…Konsenswerber auftreten würden, Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen werden würden und sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden und das Baurisiko tragen würden. Sämtliche Käufer der jeweils ideellen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ x stünden in einer materiellrechtlichen Miteigentumsgemeinschaft im Sinn des § 825 ABGB…
…von Relevanz, dass der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden an bestimmte Behördenorgane zur Durchsuchung bestimmter in Aussicht genommener Räumlichkeiten nach Beweismitteln an einer exakt bezeichneten Lokalität in ihrer schriftlichen Ausfertigung als Bescheid dem davon in seinem Hausrecht beeinträchtigten und daher Betroffenen (hier in Frage kommend: Dr. X…
…würde. Im gegenständlichen Fall behauptet der Beschwerdeführer nicht, Inhaber bzw. Verfügungsberechtigter der durchsuchten Räumlichkeiten gewesen zu sein. Er behauptet nicht, dass in sein Hausrecht eingegriffen worden ist. Ebenso wenig behauptet er, dass an ihn ein Bescheid ergangen wäre, mit welchem eine Hausdurchsuchung angeordnet worden wäre…
…des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen, deren Wohnung oder Betriebsräumlichkeiten durchsucht werden sollen (vgl. dazu…
…1989, B 1837/88 - ZfVB 1990/412 [zu § 93 FinStrG idgF] ). Der Hausdurchsuchungsbescheid richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut an den Betroffenen, in dessen Hausrecht eingegriffen wird. Ein Hausdurchsuchungsbescheid impliziert auch weiters einen Beschlagnahmebefehl, weil es ja geradezu Zweck der Hausdurchsuchung ist, jene Gegenstände aufzufinden, die…
…hat insoweit auch kein Eingriff in ein Hausrecht (in Form einer schriftlich oder mündlich angeordneten) Hausdurchsuchung auf Befehl oder erforderlichenfalls - bei Gefahr im Verzug - in Form einer Hausdurchsuchung ohne Befehl stattgefunden. Wurde allenfalls auch kein Bescheid über die Anordnung einer Hausdurchsuchung an den zur Herausgabe…
…auf drei Etagen (= EG, 1.OG, Mansarde) den Familienwohnsitz und im betrieblich gewidmeten Souterrain die fachärztliche Ordination mit eigenem Patienteneingang beherbergt. Einigkeit herrscht zwischen den Parteien des Verfahrens über die völlige Trennung der Souterrainräume vom Wohnbereich sowie über die Feststellung, dass ein im 2…
…werden dürfe. Es sei vielmehr jeder Fall einzeln nach der Art der Tätigkeit der Körperschaft zu prüfen. Die Gemeinde A sei eine Körperschaft und vollziehe mit der eigenen Abteilung Offene Jugendarbeit das Kinder-und Jugendgesetz in öffentlicher Funktion. Das Finanzamt habe kein Recht, die Verwaltungsabteilung…
…Sinne dieses Vertrages) 3) Der Architekt ist berechtigt, die Auftraggeber in allen mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden Fragen zu vertreten, das Hausrecht auf der Baustelle auszuüben und alles vorzukehren, was für die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen bzw. zur Vertretung der Interessen der Auftraggeber notwendig ist…
…Sinne dieses Vertrages) 3) Der Architekt ist berechtigt, die Auftraggeber in allen mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden Fragen zu vertreten, das Hausrecht auf der Baustelle auszuüben und alles vorzukehren, was für die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen bzw. zur Vertretung der Interessen der Auftraggeber notwendig ist…
…Bauherreneigenschaft bei Vorliegen einer Miteigentümerschaft dann gegeben, wenn die Bauherren gegenüber der Baubehörde als Bau- und Konsenswerber auftreten, Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen werden würden und sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden und das Baurisiko tragen würden. Sämtliche Käufer der jeweils ideellen Miteigentumsanteile…
…Bauherreneigenschaft bei Vorliegen einer Miteigentümerschaft dann gegeben, wenn die Bauherren gegenüber der Baubehörde als Bau- und Konsenswerber auftreten, Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen werden würden und sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden und das Baurisiko tragen würden. Sämtliche Käufer der jeweils ideellen Miteigentumsanteile…
…des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen, deren Wohnung oder Betriebsräumlichkeiten durchsucht werden sollen (vgl. dazu…
…des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen, deren Wohnung oder Betriebsräumlichkeiten durchsucht werden sollen (vgl. dazu…
…auf eine Doppelhaushälfte am oben vertragsgegenständlichen Grundstück abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Punkte dieser Vereinbarung lauten: "Bw. beabsichtigt auf der ihm eigentümlichen Liegenschaft wie unten näher beschrieben auf eigene Rechnung eine Doppelhaushälfte zu errichten. Zu diesem Zweck erteilt dieser der Firma C. den Werkvertrag…
…Finanzamt eingelangt am 27.4.2005, beantragte die Berufungswerberin, ein Fachgroßhandel für Haustechnik mit Sitz in Deutschland in der Rechtsform einer KG, die Vergütung von € 6.300,48 an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1 - 12/2004. Die Steuer resultiere lt. Angaben aus Beherbergungs- und…
…Notariatsakt vom 4.3.2003 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist vor allem die Durchführung von Energie Contracting, die Errichtung von haustechnischen Anlagen wie Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen sowie Feuerschutzanlagen und Wartung derselben sowie die Betriebsführung und Betreuung von Energieversorgungsunternehmen. Ihr Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1…
…3 Z 1 UStG 1972 nicht geltend gemacht werden. Im Bereich der Haustechnik des Bauprojektes seien in den Jahren 1992 bis 1996 durch Fehlplanungen verursachte Mehraufwendungen in Höhe von netto ATS 19,432.777,50 angefallen, für die der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht worden sei…
…Spanien 1989 ein Haus am Meer erworben, welches aufgrund einer unerträglichen Verbauung 2004 wiederum verkauften und sodann das gegenständliche Wohnmobil erworben haben. Bei diesem Fahrzeug handle es sich um ein Haus auf Rädern, welches über ein eigenes Stromaggregat, Zentralheizung, 400 L Warmwassertang, Schlaf - und Wohnbereich…
…Weiters führte er im Zeitraum September 2006 bis Mai 2008 einen gleichartigen Betrieb im eigenen Namen. Ende November 2011 gab die Bw ihren Betrieb auf. Im Streitfall fanden zunächst in den Jahren 2006 und 2008 zwei Außenprüfungen (Umsatzsteuersonderprüfungen) für die Zeiträume 1/2005 - 3/2006…