…Rückgängigmachung vorliegt, nicht von wesentlicher Bedeutung. Vielmehr ist nach dem gesamten Sachverhalt zu prüfen, ob in der Rückgabe der Wohnung ein Vorgang mit eigenem wirtschaftlichen Gehalt gesehen werden muss. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die…
…einer Teilnahme an den Veranstaltungen dem Berufungswerber in Auftrag gegeben werden (siehe Aufstellung über die Einzelpreise), weshalb ihnen ein eigener wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Schließlich kann auch dahingestellt bleiben, ob im gegenständlichen Fall einzelne Besorgungsleistungen vorliegen oder ob die Organisation der Golfturniere eine einheitliche Veranstaltungsleistung darstellt…
…der Spielteilnahme und eines Gewinnanspruchs verfüge, werde die Gewinnchance nur ihr eingeräumt und sei daher nur sie Vertragspartnerin der Lotteriegesellschaft. Weiters sei den von der Bw erbrachten Leistungen ein eigener wirtschaftlicher Gehalt beizumessen, damit mit jener der Lotteriegesellschaft nicht inhaltsgleich. Zwischen den Kunden der Bw…
…der "eingekauften Leistung" und der Besorgungsleistung sei auch keine Voraussetzung für das Vorliegen einer Besorgungsleistung, da diese geradezu typischerweise mit anderen, mangels eigenem wirtschaftlichem Gehalt in der Besorgungsleistung aufgehenden Nebenleistungen verbunden wäre (vgl. hierzu Zwischenlagerung oder Abholung durch einen Spediteur als Besorgungsunternehmer). Sämtliche abgegebenen Zahlenreihen…
…ausgewiesen ist, höchstens dessen Gutgläubigkeit in Bezug auf die Erklärung der Einnahmen beweisen, vermag aber den wahren wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges nicht zu beeinflussen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass es sich bei den angeführten Arzthonorarabrechnungen seitens der Krankenanstalt um interne Vorgänge handelt, mit dem…
…entgegnete dazu, dass Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen keineswegs wahlweise als schuldrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Beziehung behandelt werden können, sondern diese Frage nach dem wahren inneren wirtschaftlichen Gehalt zu untersuchen sei. In der Berufung sei ausführlich dargestellt, dass es sich im vorliegenden Fall um Gesellschaftereinlagen handle. Es…
…dass seine Gattin den Vertrag abgeschlossen habe, weil sie aufgrund persönlicher Bekanntheit den Kontakt zum Vermieter hergestellt habe. Tatsache und wahrer wirtschaftlicher Gehalt sei aber, dass der Bw. alleine in der U er Wohnung während seiner dortigen Tätigkeit gewohnt habe und auch die Kosten allein…
…abgeschlossen worden wären (VwGH 17.9.1990, 89/15/0019 stellvertretend für viele andere). Diese Kriterien kommen im Rahmen der Beweiswürdigung dann zum Tragen, wenn berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt von behaupteten, vertraglichen Gestaltungen bestehen (VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Da der…
…von Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft im eigenen Namen sei denkunmöglich gewesen, da die Bw. (als italienisches Unternehmen) aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht weder Eigentum noch eine sonstige Verfügungsberechtigung welcher Art auch immer über die Miteigentumsanteile der in Österreichischen gelegenen Liegenschaft gehabt habe. Jedenfalls sei es…
…eine Prüfung vorzunehmen, inwieweit die Zahlung dieser Beiträge diesem Erwerber zuzurechnen sei. Hier erfolge die Zahlung durch den Treugeber aus eigener wirtschaftlicher Motivation und nicht für den Treuhänder. Es könne daher im Sinne der Rechtsprechung des EuGH keinesfalls davon gesprochen werden, dass der Treuhänder die…
…Ansicht der Betriebsprüfung nur den Grund | | | haben, dass den Eingangsrechnungen kein wahrer wirtschaftlicher Gehalt zu Grunde liegt. | | | | | | | | | | | - | Von der Fa. Bw. wurden im Zuge der Betriebsprüfung Rechnungsbeilagen zu den mangelhaften …
…überzeuge nicht. Zudem sei eine solche aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe der beiden Gebäude auch unter den neu gegebenen Umständen möglich. Der wahre wirtschaftliche Gehalt der gewählten Konstruktion sei daher in der Herbeiführung der steuerlichen Konsequenzen einer Vermietung zu sehen. Wäre die "Trennung" in zwei…
…Kooperationsvertrag zwischen der F-GmbH und der K-GmbH vor, nach dessen Punkt I) die F-GmbH unter eigener wirtschaftlicher Verantwortung diverse Bauprojekte durchführt und im Rahmen dieser Projekte Häuser der K-GmbH anbietet und verkauft. Daraus geht die Einheitlichkeit der Leistung der angebotenen Objekte…
…Kooperationsvertrag zwischen der F-GmbH und der K-GmbH vor, nach dessen Punkt I) die F-GmbH unter eigener wirtschaftlicher Verantwortung diverse Bauprojekte durchführt und im Rahmen dieser Projekte Häuser der K-GmbH anbietet und verkauft. Daraus geht die Einheitlichkeit der Leistung der angebotenen Objekte…
…Kooperationsvertrag zwischen der F-GmbH und der K-GmbH vor, nach dessen Punkt I) die F-GmbH unter eigener wirtschaftlicher Verantwortung diverse Bauprojekte durchführt und im Rahmen dieser Projekte Häuser der K-GmbH anbietet und verkauft. Daraus geht die Einheitlichkeit der Leistung der angebotenen Objekte…
…Kooperationsvertrag zwischen der F-GmbH und der K-GmbH vor, nach dessen Punkt I) die F-GmbH unter eigener wirtschaftlicher Verantwortung diverse Bauprojekte durchführt und im Rahmen dieser Projekte Häuser der K-GmbH anbietet und verkauft. Daraus geht die Einheitlichkeit der Leistung der angebotenen Objekte…
…Kooperationsvertrag zwischen der F-GmbH und der K-GmbH vor, nach dessen Punkt I) die F-GmbH unter eigener wirtschaftlicher Verantwortung diverse Bauprojekte durchführt und im Rahmen dieser Projekte Häuser der K-GmbH anbietet und verkauft. Daraus geht die Einheitlichkeit der Leistung der angebotenen Objekte…
…Kooperationsvertrag zwischen der F-GmbH und der K-GmbH vor, nach dessen Punkt I) die F-GmbH unter eigener wirtschaftlicher Verantwortung diverse Bauprojekte durchführt und im Rahmen dieser Projekte Häuser der K-GmbH anbietet und verkauft. Daraus geht die Einheitlichkeit der Leistung der angebotenen Objekte…
…gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (VwGH 17.9.1990, 89/15/0019 stellvertretend für viele andere). Diese Kriterien kommen im Rahmen der Beweiswürdigung dann zum Tragen, wenn berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt von behaupteten, vertraglichen Gestaltungen bestehen (VwGH 30.6.1994, 92/15/0221)…
…entrichten. Die Nachhaltigkeit dieser wirtschaftlichen Vorteile unterliege in der Regel einer zeitlichen Begrenzung. Die zeitliche Begrenzung würde normalerweise schon dadurch eintreten, dass Konkurrenzunternehmen die im Bereich der Marke eingenommene Marktposition (z.B. durch Imitation) beeinträchtigen oder (z.B. durch Aufbau eigener ähnlicher Marken) unterlaufen würden…