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UFSZ3K ZRV/0119-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung für einen richtlinienkonformen Tiertransport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.12.2008

…davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 46 Stunden weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind, qualifizierte die…

UFSZ3K ZRV/0121-Z3K/05Verlust der Ausfuhrerstattung wegen nicht nachgewiesener Versorgung von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.01.2009

…auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 45 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…gestellt werde. Er sei derzeit bemüht, von sämtlichen Abnehmern, wo die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung in den EU-Mitgliedstaat versagt worden sei, Beweise (Eidesstattliche Erklärungen, Bestätigung über Zulassung der Fahrzeuge im EU-Mitgliedstaat) beizubringen. Bezüglich des Kaufvertrages Nr. 44/07 über € 4.200,00…

UFSZ3K ZRV/0117-Z3K/05Zuerkennung der Ausfuhrerstattung für einen gemeinschaftsrechtskonform durchgeführten Ro-Ro-Fährtransport mit Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2008

…davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 44 Stunden weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind, qualifizierte die…

UFSG RV/0758-G/091. Ermittlung der Einnahmen aus besonderen Waldnutzungen 2. Unentgeltlich vergebene Wildabschüsse (eines Forstwirtes) zum Zwecke der Erfüllung des Abschussplanes sind keine Entnahmen iSd. EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…erhalte bzw. verlange ich für das von diesen Personen erlegte Wild weder ein Entgelt noch sonstige Gegenleistungen materieller oder ideeller Natur. Dieser Umstand kann von den betreffenden Jägern nötigenfalls durch eidesstattliche Erklärungen belegt werden. Aus der Tatsache, dass lebendes Wild nach bürgerlichem Recht eine herrenlose…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 3/3

…die entsprechenden Beträge auch ausbezahlt wurden. Die betreffenden Anträge wurden vom Gesellschafter-Geschäftsführer X. gestellt und von diesem teilweise sogar durch eidesstattliche Erklärungen bekräftigt. Die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung, dass die Geltendmachung von Stehtageablösen für Doppelbesetzungen eine weit verbreitete Praxis sei, um "bevorstehende Abstriche seitens…

UFSW RV/1100-W/05Schulbesuch im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…den Antrag, den Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs.3 FLAG 1967 rückwirkend für die Zeit vom 1.1.1998 bis einschließlich September 2002 zuzuerkennen und die daraus entspringenden Leistungen nachträglich auszuzahlen. Als Beweise wurden vorgelegt: eidesstattliche Erklärungen des Bw. (Beilage /A), seiner…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 2/2

…sei klar und eindeutig namhaft gemacht worden, nämlich Herr MPS. bzw. Herr RF.. Dies sei durch deren eidesstattliche Erklärungen und persönliche Aussagen mitgeteilt worden. Weiters stellten sie klar, dass Herr ESt. in keinem Zusammenhang mit dieser Gesellschaft stehe, keinerlei Einfluss auf diese habe und auch…

UFSW RV/3978-W/02Prozesskosten eines Politikers zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2004

…er den Anschein erwecken wolle, der Bw. sage die Unwahrheit oder "falle um". Dass sein Prozessgegner letztlich, gestützt auf 3 eidesstattliche Erklärungen, davon 2 von seinen Anwälten, bei Gericht mehr Glauben fand, und der Beschluss auf einstweilige Verfügung abgewiesen wurde, sei für ihn und Personen…

UFSW RV/2802-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertreterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2003

…Die Bw. habe diese Postsendung erst am 3.4.2001 erhalten und sofort am 4.4.2001 der nunmehrigen Vertreterin gebracht. Glaubhaft sei dieser Zeitablauf durch drei eidesstattliche Erklärungen. Die Bw. habe somit erstmals am 3.4.2001 von der Zustellung der Bescheide Kenntnis erlangt…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 2/3

…unmöglich gemacht habe. In nur 7 Fällen stimme der Lenker laut Unfallbericht mit dem Lenker laut Losungsliste überein. In den Anträgen betreffend Stehtageablöse für den Verdienstentgang sei eine "Doppelbesetzung" (teilweise durch eidesstattliche Erklärung des X.bekräftigt) angegeben worden. Dem dazu erstatteten Vorbringen, dass es sich…

UFSZ3K ZRV/0120-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung trotz eines Verstoßes gegen die Tiertransportrichtlinie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2008

…auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 15 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind…

UFSF RV/0205-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung betreffend im Ausland lebende Enkelkinder nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht werden konnte, ist Familienbeihilfe zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…von ATS 5.000 nur die Enkelkinder betrifft, sei nachzuweisen, wovon der Rest der Familie lebte. Der rechtliche Vertreter des Bw legte auch drei eidesstattliche Erklärungen der Kindeseltern samt beglaubigter Übersetzungen über den Geldempfang vor, woraus ersichtlich sei, dass die Eltern der Enkelkinder den angeführten…

UFSW RV/1283-W/06Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012Teil 1/2

…Annahme des Privatgebrauches der Taxis in Höhe von 5% durch die Beweisergebnisse nicht gedeckt. Zum Beweis dafür legte der Bw. zwölf eidesstattliche Erklärungen der von ihm beschäftigten Lenker vor, woraus hervorgehe, dass ein Privatgebrauch von 25% der Kilometerleistung erlaubt sei und auch tatsächlich in Anspruch…

UFSS RV/0342-S/10Leistungen des Arbeitgebers (Kilometergeld, Nächtigungsgeld) an LKW-Fahrer steuerpflichtiger Arbeitslohn?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…in Adresse_1 gemeldet. Die Bw. hat dem Unabhängigen Finanzsenat eidesstattliche Erklärungen von drei Arbeitnehmern mit folgendem Inhalt vorgelegt: "Ich habe meinen Dienst regelmäßig jeweils am Montag am Firmenstandort der Firma Bw. in Adresse_1 angetreten. Von diesem Firmenstandort erfolgte jeweils am Montag die Fahrt…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…Die Bw. habe bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche an die Versicherungen im Hinblick auf die Stehtageablöse für Verdienstentgang überwiegend "Doppelbesetzung" der Fahrzeuge angegeben (teilweise durch eidesstattliche Erklärung des Gesellschafter-Geschäftsführers X.) und die entsprechenden Beträge auch erhalten. Diese Erhebungen seien jedoch lediglich als Stichprobe anzusehen…

UFSF RV/0402-F/09Fristverlängernde Amtshandlungen betreffend Lohnsteuer-Gutschriftsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…als Betriebsausgaben anerkannt worden sind. Dementsprechend wäre es ihm (und vorrangig auch seinen "Kindern", deren eidesstattliche Erklärungen ihre Kenntnis vom Gegenstand des mit der Berufungsentscheidung vom 13.1.2005 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren dokumentieren) zweifelsfrei möglich gewesen, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen. In diesem Zusammenhang wird…

UFSW RV/0814-W/10Schätzung bei ungeklärter Mittelherkunft für getätigte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…der Valuten in Kroatien sei sowohl Familienmitgliedern als auch Freunden und Bekannten des Herrn B bekannt gewesen. Dem Finanzamt seien hiefür sowohl Zeugen als auch eidesstattliche Erklärungen der Familienmitglieder in Kroatien, sowie die Vorladung seines Verwandten in Wien angeboten worden. Für die Gewährung von Privatdarlehen…

UFSW RV/0806-W/10Schätzung bei ungeklärter Mittelherkunft für getätigte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…der Valuten in Kroatien sei sowohl Familienmitgliedern als auch Freunden und Bekannten des Herrn B bekannt gewesen. Dem Finanzamt seien hiefür sowohl Zeugen als auch eidesstattliche Erklärungen der Familienmitglieder in Kroatien, sowie die Vorladung eines Verwandten in Wien angeboten worden. Für die Gewährung von Privatdarlehen…

UFSZ3K ZRV/0116-Z3K/05Ermessensübung bei festgestellter Verletzung der Tiertransportrichtlinie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.03.2009

…Rz 8 zu § 167 mit Judikaturhinweisen). Im Berufungsverfahren legte der Bf. eine eidesstattliche Erklärung des Fahrers als Nachweis über die während des gesamten Transportes erfolgten Versorgungen der Tiere vor, aus der auch genaue Zeitangaben und die jeweilige Versorgungsdauer während des Fährtransportes hervorgehen. Der Fahrer des…