 2007…

…Ein allfälliges Rechtsmittelverfahren gegen diesen Bescheid vom 10.6.2024 wird davon nicht berührt. Hingegen wird die Säumnisbeschwerde betreffend den Zeitraum Juni 2021 bis Dezember 2021 mangels Säumnis der belangten Behörde zurückzuweisen sein. Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den…

…Aussetzung der Entscheidung§ 271. (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter…

…wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich stafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren…

…die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung wiederausgeführt wurden (Artikel 205 Absatz 1 des Zollkodex) | F05 | Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer und/oder den Verbrauchssteuern für Rückwaren (Artikel 203 des Zollkodex und Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe e…

…an ***Bf1***, ***Adr***, 1110 Wien. Am 27.9.2018 wurde dagegen von der ***Bf3*** als Substitutin des von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellten Verfahrenshelfers, Rechtsanwalt Dr. ***RA2***, fristgerecht Beschwerden Auftrags und im Namen des ***Bf*** eingebracht. Am 23.3.2018 wurde ***Bf1*** ein Verfahrenshilfeverteidiger, Hr. Dr…

…113/07z). Eine Berufungserledigung kann durch die Berufungsbehörde im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr. Eine andere Person, der ein Bescheid in diesem Berufungsverfahren zugestellt werden kann…